Pipeline. Symbolbild. Foto: Gazprom

Die EU hat kein Recht dazu, sich in die Verhandlungen zu "Nord Stream 2" einzumischen. Brüssel wollte dieses Projekt zusammen mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern verhindern, so der Juristische Dienst des Europäischen Rates.

Von Redaktion

Die Europäische Union hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedstaaten über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu verhandeln. Das bestätigt ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die ganzen Transatlantiker und Russland-Hasser werden nun wohl in Tränen ausbrechen.

Zuvor hatte die EU-Kommission den Rat gebeten, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Deutschland und Österreich wollen das verhindern, weil sie vermuten, dass die Kommission das Projekt zeitlich verzögern und damit letztlich zu Fall bringen will. Nord Stream 2 ist in Europa extrem umstritten. Während Deutschland argumentiert, es handle sich um ein Projekt von Privatunternehmen, darunter Gazprom, die Eon-Abspaltung Uniper und Shell, sehen andere EU-Länder und die Kommission durch den Bau der Pipeline das Ziel in Gefahr, von russischem Gas unabhängiger zu werden.

Die Juristen stellten ihre 25-seitige Expertise ("EU restricted") am Donnerstag in der Ratsarbeitsgruppe Energie vor. Darin argumentieren sie, dass schon die Grundannahme der Kommission fraglich sei, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe. Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland.

Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung. Während sich EU-Länder wie beispielsweise Polen dafür ausgesprochen hatten, der Kommission das Mandat zu erteilen, hatte Deutschland angeregt, ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates einzuholen.

12 KOMMENTARE

  1. Ich habe kein Problem, in Österreich vom russischen Gas abhängig zu sein. Sie sind meines Erachtens verlässliche Partner, im Gegensatz zu den USA!

    Und wenn man sich nicht unter Druck der EU und den USA in die Phalanx paranoider Russlandhasser einreiht, ist unsere Gasversorgung für die Zukunft gewährleistet!!!!

  2. Russland war schon zu Zeiten des Kalten Krieges ein zuverlässiger Handelspartner und ist seinen Gaslieferungen immer nachgekommen! Aber darum geht es ja gar nicht, sondern das wir von den USA überteuertes Gas kaufen sollen und so noch zusätzlich Russland zu schädigen. 

    Das Polen wieder die erste Geige spielt, in Sachen US-Rektalkriecherei, verwundert einen natürlich gar nicht, genauso wie die von Atlantik Brücken Lakaien gespickte EU den US Vasallen spielt.

    Um so erstaunlicher also, das es im Juristischen Dienst scheinbar noch unabhänige Leute gibt.

    Mal sehen, wie die MSM das wieder drehen und wie die ganzen US-Vasallen, in der EU, das wieder umgehen wollen?!

     

     

    • @Peter

      es ist erstaunlich, die überwiegende Anzahl der MSM (in Deutschland) begleitet das Nord-Stream-Projekt positiv.

      Das kann natürlich verschiedene Ursachen haben. Einerseits ist die deutsche Wirtschaft interessiert und andererseits befinden sich viele MSM im Besitz der SPD, bzw. die SPD hat hohe Beteiligungen an ihnen und Schröder ist ja auch in diesem Geschäft involviert.

      Die vorbereitenden Arbeiten laufen übrigens auf vollen Touren. Die Röhrenlagerplätze in Finnland und in Deutschland sind fertiggestellt. Nach Finnland sind vor ca.2 Wochen auch in Deutschland die  Röhren angekommen und zwischengelagert.

      Die Polen echauffieren sich wie verrückt!

      Aber Polen hat sich schon immer dann, wenn es einen selbständigen Staat Polen gab, als unzuverlässiges Gebilde und Handelspartner, mit hinterfotzigen Intrigenspielen, gegenüber Deutschland erwiesen.

      • Das Beste wäre aber, Warschau in die Achse Berlin – Moskau miteinzubinden, dann wäre der Ami de facto raus aus Europa.

        Die Polen mögen eigenwillig sein, aber wir brauchen sie noch zusammen mit den Ungarn, Tschechen, Slowaken, Slowenen, Kroaten und Serben, um die Moslem- und Türkenflut abzuwehren.

        Auch dran denken, ohne die Polen bei der zweiten Türkenbelagerung vor Wien, wäre Europa schon längst türkisch! Die europäischen Brudervölker müssen zusammenhalten!

        • @Diskowollo

          Die Polen in den VSA haben einen sehr starken Einfluss auf die Regierenden der VSA.

          Die Polen hatten sich in den VSA nur soweit integriert, wie es gerade zwingend erforderlich war. Assimieliert haben sie sich, ähnlich den Juden, nie. So gibt es immer noch starke polnische Wohnviertel, Ortschaften oder Landesgegenden. Diese sind vorrangig deutschfeindlich. Sie haben sehr einflussreiche Organisationen und Verbände in den VSA, die auch aktive und einflussreiche Verbindungen nach Polen haben.

          In der Vergangenheit kam kein Präsidentschaftskandidat der VSA an ihnen vorbei. Wie es bei Trump war weiß ich nicht.

          Zur Zeit der Schlacht am Kahlenberg war Polen ein Staat zweier Nationen – Polen-Litauen. Mit den Litauern konnten die Polen aber auch nicht richtig, bis es dann zum Bruch kam.

          Die Litauer waren meist pro Deutschland eingestellt. Sicher auch, weil sie permanent Probleme mit den Russen und auch den Polen hatten.

          Deutschland hatte in der Geschichte zu Polen immer reagiert, nicht agiert. Das betrifft auch den 1. September 1939, auch wenn selbst unsere eigene, jetzige Geschichtsschreibung es anders sieht.

          Die anderen Völker, die Du aufgezählt hast, hatten sich immer, zumindest einen objektiven, realistischen Kern bewahrt.

           

           

           

          • Will dem nicht widersprechen, die Frage ist nur, ob wir uns vor dem Hintergrund einer massiven Bedrohung durch Umvolkungsstrategien und Islamisierung noch ein klein, klein mit unseren Nachbarstaaten leisten können. Ich meine nein!

  3. An diesem Projekt und seiner Durchführung..wird man auch die tatsächliche Souveränität dieses Landes messen können..denn bei Geld..hört die Freundschaft bekanntlich auf…

  4. Es sind die verdammten Polen und die Ukrainer – Banditen die ihren Hass gegen Russland auf Kosten von Deutschland und Europa austragen wollen.

    Scheiß auf Polen und die Ukraine, wenn sie ein Problem mit Russland haben dann sollen sie es alleine austragen und nicht auf unseren Rücken.

    Russland ist ein Freund der meisten Deutschen und Europäer.

    Die Polen haben schon wieder mal eine Große Fresse, weil sie dem Kriegstreiber USA als falschen Freund in den Arsch kriechen.

    Das wird sich eines Tages rächen, wenn die Amis die Polen fallen lassen und spätestens passiert dies, wenn die Polen-Sklaven nicht das machen was die Amis wollen. 

    China und Russland werden in naher Zukunft den Ami als Wirtschaftsmacht Nr.1 ablösen und dann werden die Karten neu gemischt.

    Dann werden diese Banditen aus Polen und der Ukraine die Arschkarte verdient ziehen.

  5. Hervorragend, D muss sich nicht erpressbar machen durch die anderen Besatzer

    und Kriegsgewinner. Energie dürfte der wichtigste Aspekt sein. Reicht schon, dass

    uns die Sonne durch chemtrailing gestohlen wird (oh falsch, sorry Frau Dr. Murksel,

     Climate-Change-Gegen-Maßnahmen oder auch Milliarden-Deals für ausl. Hedgefonds !).

  6. Die Europäische Union hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedstaaten über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu verhandeln. Das bestätigt ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die ganzen Transatlantiker und Russland-Hasser werden nun wohl in Tränen ausbrechen.

    Zuvor hatte die EU-Kommission den Rat gebeten, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Deutschland und Österreich wollen das verhindern, weil sie davon ausgehen, dass die Kommission das für Deutschland wichtige Projekt zeitlich verzögern und damit letztlich zu Fall bringen will.

    EU-Länder, wie beispielsweise Polen, das sehr an einem Stopp des Gas-Pipelineprojektes Nord Stream 2 mit Russland gelegen ist, da es nicht durch seinen Hoheitsbereich vor der Küste verlaufen würde, hatte sich dafür ausgesprochen, der Kommission das Mandat zu erteilen. Deutschland regte daraufhin an, ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates einzuholen. Dieses kam zu obigem Ergebnis.

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