Obwohl die jüngsten Wahlen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ungültig sind und dennoch stattfanden, wollen die Bundestagsfraktionen nun doch ein eine Reform des Wahlrechts durchführen.

Von Redaktion

Die Bundestagsfraktionen wollen einen neuen Anlauf nehmen, in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht zu reformieren, damit die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei der nächsten Wahl wieder sinkt. "Wir sind für alle Vorschläge offen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Man könne zwar die Zahl der Abgeordneten nicht allein unter finanziellen Aspekten sehen, "aber wir haben immer gewarnt, dass der Bundestag eine solche Größe erreichen könnte". Auch die SPD-Fraktion will erneut eine Wahlrechtsreform verhandeln. "Da müssen wir natürlich ran", hieß es aus der Fraktionsspitze. Derzeit kursieren zwei Modelle zur Bundestagsverkleinerung.

Das eine sieht im Kern den Wegfall der Erststimme vor, das zweite die Begrenzung auf exakt 598 Sitze. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann sagte, bei der Reform müsse "das Zweitstimmenergebnis auch eins zu eins wiedergegeben und jede Stimme gleich viel wert sein". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, sagte: "Es ist verständlich, dass viele Bürger über den viel zu großen Bundestag verärgert sind. Wir hätten mit dem bisherigen Bundestagspräsident Lammert schon an eine Reform gehen sollen."

Problematisch ist vor allem das Stimmensplitting, welches den im Grundgesetz verankerten Prinzipien widerspricht. Möglich wäre auch eine Änderung des Grundgesetzes, wonach man den Bundesrat abschafft und nur noch eine Kammer (den Bundestag) hat, in dem 299 Abgeordnete über Parteilisten und eben 299 Abgeordnete über Direktmandate als Wahlkreisvertreter gewählt werden.

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16 thoughts on “Deutschland: Eine Reform des Wahlrechts soll noch in dieser Legislaturperiode kommen”

  1. Eine Reform ist schon lange überfällig. 

    Wo gibt es so vele Bundestagsabgeordnete wie in Deutschland, da ist Deutschland nämlich Spitzenreiter ! 

    Es kann ja wohl nicht sein, das der Bundestag alle 4 Jahre noch größer wird, als er eh schon ist – von den Kosten ganz zu schweigen ! 

    Wie viele Schulen könnte man davon schon wieder auf Vordermann bringen !?

  2. Ganz davon abgesehen, sieht man eh nur höchstens ein Drittel bei Bundestags-Debatten – sind ja alle sooooo mit anderen Dingen beschäftigt.

    Kein Wunder, gestritten wurde sowieso nicht mehr ( außer Wagenknecht), das sagen hat eh Merkel und getan wird was sie will – wozu noch streiten .

    Sind eh nicht anderes als Schein- Debatten.

  3. Heute gehen die wenigsten  in die Politik aus Berufung – eher aus kommerziellen Gründen. Würden diese Harlekine sich für Politik interessieren, wäre das Parlament nicht so leer. Und mehr Abgeordnete bedeutet: Noch mehr leere Stühle, aber nicht mehr Gehirn.

  4. Rede von Merkel bei der Jungen Union : 

    Falls ich mich nicht verhört habe sagte Merkel : Europäisches Recht hat Vorrang vor deutsches Recht !?

    Ist das so ?! 

    Das wäre ja der Wahnsinn, damit schafft sich Deutschland noch mehr ab ! 

    1. Ja sicher, das größere Konstrukt dominiert das kleinere, das ist der Grund, weshalb alle europäischen Nationalisten die EU in die Geschichte wünschen.

  5. Lächerlich! 

    Focus titelt : Merkel hat ein ungemütliches Wochende vor sich. Merkel stellt sich dem kritischen(?) Parteinachwuchs !

    Davon ist bis jetzt nichts zu merken, ausser das sie Merkel viel Applaus  schenken und Merkel ihre Rede hält als wenn sie zu 100 % gewählt worden wäre. 

    Welch ein scheinheiliger Verein …….

     

    1. ich habe in den Nachrichten von nt-v etwas von der Zusammenkunft von Frau Merkel mit der JU (Junge Union) > (leider nicht) gehört:

      als ein JU-ler Frau Merkel fragte, ob sie nicht den Weg für andere freimachen wolle, habe ich eine Antwort von Frau Merkel hierzu oder von nt-v eine eventuelle solche wiedergegeben sehr vermisst.

      nach den nt-v Nachrichten kam es es mir so vor, als hätte man die vorgenannte Frage im Sande verlaufen lassen. Hier wäre doch eine klare Aussage und Veröffentlichung an politisch Interessierte m.E. angebracht gwesen.

       

  6. "Dem Deutschen Volke" gilt nicht für Merkel. Für Merkel wirft sogar Justicia die Waage zum Teufel. Merkel ist für Europa und Amerika.- Deutschland steht bei Merkel unter ferner liefen…

  7. Na ja, ein paar mutige der Jungen Union reden gerade Klartext und stellen Fragen und Forderungen an Merkel – aber Merkel lächelt mal wieder alles weg ……

  8. Ein Wahlrecht haben wir Deutschen wohl kaum

     

    Unbedarfte Zeitgenossen lassen sich ja gelegentlich zu der Aussage hinreißen, daß wir Deutsche an unserem Unglück selbst schuld wären, weil wir ja mehrheitlich die Parteiengecken wählen würden. Doch während die Altvorderen frei wählen konnten, ob nun die Wittelsbacher oder Habsburger die Kaiserkrone tragen sollen, können wir Heutigen nur wählen, ob die rote, schwarze oder gelbe Lizenzpartei den Willen des Landfeindes VSA tun solle. Ob die Grünen nun eine Schöpfung des VS-Geheimdienstes sind oder erst später domestiziert wurden spielt keine Rolle, weil sie nun den VSA emsig dienen. Zwar gibt es noch den rosa Marxismusüberrest aus Ostelbien, doch diesen freiwillig zu wählen ist wohl ähnlich sinnvoll wie absichtlich in Hundekot zu treten. Bliebe also die Alternative FÜR Deutschland, die seit geraumer Zeit für Begeisterung sorgt, von der man aber bislang nicht sagen kann, daß sie als echte Alternative für Deutschland auftritt und deren Anpassungsversuche lassen nichts Gutes hoffen.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    1. ja @ Volker,

      zum EURO :

      der ' ungleiche '  EURO  ist das große Problem !!!

      die EU als Zusammenschluß geht ja ,

      früher gab es mal die sogenannte EWG ( Europäische WirtschaftsGemeinschaft ),

      warum nicht wieder so , den heutigen Möglichkeiten angepasst und frei marktwirtschaftlich geregelt,

      der französische Macron , von Frau Merkel wohl auch umsuselt, mit seinen Ideen von generellen EURO-FinanzBehörden kann einpacken. 

  9. Vordringlich wäre die Abschaffung der 5-Prozent-Klausel, die in erster Linie der Zementierung der etablierten Parteien dient und die Absurdität eines "Wahlrechts" darstellt. Daß eine Partei wie die AfD diese Schwelle weit überschreiten konnnte, ist ein Symptom dafür, wie weit das Maß der antideutschen Politik der Einheitblockparteien endlich auch für nicht wenige "deutsche Michels" schon zum Überlaufen gekommen ist. – Ohne die 5%-Schwelle hätte z.B. die NPD als eine konsequentere und echtere "Alternative für Deutschland" zumindest eine Chance. –

    Man braucht sich jedoch keine Illusionen zu machen. Eine Partei, die eine grundsätzliche Kehrtwende der Politik in Angriff nähme, würde "von oben her" (VS, VSA, Council of Foreign Relations, etc.) sofort zerschlagen .

  10. seltsam das hier niemand zum Kern des Problems vor dringt. Wie kann lt.Urteil und Rechtslage eine Illegale Regierung ein Legales Gesetz verabschieden? Wenn seid 1956 kein legaler Gesetzgeber und Regierung am Werk war lt. Verfassungsgericht, dann gibt es eigentlich nur eine Lösung und zwar der Weg über das Volk, über eine vom Volk beschlossene Verfassung, Abschaffung der fortgeltenden Besatzung also alles das was nach dem 2. Weltkrieg nötig gewesen wäre.

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