Bidens NATO-Warnung an Putin: Wenn Sie nicht kooperieren, “werden wir reagieren”

Nur kurz vor dem Gipfeltreffen in Genf warnt Biden Putin vor nichtkooperativem Verhalten und droht ihm und Moskau mit entsprechenden Konsequenzen.

Von Redaktion

Mainstream-Medien ist positiv schwindlig mit der Aufregung, dass Joe “hart gegen Russland” Biden schlussendlich Wladimir Putin während ihres mit Spannung erwarteten Gipfels in Genf am heutigen Mittwoch “konfrontieren” wird.

Geschickt eingefädelt wird es nach dem Treffen jedoch keine gemeinsame Pressekonferenz von Putin und Biden geben, um so negative Auswirkungen eines kritischen Medienpools auf den US-Präsidenten zu vermeiden. Stattdessen darf sich Biden wohl auf eine wohlgesonnene Auswahl an Journalisten freuen, die nicht zu hart mit ihm ins Gericht gehen.

Während Bidens Pressekonferenz am Montag am Ende des eintägigen NATO-Gipfels in Brüssel, schwor der US-Präsident: “Aber ich werde Ihnen folgendes sagen: Ich werde Präsident Putin klar machen, dass es Bereiche gibt, in denen wir kooperieren können, wenn er sich dafür entscheidet. Und wenn er sich entscheidet, nicht zu kooperieren und so handelt, wie er es in der Vergangenheit getan hat, in Bezug auf Cybersicherheit und einige andere Aktivitäten, dann werden wir reagieren. Wir werden entsprechend reagieren.”

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Biden sagte außerdem in seinen Ausführungen zum NATO-Gipfel: “Es muss nicht sein - wir sollten entscheiden, wo es in unserem gegenseitigen Interesse, im Interesse der Welt, ist, zu kooperieren, und sehen, ob wir das tun können. Und in den Bereichen, in denen wir uns nicht einig sind, sollten wir deutlich machen, was die roten Linien sind.”

Und dann bezeichnete der Präsident Putin als “einen würdigen Gegner”:

Ich habe mich mit ihm getroffen. Er ist klug. Er ist hart. Und ich habe festgestellt, dass er ein - wie man sagt, wenn man früher Ball gespielt hat, “ein würdiger Gegner” ist.

Die Mainstream-Medien berichten kaum - und zuweilen verzerrt - über Olivenzweig-Bemerkungen von Putin und sind bemüht, “das Negative zu betonen”. Besonders besorgt sollte man über die unaufhörlichen Medienkommentare zum “russischen Hacking” sein, die darauf abzuzielen scheinen, Biden in eine unbedachte Konfrontation mit Putin zu verwickeln. Die Enthüllungen seit dem letzten Gipfel im Juli 2018 - einschließlich der Zeugenaussagen unter Eid vor dem Kongress - geben Präsident Putin sehr gute Karten. Sollten die Dinge brenzlig werden, könnte er beschließen, sie ins Spiel zu bringen.

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In der Zwischenzeit haben russische offizielle Quellen die Agenda für den bilateralen Gipfel am Mittwoch enthüllt, die Cyberangriffe und Cyberkriminalität, die Bekämpfung der Pandemie, den Krieg im Donbass und die Ukraine-Themen umfassen soll, und dann gibt es keinen Zweifel, dass Biden sich stark auf die Menschenrechte konzentrieren wird.

Es bleibt also abzuwarten, wie das Gipfeltreffen verläuft und was die beiden Staatschefs schlussendlich auf ihren jeweiligen Pressekonferenzen verkünden werden. Und mehr noch, wie sehr sich dann die Statements der beiden unterscheiden. Allerdings wäre es an der Zeit, dass Moskau aus der Position der Stärke heraus handelt.

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