Alexander Graf Lambsdorff. Bild: Flickr /Deutsche Welle CC BY-NC 2.0

Am Asylrecht will die FDP nicht rütteln, bei den Asylbewerbern aber Unterscheidungen machen. Zudem soll, so Lambsdorff, ein Punktesystem für die Einwanderung etabliert werden.

Von Redaktion

Die FDP hat Abstrichen am Grundrecht auf Asyl eine Absage erteilt. "Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für die FDP unantastbar", sagte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff der "Rheinischen Post". Man müsse zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Eine generelle "Obergrenze", wie es die CSU wünscht, dürfte mit den Liberalen wohl kaum zu machen sein.

Für Kriegsflüchtlinge wolle die FDP einen auf die Zeit des Kriegs in ihrer Heimat beschränkten vorübergehenden Schutz. "Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland aber selbst aussuchen", sagte Lambsdorff. "Dazu brauchen wir ein Punktesystem, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können", sagte der Europapolitiker.

Lambsdorff sieht Deutschland damit ebenfalls als Einwanderungsland an – wie auch quer durch die Bank die Politiker von Union, SPD, Grünen und Linken. In Sachen Punktesystem (wie z.B. in Kanada) für reguläre Einwanderer gibt es allerding auch bei der AfD viele Befürworter.

32 KOMMENTARE

  1. Da gebe ich ihm recht, denn am Grundrecht für Asyl muß man tatsächlich nicht rütteln weil es nur ganz wenige echte politisch Verfolgte gibt und die gerade mal ein paar hundert im Monat ausmachen. Man sollte aber den fälschlichen Begriff Flüchtling durch den richtigen Begriff Amuts- und Wirtschaftsimmigranten ersetzen und die hätten dann tatsächlich nur das Recht auf Einwanderung bei Bedarf und Qualifikation und das hätte automatisch eine Obergrenze und wäre pro Jahr sicherlich aus den unterentwickelten Ländern maximal bei einer fünfstelligen Zahl. Mehr brauchen wir auch nicht, denn für die unteren Lohngruppen werden die Arbeitsplätze immer weniger und wo wollen wir dann diese Neuankömmlinge beschäftigen, wenn schon Einheimische keinen vernünftigen Arbeitsplatz in diesem Segment mehr bekommen.

  2. Lol, die Umfaller-Partei wird ihrem Namen mal wieder gerecht. Und das schon bevor die Regierung ihre "Arbeit" aufnimmt. Ich lach mich scheckig! 😀

    Flüchtlingsstatus als Feigenblatt für Kolaboration mit Merkels unkontrollierter Einwanderung.

    80% der "Flüchtlinge" haben ihren Paß weggeworfen – was glaubt Lambsdorff eigentlich warum?

    Der Begriff "Flüchtling" wird da doch zu reiner Satire.

    • ..nicht zum lachen ist jedoch wie schnell der Mensch die Skandale dieser ''Lobby-Partei'' vergessen hat..und sie wieder hoffähig gemacht hat.

      • Nö, da wurde nichts vergessen.

        Denn die Wähler der FDP sind traditionell Unternehmer, Freiberufler und Konzernvertreter.

        Dieser Gruppierung ist nur ihr Gewinn wichtig, Deutschland als Nation ist denen egal. Das sind vaterlandslose Opportunisten.

        Die werden immer FDP wählen.

        • hm..dann fragt sich warum letztes Mal diese Partei draußen war…für die Unternehmer war's doch jut..Hotelsteuer etc..

          Es scheint auch noch anderswo Potential zu sein…

          • Dass die wieder dabei sind, ist einfach nur passiert, weil der Lindner gut quatschen kann und in jeder Talkshow war.

            Es hätte auch Horst Schlemmer sein können !

            geh, hör doch uff … die Deutschen sind doch einfach nur Gehirnamputiert, es ist völlig egal, was man denen vor die Nase setzt, es muss nur gut aussehen oder sich gut anhören und sie werden es fressen !

          •  

            Mein Opa war Pastor,

            und alle war'n ganz Ohr.

            Jedes Wort ham se geschluckt,

            mit keiner Wimper nur gezuckt.

            Am Ende waren sie bedient,

            mein Opa hat nur fein gegrient.

            Sonntags war es dann ganz voll,

            die Predigt fanden alle toll.

        • @ Richard

          Die Bemerkungen sind richtig aber das mit dem Gewinn sollte ergänzt werden. Ein Gewinn in angemessener Größenordnung zum Umsatz ist zwingend notwendig wenn ein Unternehmen, egal welche Größe, überleben soll. Somit ist ein Streben nach Jahresüberschuß legitim, dient es doch dem Fortbestand der Firma und wenn dabei höhere Entnahmen für den Unternehmer anfallen, dann mag man es unterschiedlich betrachten, aber das Risiko liegt allein bei ihm und solange er ordentliche Löhne und Gehälter bezahlt liegt es in seiner Verantwortung, sowohl Erträge alsauch Verbindlichkeiten sachgemäß zu verwalten, mehr nicht.

  3. Bei der ganzen Migrationsdebatte wird bewußt verschleiert, dass es in 90 % der Fälle gar nicht um Asyl und das Asylrecht geht. Die Asylrechtsdebatte geht auch hier wieder einmal vollkommen an den Realitäten vorbei.

    Wer definiert eigentlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei? Müßte dies nicht per Volksbefragung geklärt werden. Aber auch hier muß man die Sprache genau analysieren. Einwanderungsland, da kann man einfach einwandern ohne irgendjemanden zu fragen oder Regeln einhalten zu müssen, eben!

  4. UND DER DEUTSCHE MICHL HAT DIESER PARTEI 11% gegeben……….

    San hoit klug die WESTDEUTSCHEN-RICHTIG KLUG….und so gebildet mit der BILD *g*.

    • Ja, es gibt genug Dumme und MSM-verblödete, aber wer bei dem Wahlergebnis an korrekte Abläufe glaubt, dem ist echt nicht zu helfen (Ach und jede 3.Stimme war angeblich eine Briefwahlstimme und gleich nach der Wahl meldeten sich Wahlbeobachter, im Netz, die ganz andere %Zahlen bei den Grünen, FDP und AfD gesehen hatten.)

      Aber hey, ihr aus Österreich hab doch bestens damit Erfahrung, wie das Establishment Wahen verschiebt.   😉

       

       

      • Ich bin auch davon überzeugt, dass das der Öffentlichkeit dargebotene Wahlergebnis nicht dem der abgegebenen Stimmen entspricht. Die Grünen wären nach ihrer jämmerlichen Vorstellung in der zurückliegenden Legislaturperiode kaum über 5% gekommen, ebensowenig hat ein unerfahrener und unternehmerisch inkompetenter Jungspund wie Lindner nicht über 10% der Stimmen einholen können.

        • Weil man immer wieder Wahlfälschungen vermutet, habe ich mich für die Bundestagswahl als Wahlhelfer gemeldet und bin für die Auszählung eines Briefwahlbezirks eingesetzt worden.

          Alles lief äußerst korrekt. Wir haben unter Anleitung des Wahlvorstands alle Erst- und Zweitstimmenn sowie die ungültigen Stimmen mehrfach gezählt und kontrolliert. Hier ist kein Millimeter Wahlfälschung möglich, zuviele Zeugen, die sich nicht kennen müßten sich ad hoc was ausdenken! Jeder Wahlzettel ging mindestens 3 mal durch mehrere Hände und war für alle einsehbar! Auch die verschlossenen Briefwahlzettel werden erst um 18.01 Uhr am Wahlabend gezählt!

          Wir waren 8 Leute in einem Büro im Rathaus. Bis zur Ausfüllung des Wahlprotokolls ist alles absolut korrekt gelaufen. Ein Wahlfälschung ist zu 99,99 % auszuschließen!

          Der Wahlvorstand und die Schriftführerin waren beide von der Stadt. Sie wären ziemlich blöd, wenn sie irgendwie rumgetrickst hätten und damit ihren Job und ein Strafverfahren riskieren! Die Wahlhelfer (Beisitzer) verfpflichten sich per Unterschrift ebenfalls korrekt auszuzählen!

          Der hohe Anteil der Grünen ist mit einem hohen Zweitstimmenanteil, den CDU und SPD Wähler den Grünen zugewiesen haben. Noch höher war natürlich der Zweitstimmenanteil der CDU-Wähler an die FDP. Fazit, bei uns lief alles vollkommen sauber. Ich war in der Praxis dabei und kann damit eine Wahlmanipulation nahezu ausschliessen!

          Das Wahlprotokoll mit dem Ergebnis für die Schnellmeldung muß von allen Beteiligten inklusive der Wahlhelfer unterschrieben werden, sonst ist es nicht gültig!

          So gesehen bin ich froh, dass gewisse Strukturen in unserem Staat noch funktionieren. Darauf kann man aufbauen.

          • Der Weg vom Wahlbüro bis zur Graphik im TV ist lang.

            Die Daten laufen wie man hört in einem Computer zusammen. Man könnte vermuten, dass sich dort am leichtesten massiv fälschen läßt.

            Ein Mausklick und das gewünschte Ergebnis ist da.

          • Genau das ist der Fall. Der ComputerChaosClub hat vor der Wahl ohne große Probleme das Wahlprogramm gehackt, dies dem Bundeswahlleiter mitgeteilt. "Es sei vor der Wahl nicht mehr möglich Änderungen vorzunehmen" – so das abschließende Statement.                                                                                            Ich bin nicht bemüht, eine Fälschung der Wahlergebnisse zu behaupten, zumal ich vom Wahlrecht, vom BRD-Parteiensystem und aufgrund der "speziellen Situation" der BRD mir eine "eigene" Meinung gebildet habe, die diesen Wahlen lediglich eine geringe Bedeutung für die politische Realität in unserem land zuspricht.                                                                                       Doch die Möglichkeiten ein Ergebnis nach korrekten Auszählungen zu manipulieren sind auf dem Weg von den Wahlbezirken zum Landeswahlleiter und von dort zum Bundeswahlleiter MEHRFACH gegeben ( wie der CCC bewies). Die Auszählungen der Wahlzettel zu manipulieren ist bei einer BTW unsinnig, da sich auf dem IT-Weg wie genannt bessere Möglichkeiten bieten.

          • Alle Wahlergebnisse werden doch von den Städten und Gemeinden auf ihren Homepages veröffentlicht, man könnte also rein theoretisch für einen Abgleich mit den Ergebnissen im TV errechnen ob es stimmt, … oder nicht ?

    • So ist es leider..wir haben nicht nur ein politisches..sondern auch ein gesellschaftliches Problem.

      Wenn zuviele Menschen unmündig sind..funktioniert keine ''Demokratie.''

      Und so bleibt nur noch der unvermeidliche Bankrott..eines Systems..das sich selbst frißt.

       

      Den Untergang in seinem Lauf,

      hält weder Ochs noch Esel auf.

      • @ Richard

        Es ist aber ein Unterschied live bei der Auszählung dabei gewesen zu sein und beobachten zu können, dass alles sehr korrekt ablief, oder ob man  über mögliche Fälschungen sinniert. Die Wahlergebnisse werden telefonisch von Stufe zu Stufe weitergeleitet.

        Hinterher könnte man die gesamten Ergebnisse sogar mit einem Taschenrechner zusammenzählen. Heute nimmt man einen Computer, dafür braucht man aber nur einen 0815 Computer, der noch nicht einmal am Internet hängt.

        Also so gesehen, Wahlfälschung schließe ich so gut wie aus. Alle Wahlzettel und die Protokolle werden archiviert. Man könnte jederzeit nachzählen. Wir können doch froh sein, dass wenigstens das funktioniert. Im Übrigen, die AfD hat ein fulminantes Ergebnis erzielt. sie sollte jetzt das beste daraus machen. Man sieht ja an den Grünen und der FDP, was man als kleine Partei über die Jahre alles erreichen kann!

        • telefonisch ???

          wieso denn telefonisch, wenn vorher Protokolle unterschrieben werden mussten ? Ich dachte, die werden gescannt oder gefaxt.

          Wer ist denn bei der telefonischen Übertragung dabei ? … und wer garantiert, dass sich der Daten-Geber nicht dreimal verspricht oder falsch abliest und der Daten-Nehmer sich nicht verhört oder falsch notiert ?

          Das Verfahren beruhigt mich jetzt grad mal wieder gar nicht, es mutet doch sehr altertümlich und Fehleranfällig an.

          Und : Du bist dir sicher die Wahlzettel werden archiviert ? Ich las, die werden vernichtet – man hat ja die unterzeichneten Protokolle !?

           

          • Nach Schluss der Wahlhandlung wird das Ergebnis im Wahllokal ohne Unterbrechung festgestellt. Dazu werden die einzelnen Stimmen für jeden Wahlvorschlag sowie die ungültigen Stimmen ermittelt. Sobald das Ergebnis feststeht, wird dieses telefonisch an das Wahlamt weitergegeben.

            Die Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke laufen im Wahlamt zusammen. Natürlich können die Ergebnisse nur telefonisch aus allen Wahllokalen an das Wahlamt der Stadt weitergegeben werden. Es ist auch die sicherste Methode! Die kann nicht gehackt oder verfälscht werden.

            Die Wahlämter der Städte geben die Ergebnisse dann an den Landeswahlleiter und der an den Bundeswahlleiter weiter. Dafür gibt es vorgegebene Verfahren, wie das genau zu geschehen hat.

             

             

          • ja, das hattest du weiter oben schon alles beschrieben, aber meine Fragen beantwortet es nicht.

            Ich kenne es aus allen betrieblichen und amtlichen Vorgängen nur so, dass absolut jeder ein Schriftstück braucht – wirklich ohne Ausnahme !

  5. Was nützt es wenn es angeblich Recht und Gesetz gibt, aber das von der NGO und ihrer Vorsitzenden ständig (ungestraft) gebeucht und gebrochen wird?

    Mal abgesehen davon, das die FDP alles erzählen würde, hauptsache sie dürfen endlich wieder mitspielen, bei der großen Deutschland-Verars…he!

     

    • @ Mona

      Die Schriftstücke werden doch nachgereicht! Am Wahlabend ist eine schnelle Übermittlung der Auszählergebnisse wichtig, damit ein vorläufiges erstes amtliches Wahlergebnis noch am selben Tag erfolgen kann. Das amtliches Endergebnis der Wahl wird dann erst drei Tage später, also am Mittwoch ermittelt, wenn die telefonischen mit den schriftlichen Ergebnissen übereinstimmen.

      Falls es in einigen Wahlbezirken zu mündlichen, fehlerhaften Übermittlungen der Ergebnisse gekommen sein sollte, so werden diese durch die schriftliche Übermittlung korrigiert. Fehler in einigen wenigen Wahllokalen bundesweit, haben so gut wie keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis.

  6. Die übliche Verlogenheit .

    Ich wüßte nicht , dass sich der Hr .Lambsdorff bei Snowden oder Assange für Asyl eingesetzt hat . Wenn heute das Wort "Asyl" verwendt wird , wird es in bewußter Täuschungsabsicht eingesetzt  um die Massenzuwanderung durchzusetzen . Asylrecht wird in völkermörderischer Absicht mißbraucht .

    • Asyl für Assange?  Fragen Sie sich doch einmal, warum etablierte Medien wie die NewYorkTimes zu einer Zusammenarbeit mit A. bereit waren. fragen Sie sich desweiteren, warum Herr As. durch eine Anwaltsfirma vertreten wird, die auch das Haus Rothschild repräsentiert.                                                                                                                                                  Nichts von dem, was Assange veröffentlicht hat, weist auf den Einfluß von Banken und Konzernen auf die Weltpolitik. Außerdem vermisse ich jegliche "Enthüllungen" über die großen Organisationen, die im Hintergrund die Fäden der Weltpolitik ziehen, wie Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission.

  7. Herr Lambsdorff deutet das Asylrecht auf seine "Spezielle Weise". Er übersieht dabei, dass es laut Völkerrecht                                         "kein Recht eines aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen verfolgten Individuums auf Zuflucht in einem Staat seiner Wahl gibt."                                                                                                                                                        Länder , die das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (!!!) , die Genfer Flüchtlingskonvention, unterzeichnet haben (wie die BRD und alle anderen EU-Länder) sind zur Gewährung eines"Mindestschutzstandarts" für (wohlgemerkt) Flüchtlinge verpflichtet. Die G.Flü.konvention sichert aber NICHT den Anspruch des Einzelnen auf Gewährung von Asyl, was in Hinsicht auf die Klagewelle gegen die Ablehnung von Asylanträgen in unserer Schildbürger-republik  hervorgehoben werden muss.                                                                                                                                                           

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