Trotz des massiven gesellschaftspolitischen Linksrucks der Union beharrt Angela Merkel darauf, dass rechts ihrer Partei kein Platz in Deutschland sei. Von Michael Steiner Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Dresden verkündete Bundeskanzlerin Merkel, dass ihre Partei eine harte Auseinandersetzung mit der AfD führen wolle. "Ich stehe dazu, dass rechts von […]
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Jamaika-Koalitionsvertrag: Merkel will Sonderparteitag abstimmen lassen
Ein Sonderparteitag der CDU soll darüber entscheiden, ob ein allfälliger Jamaika-Koalitionsvertrag geschlossen wird oder nicht, so Bundeskanzlerin Merkel, die damit dem Druck der Jungen Union nachgibt. Von Redaktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Sonderparteitag über einen möglichen Jamaika-Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Sie unterstütze die Erwartungen der Jungen Union (JU) "voll […]
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Nordkoreas atomarer Gegenschlag: Seoul und Tokio wären Schutt und Asche
Immer mehr Analysten erwarten einen US-Angriff auf Nordkorea. Dieses würde jedoch wahrscheinlich binnen kürzester Zeit Atomraketen abfeuern. Wie sähe das Ergebnis aus? Von Marco Maier Eine Studie der John Hopkins-Universität hat ausgerechnet, welche Auswirkungen ein möglicher nuklearer Gegenschlag Nordkoreas infolge eines US-Angriffs auf das Land hätte. Dieser würde wohl binnen […]
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USA: Viele Städte stehen vor dem Konkurs
Eine Untersuchung von JPMorgan zeigt: viele US-Städte stehen kurz vor der Pleite. Vor allem der Schuldendienst und die Pensionen sorgen für massive Finanzprobleme. Von Marco Maier Eine Untersuchung der US-Großbank JPMorgan zur finanziellen Lage der größeren US-Städte zeigt: Es sieht für viele von ihnen sehr schlecht aus. Nicht nur Chicago […]
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Schäuble-Konzept: EU-Währungsfonds ESM und Insolvenzrecht für Staaten
Schäuble erstellte ein Konzept, wonach der ESM zu einem EU-Währungsfonds avancieren und ein Insolvenzrecht für Staaten geschaffen werden soll. Von Redaktion Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Zu dessen Aufgaben soll künftig […]
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Umfrage: Wie stehen Sie zu Obergrenze, Einwanderungsgesetz & Co?
Laut einer INSA-Umfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine Obergrenze für Asylbewerber, wie sie die CSU fordert. Die FDP will ein Einwanderungsgesetz, die Grünen und Linken sind eher dagegen und wollen generell eine liberale Zuwanderungspolitik. Indessen fordert die AfD eine strikte Migrationspolitik. Was halten Sie vom Thema Asyl, Zuwanderung und […]
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Russland & Saudi-Arabien - Geopolitischer Ausgleich
Der Besuch von König Salman in Moskau stößt vielerorts auf Kritik. Doch: Putin braucht auch die Saudis für die Nahostpolitik und muss König Salman und Kronprinz Mohammed Bin Salman gegen den wahhabitischen Klerus stärken. Von Marco Maier Moskau vertritt seit einigen Jahren das Prinzip der multipolaren Weltordnung als geopolitische Zukunftsagenda, […]
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Bundeswehr-Führung: Afghanistan braucht mehr deutsche Soldaten
Die Bundeswehr-Führung will mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan entsenden. Auch deshalb, weil die Amerikaner dies bald ohnehin fordern werden. Von Redaktion Die Führung der Bundeswehr drängt offenbar auf mehr Soldaten in Afghanistan. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wegen der gefährlichen Lage am Hindukusch will die Bundeswehrführung demnach […]
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Jüdische Dachverbände: Kritik an AfD und Front National
AfD und Front National seien für sie keine Kooperationspartner, so die Dachverbände der Juden in Deutschland und Frankreich. Dabei kritisieren die beiden Parteien den wachsenden Antisemitismus durch zuwandernde Muslime. Von Redaktion Die Dachverbände der Juden in Deutschland und Frankreich lehnen eine Kooperation mit AfD und "Front National" ab: "Wir schätzen […]
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Herrmann zur Obergrenze: „Es geht um Ergebnisse, nicht Begrifflichkeiten“
Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann, gibt sich als Pragmatiker, der sich nicht viel um Worte scheren, sondern Ergebnisse erzielen will. Er will einfach eine Begrenzung des "Flüchtlingsstroms". Von Redaktion CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Innenminister, der an […]
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Trump wird erklären, dass Atomabkommen mit dem Iran „nicht im nationalen Interesse“ ist
Dieser Schritt einer Aufhebung des Atomabkommens würde US-Rolle im Pakt für Kongress-Abstimmung aufheben. Von Jason Ditz / Antikrieg Regierungsvertreter, die mit der Situation vertraut sind, sagen, daß Präsident Trump beabsichtigt, das P5+1 Atomabkommen mit dem Iran vor Ablauf der Frist am 15. Oktober zu "dezertifizieren". Ohne Beweise, dass der Iran […]
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Deutschland: Eine Reform des Wahlrechts soll noch in dieser Legislaturperiode kommen
Obwohl die jüngsten Wahlen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ungültig sind und dennoch stattfanden, wollen die Bundestagsfraktionen nun doch ein eine Reform des Wahlrechts durchführen. Von Redaktion Die Bundestagsfraktionen wollen einen neuen Anlauf nehmen, in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht zu reformieren, damit die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei der nächsten Wahl […]
