Polens neue Politik stößt sowohl in Deutschland und Frankreich, als auch in Russland auf Unmut. Rostislaw Ischtschenko sieht darin den Versuch der proamerikanischen "Jungeuropäer", die auf England ausgerichtete Politik der 1930er-Jahre zu kopieren. Mit entsprechend negativen Folgen für das Land.
Von Ilja Muromski, Übersetzung Thomas Roth
Berlin hat Warschau angedeutet, dass seine Geduld Grenzen hat. Der Korrespondent der Föderalen Nachrichtenagentur ist mit dem Experten zusammengetroffen und hat erfahren, wohin die gesetzgebenden Veränderungen Polen bringen können und wohin der Versuch führt, sich unabhängige Zweige der Macht und die Massenmedien unterordnen zu wollen.
Am Vortag hatte sich der Führer der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Volker Kauder, für die Möglichkeit der Einleitung von Wirtschaftssanktionen gegen Polen ausgesprochen, wenn Warschau fortsetzen sollte, die europäischen Werte und Prinzipien zu vernachlässigen. Seine Reaktion wurde von der Entscheidung der polnischen Regierung hervorgerufen, das Gesetz zu verabschieden, dass Warschau direkt gestattet, die staatlichen Massenmedien in Polen zu kontrollieren.
Nach Meinung Kauders sollte Polen die europäischen Rechtsnormen nicht vernachlässigen. Wie er bemerkte, solle im Falle der Verstöße seitens Polens die Europäische Union den Mut zusammennehmen und gegen Warschau Sanktionen einführen. Kauder hat die Überzeugung geäußert, dass die Europäische Kommission richtig handeln und sich mit Gründlichkeit mit der Situation beschäftigen wird.
Wie die deutsche Zeitschrift "Der Spiegel" mitteilte, hat die neue polnische Regierung, in der die konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" von Jaroslaw Kaczynski die wichtigste Rolle spielt, im beschleunigten Tempo begonnen, die Gesetze auszutauschen und im Verfassungsgericht ihnen genehme Menschen einzusetzen. Außerdem wurde mit der absoluten Stimmenmehrheit in Polen das Gesetz übernommen, dass den polnischen Behörden erlaubt, selbst die Menschen in den wichtigsten Ämtern in den staatlichen Massenmedien zu ernennen.
Der Kommentator von "Russland heute", Rostislaw Ischtschenko, hat im Gespräch mit dem Korrespondenten der FNA seine Meinung bezüglich der anwachsenden Spannungen innerhalb der Europäischen Union geäußert. Seiner Meinung nach gibt es in der EU seit langem keine einheitliche Position mehr zu den wesentlichen innen- und außenpolitischen Problemen.
"Wobei die von Polen geleitete Bande proamerikanischer "Jungeuropäer" praktisch jeden Anlass zur Konfrontation mit dem französisch-deutschen "alten Europa" nutzt. Es ist überhaupt nicht merkwürdig, dass in Berlin die Geduld allmählich versiegt und die deutschen Politiker beginnen, eine Methode zu suchen, Polen (und mit ihm alle "Jungeuropäer") an der Stelle zu positionieren, wo sie hingehören. Ich denke nicht, dass in diesem Fall Deutschland die Lösung über die Sanktionen erzielen kann. Um so mehr, weil es zum situative Zusammenfallen der Interessen von Polen und Ungarn gekommen ist - man versucht sowohl in Warschau wie auch dort in Budapest die exekutive Gewalt und die Massenmedien unter die Kontrolle der von ihnen dominierten Parlamente zu stellen und damit nach dem politischen Monopol zu streben", hat Rostislaw Ischtschenko angemerkt.
Jedoch hat der Experte auch bemerkt, dass es ein deutliches Signal war, dass Warschau andeutete, dass die Geduld Berlins versiegt. Im Übrigen hat Ischtschenko bemerkt, dass Polen solche Warnungen traditionell überhört, während sie dabei auf den Schutz seitens des "älteren Partners" hoffen.
"Im Jahr 1939, als London der "ältere Partner" war, ist das für Polen schon mal tragisch zu Ende gegangen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Polen richtig handeln, wenn sie heute ähnlichen Garantien Washingtons glauben wollen. Aber vorerst glaubt Polen an die USA. Und dieser irrationale Glaube kann Warschau (und mit ihm die anderen Limitrophe) in Richtung Ukraine führen (zum Verlust der Staatlichkeit) und auch die EU zum Zerfall führen oder zur Reduzierung/Verkleinerung ihres Umfangs bis zurück zur Größe des Jahres 1990.
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Wirtschaftssanktionen gegen Polen. Volker Kauder Du bist super.
Weißt Du eigentlich mit dem die Exportnation dann überhaupt noch Handel treiben soll?
32% weniger Exporte dank der Russlandsanktionen von Joe Biden und Angela Merkel.
Export in den Iran? Nein für uns nicht möglich.
Lieber Volker kennst Du eigentlich den ursprünglichen Leitspruch bei der EU Gründung?
„Die EU hat ihren Ursprung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Alles begann mit der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dahinter stand die Idee, dass Länder, die Handel miteinander treiben, sich wirtschaftlich verflechten und daher kriegerische Auseinandersetzungen eher vermeiden.“
http://europa.eu/about-eu/basic-information/index_de.htm
War doch klar,das die feinen Herrschaften keine Flüchtlinge in ihrer Nähe haben wollen. Hauptsache das dumme Volk spurt.
http://www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/hat-czaja-2013-lager-verhindert.html
"Im Jahr 1939, als London der "ältere Partner" war, ist das für Polen schon mal tragisch zu Ende gegangen.
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Das ist nicht für Polen 'tragisch zu Ende gegangen', denn wer die Wahrheit der Geschichte kennt, weiß dass die Geschichte aufgrund der aggressiven, chauvinistischen Polik (nicht nur gegenüber Deutschland) so enden musste.
England hatte den chauvinistischen Polen mit dem 'Persil-Schein' praktisch Narrenfreiheit eingeräumt (dachten jedenfalls die Polen). Das war jedoch eine Falle, in Wirklichkeit suchte London nur nach einem Kriegsgrund und hat die Polen dann einfach hängen lassen, als die Wehrmacht Polen in wenigen Tagen überrannte. Zum Dank wurden die Polen -die sogar an der Seite der westl. Alliierten mitgekämpft hatten - dann nach 45 an Stalin übereignet.
Good Deal, kann man da nur sagen.
Vermutlich blüht Ihnen das aber auch an der Seite der Amis. Aber sie kommen ja so oder so vom Regen in die Traufe.
Es wird sich noch herausstellen, ob sie mit den Amis die Arschkarte gezogen haben oder ob sie sich eine gewisse Selbstständigkeit bewahren können. An und für sich ist den Amis ja die Innenpolitik ihrer Vasallenländer schnuppe, solange diese entsprechenden Tribut entrichten und keine ähäm…'antiamerikanischen Umtriebe' dulden.
….genau so.
Tragisch für viele beherrschte Menschen, für die Elite kann man es so oder so interpretieren, Fakt ist die Polen haben durch Vertreibung nun einen großen Teil ihres Staatsgebietes auf davor deutschem Boden.
Vielleicht werden die Polen hier unterschätzt. Den Verweis auf die Vorkriegssituation im Bündnis mit GB halte ich für nicht überzeugend. Der neuen nationalkonservativen Regierung wird es aus ökonomischen Gründen auf Dauer kaum gelingen, der Bevormundung durch Brüssel und Berlin die Stirn zu bieten. Gegen die RF hegt man aus historischen Gründen eine Aversion. Bleibt nur der Deal mit den USA, sich gegen politischen und finanziellen Rückhalt als besonders eifriger Sachwalter ihrer Interessen anzudienen, was bei dem noch offenen Ukraine-Konflikt für Washington eine interessante Option sein kann. Renitente Kräfte in Brüssel, soweit vorhanden, werden so leicht auf Linie gebracht, wenn Polen "in vorderster Front" die US-Interessen im Osten voranbringt.
Vieles kann diese EUSA vertragen, nur keine Dezentralisierungsbestrebungen wie in Ungarn und Polen, die das ganz große Ziel dieser 'EU', die europ. Gesamtkasse unter ihre Kontrolle zu bringen in frage stellen würde, womit der überdimensionierte Förderverein zur Rettung des maroden europ. Bankensystems ihrer Pleite einen weiteren Schritt näher kommen dürfte, wie es sich in Italien abzeichnet und kaum mehr aufzuhalten ist. Das dürfte auch die strengen Bestimmungen des verbotenen Ausscheidens aus dieser EUROsions-zone erklären, was unweigerlich eine Großinquisition, nach dem bekannten Muster, nach sich ziehen würde.
Blödsinn.
Die EU-Kommission überprüft Polens Rechtsstaatlichkeit. Spiegel
Die tiefsitzende Gehirnmassage findet jeden Tag statt und statt mit Polemik oder Worthülsen darauf zu regieren, sollte der Nutzer gleich erkennen, daß
A. die EU-Kommission keine demokratische Legitimation hat
B. die EU völkerrechtlich nicht als Staat geführt wird und daher ein Papiertiger ohne Land ist
Die Aufgabe der alternativen Presse besteht darin, den Nutzern Rechtstaatlichkeit beizubringen. Ohne Rechtsbewußtsein und ein Mindestmaß an Hintergrundwissen, was ein Staat und ist und wie der funktioniert, bleiben alle Reden nur leere Formeln, die sich im entscheidenden Augenblick in Luft auflösen.
Völkerrechtlich geführte Staaten sind alle souverän. Also ist die EU nicht nur nicht souverän, sondern illegal!
Soll ich nun glauben, die B-Presse will die Nutzer aufklären?
Es geht in keiner Weise um Rechtsstaatlichkeit und schon gar nicht um Demokratie! Das sind nur vorgeschobene Gründe Die EU-Kesseltreiber gegen Polen sind die Gesinnungsfreunde jener politischen Kräfte denen es in Deutschland auch schon gelungen ist die demokratisch notwendige Gesinnungspluralität auszuschalten. Die Meinungsdiktatur wird in der EU mit den selben Strategien und Verhetzungsmuster gespielt wie in den Ländern.Was das für Folgen hat dafür bietet Deutschland ein bedrohliche Anschauungsmaterial. Willkür, Verfassungsbruch, Aushebelung des Rechtsstaates, Verlust der inneren und äusseren Sicherheit, Fremdinvasion, Demoralisierungspolitik gegen die Bevölkerung, finanzielle Ausblutung des Staates, Transfer des Volksvermögens ins Ausland,Abschaffung der Souverenität, Verweigerung der Bürgerrechte, Zerstörung der Volkshomogenität, Instrumentalisierung der Justiz gegen Andersdenkende, Nivellierung der Volksbildung in der Qualität nach unten, Kriegstreiberei usw.usw. Solche Entwicklungen wollen die ehemaligen Oststaaten hintanhalten, allen voran Ungarn, Polen,Slowakei,Tschechien die Völker Europas sollten sich mit ihnen solidarisieren und das derzeitige politische Establishment bekämpfen!
Der Sinn eines polnischen Lebens besteht zu 90% darin, Schuhe+Wäsche zu tragen, wo Addidas drauf steht, der Rest ist zweitrangig. Das schwache Polen sucht zeither einen starken Partner. Allein kriegen die Pollacken nichts bewegt, und wissen das auch. Lange war die EU der starke Horrizont im Land. Nachdem die EU sich als Lachnummer geoutet hat, wenden sich die Schwachmaten den USA zu. Da werden sie zwar über kurz oder lang dasselbe erleben, aber das wissen diese Einfallspinsel nicht.
Wir erinnern uns alle daran - aus Geschichtsbüchern - wie Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Mit Provokation und Starsinn, weil Polen damals England gefallen wollte. Nicht der, der den ersten Schuss abgibt, ist der Provokateur, sondern wer den Anlass gegeben hat.
Schönen Tag noch
Ist es möglich das Polen die Bande zur Eu schwächt bzw.kappt weil dem Land in dieser Endphase des europäischen Untergangs bzw.Umbruchs eine neue Rolle zuwachsen soll?
Es könnte zur Abriegelung russischer Hilfe für Deutschland dienen ,
sollte sie einmal erbeten werden. So ließe sich die verstärkte Hinwendung der Polen zu den USA
erklären.
@Anonymos: Mag sein, daß gewisse polnische Politiker nicht gerade Sympathieträger sind und manche >>Mentalitätsmerkmale nicht von allen goutiert werden. Aber beim derzeitigen politischen Kesseltreiben geht es um andere Prinzipien! Die Polen haben sowie die Ungarn in einer ordnungsgemäßen Wahl einen politischen Paradigmentwechsel herbeigeführt. Das und nur diese Tatsache ist Motiv für das linke EU-Kesseltreiben. Als ein solcher Wechsel in Österreich(schwarzblau) stattgefunden hat, sind die selben Verhetzungsstrategien gefahren worden mit einem gemeinsamen Nenner alle Behauptungen und Anschuldigungen ware von A bis Z erlogen! Die sogenannten Überprüfungskommissionen sind mit "feinversiebten" politischen Mainstreamvertretern besetzt., die dann das feststellen was die politische Clique wünscht. Man kann nur zutiefst hoffen, daß in ganz Europa rechtzeitig solche politischen Veränderungen stattfinden wie in Ungarn und Polen bevor Europa vollends zerstört ist.
Die Polen befinden sich in einer verzwickten Situation. Sie bauen auf den Nationalstaat, lehnen sich dabei an die USA an. Wohl wissend, dass gerade die Machthaber der USA die nationalen Strukturen in Europa vernichten wollen.
Ob im Falle eines Falles wirklich die USA den Patrioten Polens zur Seite steht, ist mehr als fraglich.
Das größte Problem ist die Stellung gegenüber der russischen Förderation. Aus mehreren historischen Gründen gibt es eine ausgesprochen antirussische Grundhaltung. Diese verhindert die Annäherung Polens an die RF. Aber genau diese RF wäre der eigentliche Partner.
Bedenke man:
Der Feind deinere Feinde, ist dein natürlicher Verbündeter.
Die Polen rebelieren gegen die EU. Stärken ihren Patriotismus. Beides dürfte den Amerikanern nicht gefallen. Nur in der RF hätten sie einen Partner, den sie wehement ablehnen. Dennoch bleibt die RF für Polen der natürliche Verbündete, denn sie haben gleiche Grundinteressen.
Es wird spannend sein, wie diese Geschichte ausgeht!
jungs,,,,mädelz
diese dummen polenbacken sollten mal nicht vergessen wessen zustimmung sie es zu verdanken haben das ihr dumpfbackenstaat überhaupt existiert: uns , den deutschen.
denn wir haben damals der gründung eines polnischen staates zugestimmt, (preussen) und das hat sich schon einmal gegen uns gewandt, nämlich von 36-45, und es wird sich wieder gegen uns wenden,weil es einfach hirnamputierte sind