Die Angst geht um: CDU kritisiert SPD wegen ihres Oppositionswunsches

In der CDU geht offenbar die Angst um, dass FDP und Grüne bei den Koalitionsgesprächen zu umfangreiche Forderungen stellen. Deshalb kritisiert man die Oppositionsansagen der SPD. Schwarz-Rot soll weiterhin eine Option sein.

Von Marco Maier

Offenbar steckt die Union in einem Dilemma, denn FDP und Grüne scheinen nicht so unterwürfige Koalitionspartner zu sein wie es die SPD war. Weil die beiden kleineren Parteien wissen, dass CDU und CSU nicht wirklich viele Optionen haben, sind die Forderungskataloge sehr umfangreich. Deshalb auch insbesondere seitens der Grünen-Basis und diverser Grünen-Politiker immer wieder scharfe Kritik an einer möglichen Jamaika-Koalition.

Insbesondere die CSU weiß, dass sie in einem Jamaika-Bündnis die größte Verliererin sein wird, aber auch die CDU müsste – vor allem wegen den Grünen – in Sachen Migrationspolitik noch weiter nach links rücken als bisher schon. Für die Union selbst hieße dies insgesamt, noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren. Immerhin sind viele Menschen von der Union weg zur AfD gewechselt, weil sie mit dem schon bisher vollzogenen gesellschaftspolitischen Linksruck der CDU nicht mehr zurecht kommen.

"Die SPD kann jetzt nicht Opposition machen. Sie muss ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden", sagte beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu den Funke-Zeitungen. Die SPD hat bis zur Bundestagswahl mitregiert. Sie hat das zweitstärkste Ergebnis erhalten. Da können sich die Sozialdemokraten nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und sagen: Erst die Partei, dann das Land." Wenn ein Jamaika-Bündnis nicht zustande komme, seien die Sozialdemokraten in der Pflicht.

Inzwischen spekuliert man jedoch wohl seitens der Union damit, dass Frauke Petry vielleicht doch noch genügend AfD-Abgeordnete auf ihre Seite ziehen kann. Schwarz-Gelb plus 30 abtrünnige AfD-Abgeordnete würden für eine knappe Mehrheit reichen. Auch wenn sie nicht stabil wäre, da eine absolute Fraktionsdisziplin nötig wäre. Ein solcher Fall ist zwar sehr unwahrscheinlich, könnte aber durchaus eine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen, die wohl bis Januar andauern werden.

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Noch mal wählen zu lassen (bis das Ergebnis passt) wird sich auch nicht spielen. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, könnten AfD und Linke noch stärker zulegen – und dann? Merkel wäre dann auf jeden Fall schon nächstes Jahr deutsche Politgeschichte. Und mit einer von der Leyen – der PC-Kasernenputzerin – als möglicher Nachfolgerin wird es für die CDU auch nicht besser. Rein taktisch heißt es für die Union deshalb: Entweder man bekommt "Jamaika" zusammen, oder muss der SPD extrem weit entgegenkommen – doch dann heißt es in beiden Fällen spätestens 2021: 20 Prozent plus für die AfD.

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18 Kommentare

  1. Wenn man eine Politik macht die schon fast diktatorisch ist kann man Vertrauen nicht erwarten. Man sieht  was jetzt ist, ein totales Chaos und sowas will weiter regieren. Nein, kontrollierte Neuwahlen bitte ohne Bleistift in den Wahlkabinen.

    1. Bei uns gab es Filzstifte im Wahllokal – aber sie haben recht,die Wähler haben Vertrauen verloren und solange Merkel bleibt, wird sich nichts ändern!

      Eine Regierung mit den Grünen wäre das Letzte was Deutschland noch brauch!!

  2. Hoffen darf man ja mal (noch ca 30 Überläufer zu Petry) um eine Schwarz/Gelbe Regierung zu stützen.Wer zu Petry will weiß doch nun das sie alles was sie nicht als Alleinherrscherin ausweist bekämpfen wird.Petry macht das was Merkel gemacht hat auch nur viel offener.Jeder AfD Abgeordnete müßte mit Blindheit geschlagen sein dieses Risiko einzugehen.

      1. aber was machen wir uns einen Kopf, es ist, wie Marco schreibt : wenn die CDU Petry und ihre Mannen in's Boot holt, sind die hardcore-CDU-Wähler weg. Ganz besonders die von der "jungen Union", die wurden ja explizit gegen alles was nach AfD riecht in Stellung gebracht.

        Ohje, Verrat durch Mutti, das wäre ihr Untergang !

  3. Was ein irrer Farbenpoker !

    Die SPD kann aber die Opposition nicht verlassen, denn damit hätte die AfD den Oppositionsvorsitz, was ihr wiederum einige Privilegien sichern würde … hehe, CDU im Schach ! Es kommt jetzt also tatsächlich darauf an, wieviele Mandate Petry abziehen kann.

     

  4. Egal wer jetzt mit der CDU/CSU koitieren will oder muss, erste Forderung sollte bei allen heißen: NICHT mit Merkel!!!

    Dieses Wahlergebnis könnte Merkel für immer von der Bildfläche verschwinden lassen!

    Merkel hat am 24.September ihre Macht verloren und ist eigentlich für die USA unbrauchbar geworden. Die USA könnten den Wechsel beschleunigen, wenn die NSA alle Akten zu Merkel ins Netz stellen würden!!!!

  5. In diese nahezu auswegslose Lage hat auschließlich Merkel und Seehofer ihre Parteien geführt. Diese Personen sind der Sargnagel ehemaliger großer Volksparteien und nun können sie sehen, wie sie aus dieser Situation wieder herauskommen. Vermutlich wird ein Neustart nur gelingen, wenn beide Parteivorsitzende ihren Stuhl räumen, und dann Koalitonen gebildet werden, die zueinander passen, nämlich links zu links und Mitte/Rechts zu Mitte/Rechts. Wer sein eigenes Wahlvolk ständig gegen den Strich bürstet, muß sich nicht wundern, wenn Irritationen entstehen und der Wähler sich nicht mehr verstanden fühlt und sich eine passende Politik herbeiwählt, die von der CDU/CSU unter Merkel und Seehofer nicht mehr gewährleistet wird, und die Alternativen dieses Bedürfnis zurecht aufgefangen haben. Selbst wenn das Dreierbündnis mit den Marxisten und den Gelben zustande kommen sollte, wird dieses Bündnis noch mehr Vertrauen zerstören, und die Wähler in Massen der neuen rechten Opposition zuführen. Es geht vieles im Leben, aber einen Tiger mit einem Zebra im Käfig zu halten ist nahezu unmöglich und endet in der Regel nicht  zu dessen Gunsten.

  6. Vorsichtshalber!:

    Mean comment is awayting moderation

    Die Volksverarsche kommt erst noch:
    Petry ist von Merkel eingekauft. Nach der Landtagswahl in NS wird die Katze aus dem Sack gelassen! Merkel will ja nicht mit Grün ins Bett. Also wird, da "Die Volksverräterin" mit ihrem "Volksverräter" gemeinsam bis dahin noch etliche von der AFD- Fraktion auf ihre Seite gezogen hat, von Merkel, Petry und Lindner eine Koalition geschmiedet!! Nicht umsonst hat Merkel verkündet: "Eine neue Regierung wird erst 2018 zustande kommen"

  7. Irgendwie scheint die SPD erst jetzt mitbekommen zu haben, daß CDU und SPD nicht zusammenpassen. Als so genannte "Partei der Arbeiter" hatte sich die SPD zum Schaden des Arbeitsvolkes mit der CDU verbündet oder wurde zwangskoaliert. Auf Dauer geht sowas nicht gut, vor allem, wenn es mit Deutschland immer weiter bergab geht und man gegen das Volk arbeitet. Aber es gab bei der Wahl noch genug Homos, die das nicht bemerken.

    1. nee, ich glaub eher, der etablierte Einheitsbrei ist sich im Grunde mächtig einig. Hier geht es nur um die beste Taktik, die AfD in der Opposition auszuboten und als Buhmann zu erhalten ohne selbst Gesicht zu verlieren.

      Das ist für alle eine Gradwanderung – hoffentlich stürzt Merkel ab !

  8. Oppermann hat die Tür schon wieder einen Spalt weit aufgemacht. Ohne Merkel wäre eine Groko denkbar bzw. sagte er wohl verklausuliert, dann hätten wir in der Tat eine neue Situation.

    Tschau Merkel.

  9. Neuwahlen wären auch nicht schlecht! Es würden verderbliche EU-Prozesse damit blockiert werden und möglicherweise viele diesmalige Wählerstimmen von den Grünen wieder zur SPD zurückwandern, sodaß die Grünen aus dem Bundestag fliegen würden. Das wär´s allemal wert.

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