Eine Studie der Europäischen Zentralbank zeigt deutlich die Auswirkungen in den sieben Ländern, in denen die Troika mitgemischt hat. Unternehmer in Griechenland, Spanien, Irland, Slowenien, Zypern, Italien und Portugal haben es jetzt leichter Arbeiter zu entlassen, Gehälter zu kürzen und Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Jetzt ist es amtlich. Nachdem hunderte von Unternehmern in den betroffenen Ländern befragt wurden, in denen die Troika die Vorgaben für die Wirtschaftspolitik mit willigen Regierungen vereinbart hat, wurde das bestätigt, was längst jeder weiß: Die Armen mussten die Zeche zahlen und die Reichen sind die Nutznießer der Krise. Genau gesehen, ist es einfacher Unternehmer zu sein und Gewinne zu machen, was ja eigentlich eine gute Nachricht ist. Doch leider geht diese höhere Gewinnmarge zu Lasten der Arbeitnehmer und ist nicht einer verbesserten Produktpalette, Innovation oder gut ausgebildeten Mitarbeitern zu verdanken.

Es ist jetzt einfacher Menschen zu entlassen, prekäre Arbeitsverträge abzuschließen und Gehälter einzufrieren oder sogar zu reduzieren. Am spezifischem Beispiel Portugals, das durch seine neoliberale Ex-Regierung als perfektes Modell (beziehungsweise gescheiterter Modellversuch) für die Austeritätspolitik der Troika gilt, sieht man die Auswirkungen dieser Politik doch recht deutlich. Das Gesetz, das eine Gehaltskürzung grundsätzlich verhindert, kann umgangen werden indem man Extras streicht oder kürzt, die Arbeitszeit erhöht und auch sonst jede Menge schmutzige Tricks anwendet. Jetzt könnte man ja argumentieren, dass die Unternehmen dadurch konkurrenzfähiger werden und dass somit das ganze Land profitiert. Doch ist dieses Argument ist ein alter Hut und auch recht leicht zu widerlegen.

„Ein Unternehmer muss flexibel auf jedwede Schwankungen reagieren können…“, lautet einer der Sprüche, der von Mitte-Rechts immer wieder gebracht werden, wenn es um das Aufweichen des Kündigungsschutzes geht. Ganz nach dem Motto, „Kündigen schafft Arbeitsplätze“, sollen die Menschen glauben, dass die Unternehmen weniger zurückhaltend sind wenn es um das Einstellen von neuen Mitarbeitern geht, wenn sie nicht befürchten müssen diese nur unter hohem (Kosten-)Aufwand wieder loszuwerden. Doch in Wahrheit gibt es für kurzfristigen Bedarf ja schon die Zeitarbeitsfirmen, kurzfristige Arbeitsverträge und natürlich das Outsourcing. Außerdem werden in Portugal die Arbeitnehmer immer öfter als „selbstständige Arbeiter“ unter Vertrag genommen. Das Schema der „falschen grünen Abrechnungen“ ist in der Praxis nur schwer zu entlarven und sorgt so für jede Menge rechtloser, schlecht bezahlter Arbeitssklaven, die ganz von alleine in diese Ausbeutung geraten.

Von alleine? Gewissermaßen schon. Das Problem, dass sich den Menschen in Portugal stellt ist so ziemlich dasselbe, wie überall in unserer globalisierten, neoliberal geprägten Welt. Es ist die Angst! Angst vor der Arbeitslosigkeit und damit vor Arbeitslosengeld mit 60 Prozent des letzten Verdienstes, einem Einkommen von maximal 180,99 Euro wenn man auf „Sozialhilfe“ angewiesen ist oder sogar ganz ohne Unterstützung dazustehen. Die Gesellschaft sieht Menschen ohne Arbeit meistens nicht mehr als „zu Faul“, „verwöhnt“ oder als „zu schwach um zu kämpfen“ – Ellenbogengesellschaft – aber in vielen Köpfen sind diese „Werte“ noch tief verankert. Die Mentalität des Faschismus, wo jeder der sich nicht ausbeuten lässt als fauler Kommunist gilt, ist dennoch langsam Schnee von gestern. Zumindest war dem so, bevor die Troika die Arbeitnehmerrechte wieder beschnitt und das Leben all derer zur Hölle machte, die vom Wohlwollen eines gierigen Arbeitgebers abhängig sind (was ja bei weitem nicht auf alle Unternehmer zutrifft!).  

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Andererseits hat die Regierung Costa diesen Weg inzwischen wieder verlassen. Es wird eine Weile dauern, bis Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf eine vernünftige Regelung einigen, bei der Willkür ausgeschlossen wird und so die Wirtschaft der gesamten Gesellschaft ein besseres Leben ermöglicht, statt nur einer Handvoll hochwohlgeborener Sklaventreibern und Mafiabossen, die sich Banker und Geschäftsleute nennen. Die Angst jedenfalls braucht seine Zeit um aus den Köpfen zu weichen und die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Garant dafür, dass dies erst mal so bleibt. In Frankreich, Belgien und Deutschland fürchten sich die Menschen vor islamistischem Terror. In Griechenland, Spanien oder Portugal aber stammt der Terror von Organisationen wie dem IWF, der EZB, der EU-Kommission oder der ECOFIN, wo Namen wie Lagarde, Draghi, Juncker oder – wer sonst – Schäuble im Auftrag der „Märkte“ und der neoliberalen Finanzmafia für Albträume sorgen. Sie alle gehören – wie die EZB-Studie schön bewiesen hat – auf die Liste der terroristischen Organisationen. Die oben genannten Personen wären in dem Fall Terroristen, da sie tatsächlich für Angst und Schrecken – Terror – sorgen.

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