Von Storch: Keine Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung

In der AfD-Fraktionsführung werden hinsichtlich einer möglichen Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union unterschiedliche Töne angeschlagen.

Von Michael Steiner

Plädierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kürzlich noch dafür, eine allfällige Minderheitsregierung der Union unter Umständen (wie z.B. dem Rücktritt Merkels) tolerieren zu können, sieht dies die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch völlig anders. "Eine Tolerierung ist aktuell ausgeschlossen, weil die CDU in allen wesentlichen Punkten ein der AfD gegenläufiges Programm vertritt", so die Politikerin zur "Neuen Osnabrücker Zeitung".

So gehöre der Islam für die AfD eben nicht zu Deutschland. "Wir wollen die Islamisierung nicht nur stoppen, sondern zurückdrehen", sagte die AfD-Politikerin. Die AfD sei zudem auch gegen die Euro-Rettung, gegen die "Ehe für alle" und für direkte Demokratie auf Bundesebene. Von Storch sagte der Zeitung: "In keinem dieser für uns zentralen Punkte gibt es eine Übereinstimmung mit der CDU."

Damit zeigt sich nicht nur bei der Parteibasis eine Spaltung zur Haltung, wie man in diesem Falle reagieren sollte, sondern eben auch in den oberen Etagen der Partei. Immerhin wollen manche zeigen, dass die AfD durchaus staatspolitische Verantwortung übernehmen kann, andere wollen die Politik der Union partout nicht aktiv unterstützen.

In der Union hingegen will man eine Minderheitsregierung auch deshalb nicht wirklich, weil man die AfD so "hoffähig" machen würde. Immerhin müsste man bei der Suche nach wechselnden Mehrheiten bei Abstimmungen manchmal auch auf die Stimmen der AfD zählen, die unter Umständen dafür auch Änderungen einfordern würde.

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35 Kommentare

  1. Da hat sie völlig recht! Da zeigt sich die Prinzipientreue und die Programmehrlichkeit! An Hand solcher Parameter wird die personelle Spreu vom Weizen getrennt in einer neuen und sehr rasch aufsteigenden Partei!

    1. @ lümrod

      Man sollte nie, nie sagen, denn das könnte unter Umständen in den Abgrund führen. Eine korrekte Linie, mit kleinen Abweichungen ist immer erlaubt, wenn es dem Erfolg und dem Überleben dienlich ist.

  2. Die AFD ist aber sehr zurückhaltend – sie schweigen- ja das schweigen der Lämmer….!!

    ROUND- UP zum Beispiel – oder die Migranten – oder oder- nix zu hören und nix zu sehen.

    So treibt man NIEMANDEN vor sich her………………

    Peinlich!

    1. Und wie ist das mit  den bereits eingebrachten Anträgender AFD in den Bundestag??

      Wissen Sie nicht wie man bei You tube die Reden der AFD im Bundestag ansehen kann?? Das wäre aber traurig!

      1. Ich wollt's ihm auch schon mitteilen, aber unser allseits geschätzter Ösi befindet sich ja auf einem so herrlichen Anti-Deutschland-Tripp, den will man ja nicht zerstören, so billig kriegt er den nie wieder.

        1. @ ML und den Dementen Denker!

          Du Trutscherl. Es nützt nix im Bundestag -man muss es täglich EUREN dämlichen WählerInnen (das Verbrechen) jeden Tag vorsetzen was hier abläuft, ja sogar einpläuen. Auch DIR mitsamt dem Dings Dement Denker.

          Und jetzt werdet ihr wieder vorgeführt – leider durch EUCH WIR auch.

          Trutscherl- Österreich war dagegen.IHR seit WIEDER UMGEFALLEN- na weisst du das gar nicht mit dem Denker?? Wäre aber tarurig bei eurem Charakter und Qualität!!

          Und noch etwas – dieser Schmidt gehört eh WISSEN mitsamt der kompletten CSU-CDU…….und dem unmündigen VOLK,quasi DU!

          http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/glyphosat-entscheidung-merkel-ruegt-alleingang-von-csu-agrarminister

          Und jetzt gehts in Winkerl-wo ihr hingehört………..

          Ahoi!

           

    1. Das stimmt schon- ARD und CO sperren sie ja komplett aus, darum muss man in die ÖFFENTLICHKEIT und das den vertrottelten WählerINNEN klarmachen.

      Infostände – Internet – eventuell spots machen – aber das muss man den Leuten mitteilen-informieren-links-blocks usw.

      Quasi Wahlkampf betreiben und nicht nur nach der WAHL Geld kassieren—sonst wird das leider NIX

      Zb.https://afdkompakt.de

      Und i hab nix mit der AFD zu tun

      Ahoi

      1. "Das stimmt schon- ARD und CO sperren sie ja komplett aus, darum muss man in die ÖFFENTLICHKEIT und das den vertrottelten WählerINNEN klarmachen."

        Das Schlimme daran ist doch, diese oben genannte Klientel will es doch gar nicht hören oder wissen. Darum gucken die noch heute ARD und CO….! Da fühlen sie sich zuhause.- Wer nichts weiß, muss viel glauben!!!!

  3. In der Interpretation des Autors zu gemachten Aussagen von Weidel und v. Storch wird auf eine Spaltung in Basis und "den oberen Etagen der Partei" hingewiesen. – Ganz im Stile der Systempresse.                                                                                                                               Weidel "hält es unter Umständen ( in einigen Fragen) für möglich" , eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren zu können, was noch längst nicht den Grundsätzen der Partei – Re-Islamisierung/Volksabstimmungen/gegen Kinderehe und Euro-"Rettung" – , auf die Frau v. Storch hinweist, widerspricht.

  4. Ich schau mir ganz gerne a.will, hart aber fair usw …………

    Es schaut & horcht sich alles so konfus an.

    Was die Möglichkeit erhöht,jemals irgendwelche Politiker gebraucht zu haben.

     

  5. Diese Aussage ist mir persönlich sympathischer, als die von Alice Weidel.

    Sie schließt für mich immer noch eine Aufarbeitung des "Systems Merkel" ein. Bei der Äußerung von Alice Weidel, wenn sie denn nicht den alleinigen Anlass zur "Vorführung" der CDU/CSU gedient hat, hatte ich den Beigeschmack, dass ein Austausch der "Führungsperson Merkel" reicht.

    Das System Merkel konnte nur funktionieren, da die Parteien bis zum Stehkragen mit HiWis gefüllt sind. Jeder einzelne hat bereitwillig, für ein paar Silberlinge und/oder ein Pöstchen, seinen Beitrag geleistet. Es sind insgesamt charakterlose Kreaturen, die immer wieder Verrat am deutschen Volk und Deutschland begehen würden – es muss sich halt nur persönlich rentieren. Schon die Vorgänger, auch insbesondere der Ziehvater von Merkel – Kohl – hatten da entsprechende fundamentale Vorarbeiten geleistet. Alles im Interesse des Finanzkapitals, daher auch die Seelenverwandtschaft mit der SPD, der FDP den Grünen und selbst den LINKEN.

    Der Staat wurde bereits deutlich ausgehöhlt und seiner fundamentalen Basis beraubt, mit den umfassenden Privatisierungen seines starken Wirtschaftskapitals. Das war die Abkehr von der Politik eines Ludwig Erhard und die freiwillige Unterwerfung unter die Zinsknechtschaft. Seit dieser Zeit explodieren die Verschuldungen und die Steuererhebungen, bei gleichzeitiger, sukzessiver Verarmung der Bevölkerung.

    Der Marsch in den Abgrund ist also schon sehr lang, für viele wurde er aber erst deutlich mit dem Schröderregime, den HARTZ IV – Gesetzen und der bedingungslosen Auslieferung an die Finanzinvestoren. Merkel war in ihrer deutschfeindlichen Haltung, ihrer persönlichen Machtgier, bei gleichzeitiger umfassender fachlicher Inkompetenz nur die stümperhafte Vollenderin.

     

    1. auch die Seelenverwandtschaft mit der SPD, der FDP den Grünen und selbst den LINKEN.

      ——-

      Es gibt keine ökonomisch Linken mehr (vielleicht mit Ausnahme von Frau Wagenknecht und Oska Lafontaine). Der Rest dient -wie die Neo-Liberalen- der kriminellen Hochfinanz und den Wettbetrügern (genannt Investment Banking).

      Das übrige linke Gesindel sind pseudo-linke Kulturmarxisten a la 'Frankfurzer Schule' der talmudisch okkulten J…n; um den saubeneren Herrn Horkheimer, wie Adorno (Wiesengrund), Marcuse, Fromm & Konsorten. 

    2. Weidel will als Goldmann-Hure den Systemerhalt. Bestenfalls etwas nachjustieren, dort wo Systemschwächen für's Fußvolk sichtbar werden und somit eine Angriffsfläche bieten könnten. Um selbst an Privilegien zu gelangen, brüllt Weidel: "Merkel muss weg".

      Storch hingegen will einen Systemwechsel bzw. einen fundamentalen Umbau, den Menschen wieder dienlich. Sie will eine Zurückdrängung der Klauen des Großkapitals aus öffentlichen Kassen usw. In so einer Welt fände sich für eine Frau Weidel keine Verwendung.

      "Idiologisch" sind die beiden Damen Spinnefeind.

      1. hehe, auf Zickenkrieg da fahrt ihr ab, gell ?

        Aber leider, leider wird da in der Kombi nix draus, Weidel und Storch verstehen sich blendend !

    3. "Es sind insgesamt charakterlose Kreaturen, die immer wieder Verrat am deutschen Volk und Deutschland begehen würden – es muss sich halt nur persönlich rentieren."

      So sehe ich das auch und deswegen glaube ich auch keinen Augenblick, dass dieser krüppelige Schmidt sein >Ja< zu dem krebsfördernden Rundup (Glyphosat) selbständig gegeben hat, sondern von der Alleinherrscherin der CDU, Merkel, dazu aufgefordert wurde, damit die Raute ihre abgeknabberten Fingernägel in ihrer Art "Unschuld" waschen kann!

  6. Von Storch: Keine Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung

    —–

    Grundsätzlich richtig und doch falsch. Sofern CDU Gesetzesvorlagen dem Deutschen Volke von Nutzen oder dienlich sind, sollte die AFD diesen auch zustimmen und sie unterstützen.

    1. Die Darstellung, in welchem Zusammenhang Fr.v.Storch die Aussage gemacht hat, könnte den Artikel etwas aufwerten.                       Autor Steiner ist jedoch schnell dabei, eine Spaltung anzudichten.

    2. Sofern CDU Gesetzesvorlagen dem Deutschen Volke von Nutzen oder dienlich sind, sollte die AFD diesen auch zustimmen und sie unterstützen.

      Das macht die AfD doch, übrigens sehr zum Ärger der CDU, die sich nachhaltug weigert, der AfD zuzustimmen, selbst dann nicht, wenn gleiche Ziele verfolgt werden. So krank und deutschhassend ist diese Merkel-CDU!

  7. Richtig, alle Landes- und Bundestagsreden von der AfD sind auf "You Tube" zusehen und alle sind es wert anzusehen – eine Rede besser als die andere – jeder AfD Redner nimmt kein Blatt vorm Mund und spricht Klartext – ganz im Sinne des deutschen Volkes !!!!

     

    1. Ich hab alle Reden angesehen auf You Tube und ich sehe die Afd Leute verfügen noch über ein Gehirn das denken kann. Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland ist mit diesen SED Grünen und Amikriechern nicht mehr zu machen. Sehen wir nicht zu das unser Land durch diese Geisteskranken zerstört wird. Vote für AFD !

  8. Das CDU/CSU nicht tolerierbar sind hat die Schmidtunterschrift zum Thema Glyphosat gerade bewiesen.Mir fällt auch sonst nichts ein was tolerierbar wäre.Diese C-Parteien sind abgewirtschaftet durch Merkel/Seehofer.Da gibts nicht mehr zu retten.Vielleicht meinte Weidel ja hin und wieder sich nicht zu sperren.Bei Vorhaben die auch der AfD ins Konzept passen.Von Storchs Aussage ist ja nun auch neu und die von Weidel sicher schon durch die Geschehnisse überholt.Das ist kein Pateiengezänk.

  9. In der Schweiz entsendet jede der Fraktionen in der Volksvertretung mindestens eine Person in die Regierung. Solch einen Vorschlag kann man von der AfD erwarten, da sie ja mit dem Schweizer Staatsrecht Wahlwerbung gemacht hat. Blockiererei ist ungehörig und volksschädlich. Beatrix von Storch ist Papistin, gehört also einer traditionell völkerfeindlichen totalitären Organsation an, welche lieber destruktiv verteufelt statt gut europäisch differenzierend zu denken.

  10. Die Scheinbewahrer sind die Hauptwidersacher der Alternative

     

    Meint es die Alternative FÜR Deutschland gut und redlich mit dem deutschen Vaterland, so sind die Scheinbewahrer ihre Hauptwidersacher, denn deren Wählerschaft gilt es dann davon zu überzeugen, daß es die Scheinbewahrer eben nicht gut und redlich mit dem deutschen Vaterland meinen. Dies aber zu zeigen sollte der Alternative äußerst leicht fallen, da sie das Volk nur auf die vielen Missetaten der Scheinbewahrer aufmerksam machen und selbigen diese hinreichend erklären muß, denn es scheint nicht so als ob wir Deutschen uns gegenwärtig bewußt sind, was für eine Bankenteufelei der ESM eigentlich ist oder welchen schweren wirtschaftlichen Schaden unser Land durch das vermaledeite Spielgeld Euro eigentlich nimmt. Wobei die Alternative freilich nicht locker lassen sollte, uns Deutschen auf die Bespitzelung durch die VS-amerikanischen Geheimdienstschergen und ihre Hilfswilligen vom Parteienschutz hinzuweisen und dabei auch auf die großen wirtschaftlichen Schäden aufmerksam machen.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  11. Prinzipiell hat v. Storch ja eine richtige Vorstellung, und Prinzipientreue ist ein hohes Gut. Wenn allerdings als erster Schritt schon mal eine Ablösung der Fehlbesetzung an der Spitze möglich wäre, dann sollte man dies – zum Nutzen der Bevölkerung – fördern. Und bei zukünftigen wesentlichen Entscheidungen kann eine AfD ja punktuell entscheiden: gut oder schlecht für das Land? Natürlich "dürfen" auch die anderen Oppositionsparteien nach eben dieser Maxime ihre Entscheidung fällen. Sehe darin keinen Nachteil, vermutlich sogar deutlich besser als bisher. Argumente haben in einer Demokratie zu entscheiden, nicht zwielichtige Zuwendungen. Für die Scheinelite hinter den Kulissen bestimmt ein Desaster, aber deren Einfluss muss ohnhin kräftig beschnitten werden. Und würde auch das Interesse der Bürger an BuT-Entscheidungen befördern, zumal, wenn seltener Fraktionszwang befohlen wird.

  12. Link : https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk

    Frau von Storch scheint der Ansicht zu sein, dass mit keiner Partei koaliert oder keine Partei toleriert werden kann, welche die Politik des D in fremden Auftrag  verwaltenden Konstruktes namens "BR" unterstützt oder exekutiert. Die etablierten Parteien haben erkannt, dass die AfD ein Fremdkörper im System BR ist und denunzieren aus diesem Grunde diese Partei mit sogenannten "rechten Anschuldigungen oder Verdächtigungen".

    Frau Weidel verfolgt den falschen Weg. Das Ziel der AfD kann nur sein, alleine eine BR-Regierung zu stellen, die dann das politische Ruder anders legt. Ansonsten kann es keine Zusammenarbeit mit anderen Parteien geben. 

    1. Es führen aber nun mal viele Wege nach Rom …. und bedenkt man den Zeitfaktor, ist eine Abkürzung manchmal ratsam.

      Strategie und Taktik lebt vom variablen Denken !

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