Steinmeier besorgt über Verstöße gegen Waffenruhe in der Ostukraine

Außenminister Steinmeier zeigt sich wegen der steigenden Zahl an Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine besorgt. Die Konfliktparteien hatten sich darauf geeinigt, zumindest über die Weihnachtstage und Neujahr hinweg die Waffen schweigen zu lassen, nachdem der bisherige Waffenstillstand ohnehin nicht eingehalten wurde.

Von Redaktion/dts

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über eine wachsende Zahl von Verstößen gegen die Waffenruhe in der Ostukraine gezeigt. Dies sei "eine ungute Entwicklung zum Ende des Jahres", so Steinmeier am Dienstag. "Ich begrüße deshalb die im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe ergriffene und von Botschafter Martin Sajdik vorangetriebene Initiative einer Erneuerung der Waffenruhe über Weihnachten und Neujahr. Alle Seiten rufe ich dringend auf, die Waffenruhe jetzt im Interesse der Menschen in den Konfliktgebieten strikt einzuhalten."

Auch wenn die Lage in der Ostukraine aus den Schlagzeilen verschwunden sei, gebe es keinen Grund, sich zurückzulehnen. Viele wichtige Fragen blieben ungelöst: "Die Waffenruhe wird immer brüchiger. Es gibt immer noch keine Verständigung über ein Sondergesetz für Lokalwahlen in den derzeit von Separatisten kontrollierten Teilen des Donbass. Die humanitäre Lage in diesen Gebieten hat sich in den letzten Monaten stark verschlechtert, worunter die Menschen dort zunehmend leiden", so der Bundesaußenminister. "Wir werden die Umsetzung des Maßnahmenpakets von Minsk im Rahmen des Normandie-Formats auch im neuen Jahr mit voller Kraft unterstützen", betonte er. Es müsse weiter daran gearbeitet werden, dass Anfang des Jahres 2016 die Kommunalwahlen stattfinden könnten und das Maßnahmenpaket von Minsk vollständig umgesetzt werde.

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3 Kommentare

  1. So sollte Kiew der weitere Zugang, u.a. von IWF Geldern verwehrt werden

    und der Frieden würde in der Ukraine sofort eintreten, denn ohne finanzielle

    Fremdmittel ist es der Pleiteukraine unmöglich weiter Krieg zu führen. So einfach

    ist das, lieber Herr Steinmeiner, oder wollen sie daß die BRD, als höchst-

    verschuldeter Staat dieser 'EU' an der Ukraine, als Hauptbürge für diese Gelder,

    finanziell vorher scheitert?

     

  2. Ich bin besorgt über Herrn Steinmeier. Nie Zeit und ständig Reisen und soviele Koffer tragen, immer schlechte ungewohnte Kost auf der Welt verarbeiten, ständig auf durchgelegenen Matrazen schlafen, permanent mit bösen Regierungen verhandeln und die Gesundheit schädigen,  laufend von der Familie getrennt und keinen pünktlichen Feierabend haben, Freunde immer alleine sein lassen, 24 Stunden am Tag für Volk und Vaterland kämpfen. Man, das sind Helden, was bin ich für ein Wurm, der nicht erkennt, welche Heroen wir in der Regierung haben.

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