Die Flüchtlingspolitik der EU sei weder mit den Menschenrechten zu vereinbaren, noch mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, so die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. Sie fordert den Respekt vor familiären und sozialen Bindungen der Flüchtlinge ein. Von Redaktion/dts Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen […]
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Deutschland will für Syrer wieder Dublin-Verfahren anwenden
Das bislang quasi ausgesetzte Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen soll wieder Anwendung finden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine Erleichterung. Damit überlässt Merkel nach ihrem "Ihr seid willkommen!" jedoch den anderen Ländern die Aufgabe der Versorgung und Unterbringung. Von Redaktion/dts Die Bundesregierung will syrische Asylbewerber wieder häufiger nach dem Dublin-Verfahren in […]
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EVP-Fraktionschef warnt Großbritannien vor überzogenen Forderungen
Es gebe nur die Wahl zwischen einer vollen oder gar keinen EU-Mitgliedschaft, so EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu den britischen Forderungen hinsichtlich des Verbleibs des Landes in der Europäischen Union. Europas Konservative suchen dennoch eine Annäherung an die britischen Positionen. Von Redaktion/dts Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen […]
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Tschechischer Vize-Premier will Schließung der EU-Außengrenzen
Die Grenzen dicht ist die Losung, die der tschechische Finanzminister und Vizepremier Andrej Babis vorgibt. Griechenland solle den Schengen-Raum verlassen. Seine Partei, die populistische ANO, ist in den Umfragen bereits zur stärksten Partei avanciert. Von Redaktion/dts Der tschechische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Andrej Babis fordert die Schließung der EU-Außengrenzen, um […]
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SPD gibt Union Schuld für Erstarken der AfD
Seehofer und de Maizière hätten die SPD mit "unausgegorenen und zum Teil unzumutbaren Forderungen unter Druck" gesetzt, so SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen. Das Chaos in der Union würde der AfD Auftrieb verschaffen. Die Linke gibt auch der SPD eine Mitschuld dafür. Von Redaktion/dts Der jüngste Umfrageschub für die AfD hat eine […]
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RT Deutsch: USA - Luftangriffe in Irak und Syrien die genauesten in der Geschichte
US-Beamte haben ihre Luftschläge im Irak und Syrien gegen den "Islamischen Staat" als die genauesten und präzisesten in der Geschichte bezeichnet. Insgesamt hat die US-Luftwaffe nach eigenen Angaben mehr als 6.000 Angriffe auf den IS durchgeführt. Das Pentagon lehnt dabei Berichte ab, die dokumentieren, dass die US-Luftwaffe alleine im Irak […]
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Union reagiert gelassen auf neue Prognose zu Flüchtlingskosten
Die Kosten für die Flüchtlinge stellen zwar laut CDU die Haushalte vor eine Herausforderung, dennoch gebe es keinen Grund zur Sorge. Die gute wirtschaftliche Lage mache es möglich, dies alles zu stemmen. Geld welches für die Schuldenrückzahlung bestimmt war, soll nächstes Jahr für die Flüchtlingskrise aufgewendet werden. Von Redaktion/dts Die […]
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Margot Honecker: Drohender Krieg machte Mauerbau notwendig
Für Margot Honecker war der Bau der Berliner Mauer der Beginn einer Entspannungspolitik. Die Alternative wäre ein Krieg zwischen West und Ost gewesen. Was hat aber die momentane NATO-Ausdehnung zu bedeuten? Von Redaktion/dts Margot Honecker, ehemalige DDR-Ministerin für Volksbildung und Witwe von Erich Honecker, dem langjährigen SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden, hat […]
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Konsumverhalten: Ist das herrschende Wirtschaftssystem unser Feind?
Ist das Wirtschaftssystem unser Feind, oder sind es doch vielmehr wir Konsumenten? Immerhin haben wir es mit unserem Konsumverhalten ja auch in der Hand, eine Änderung herbeizuführen. Von Marcel Grasnick Der Feind ist das Wirtschaftssystem! Das sagte Ken Jebsen auf einer Veranstaltung in Plauen. (Contra Magazin berichtete) Das kann so […]
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Altkanzler Helmut Schmidt ist tot
Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Hamburg. Der Gesundheitszustand des Altbundeskanzlers, der sich in den vergangenen Wochen wiederholt im Krankenhaus behandeln lassen musste, hatte sich in den vergangenen Tagen deutlich verschlechtert. Von Redaktion/dts Schmidt war von 1974 bis 1982 der fünfte […]
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Todesstrafe: Saudi-Arabien mit neuem Exekutionsrekord
In diesem Jahr wurden laut Amnesty International bereits 151 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet. Das ist die höchste Zahl während der letzten 20 Jahre. Stark davon betroffen sind Ausländer, denen man einen fairen Prozess verweigert. Da passt es gut, dass das Land den Vorsitz beim UN-Menschenrechtsrat inne hat. Von Marco Maier […]
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Russland-Beauftragter: Auslaufen der EU-Sanktionen kaum vorstellbar
Russland-Beauftragter Gernot Erler rechnet mit keinem baldigen Ende der Sanktionen gegen Russland, solange nicht das Minsker Friedensabkommen umgesetzt wird. Im Dezember soll über eine erneute Verlängerung der Sanktionen entschieden werden. Von Redaktion/dts Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen: "Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange […]
