Washington verschärft Finanzsanktionen gegen Russland

Wegen der anhaltenden Ukrainekrise verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen russische Banken und Unternehmen. Deren langfristige Finanzierung soll weiter erschwert werden. Von Marco Maier Mit neuen verschärften Bestimmungen für Anleihen der russischen Banken, sowie der Öl- und Gaskonzerne des Landes beschneidet das US-Finanzministerium die langfristige Finanzierung dieser Unternehmen. Besonders davon […]

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Lambsdorff: FDP wird am Grundrecht auf Asyl nicht rütteln

Am Asylrecht will die FDP nicht rütteln, bei den Asylbewerbern aber Unterscheidungen machen. Zudem soll, so Lambsdorff, ein Punktesystem für die Einwanderung etabliert werden. Von Redaktion Die FDP hat Abstrichen am Grundrecht auf Asyl eine Absage erteilt. "Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für die FDP unantastbar", […]

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Nord Stream 2: Brüssel darf sich nicht einmischen

Die EU hat kein Recht dazu, sich in die Verhandlungen zu "Nord Stream 2" einzumischen. Brüssel wollte dieses Projekt zusammen mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern verhindern, so der Juristische Dienst des Europäischen Rates. Von Redaktion Die Europäische Union hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedstaaten über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt Nord […]

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Bundestagswahlkampf: Drei mal so viele linksextreme Straftaten als rechtsextreme

Der Bundestagswahlkampf zeigt laut BKA deutlich auf, dass vor allem Linksextremisten in diesem Zusammenhang Straftaten (insbesondere gegen die AfD und deren Kandidaten und Helfer) begingen. Von rechtsextremer Seite gab es deutlich weniger. Russische Hacker gab es übrigens auch keine. Von Redaktion Während des Bundestagswahlkampfs hat es offenbar erheblich mehr Straftaten […]

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Sozialstaat oder Einwanderungsland - beides zusammen geht nicht

Europas Sozialstaaten werden über kurz oder lang kollabieren, weil eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfindet. Dabei ist klar: Man kann nur Sozialstaat oder Einwanderungsland sein. Beides zusammen geht nicht. Von Michael Steiner Es gibt eine eiserne Regel: Wer einen Sozialstaat haben möchte, darf kein Einwanderungsland wollen. Wer ein Einwanderungsland haben […]

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Spermienreduktion: Werden die Männer chemisch unfruchtbar gemacht?

Eine israelische Studie zeigt: die Spermienanzahl der westlichen Bevölkerung sank in den letzten Jahrzehnten rapide. Steckt da Absicht dahinter? Von Marco Maier Von 1973 bis 2011 sank die durchschnittliche Anzahl an Spermien bei Männern in Nordamerika, Europa, Australien und Neuseeland im Schnitt um 59,3 Prozent. Und zwar von 338 Millionen […]

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Merkel, tritt endlich zurück!

Eine solche Wahlschlappe hat vor Merkel noch kein amtierender Bundeskanzler geschafft. Eigentlich müsste sie zurücktreten - oder gar mit einem Arschtritt hinausbefördert werden. Von Michael Steiner Die Hauptverantwortung für die Niederlage der Union trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre "Fähnchen nach dem Wind"-Politik und ihr "Wir schaffen das!" von 2015 haben […]

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Katalonien: Separatisten besetzen Wahllokale

Weil Madrid mit Hilfe Tausender Polizisten das Unabhängigkeitsreferendum unterbinden will, haben Befürworter der Abspaltung Kataloniens kurzerhand einige Wahllokale besetzt. Von Marco Maier Gerichtsbeschlüsse, wonach das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien illegal ist und die Wahllokale geschlossen bleiben müssen, interessieren die Befürworter eines katalanischen Staates nicht. Auch die vielen Tausend Polizisten aus den […]

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Die Angst geht um: CDU kritisiert SPD wegen ihres Oppositionswunsches

In der CDU geht offenbar die Angst um, dass FDP und Grüne bei den Koalitionsgesprächen zu umfangreiche Forderungen stellen. Deshalb kritisiert man die Oppositionsansagen der SPD. Schwarz-Rot soll weiterhin eine Option sein. Von Marco Maier Offenbar steckt die Union in einem Dilemma, denn FDP und Grüne scheinen nicht so unterwürfige […]

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