Die Kosten für die Flüchtlinge stellen zwar laut CDU die Haushalte vor eine Herausforderung, dennoch gebe es keinen Grund zur Sorge. Die gute wirtschaftliche Lage mache es möglich, dies alles zu stemmen. Geld welches für die Schuldenrückzahlung bestimmt war, soll nächstes Jahr für die Flüchtlingskrise aufgewendet werden.

Von Redaktion/dts

Die Union hat auf eine neue Prognose zu Flüchtlingskosten gelassen reagiert und sieht keine Veranlassung im Bundeshaushalt Vorsorge wegen möglicher höherer Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu treffen. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stelle die öffentlichen Haushalte zwar "vor eine erhebliche Herausforderung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem "Handelsblatt". Er verwies aber auf die positive wirtschaftliche Entwicklung und auf den Umstand, dass der Bund sich mit zwei Milliarden Euro an den Kosten der Länder beteilige.

"Ansonsten profitieren Bund, Ländern und Gemeinden von der guten wirtschaftlichen Lage und Steuermehreinnahmen in diesem Jahr", betonte Rehberg. Weitere Mittel sind im Haushalt 2016 nicht vorgesehen. Die Koalition hatte stattdessen vergangene Woche einen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht vor, zur Schuldentilgung vorgesehenes Geld 2016 für die Flüchtlingskrise bereitzuhalten. "Im Haushalt diesen Jahres bilden wir eine Rücklage in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro, aus denen wir ab 2016 die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zumindest teilweise finanzieren können", sagte Rehberg.

Der CDU-Politiker reagierte auf eine neue Schätzung des Münchner Ifo-Instituts. Danach könnten allein 2015 rund 21 Milliarden Euro fällig werden, sollten bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten. Bislang hatte das Institut die Kosten für den Staat auf zehn Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt, nur für Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen. Als eine Maßnahme, die Kosten zu senken, regten die Experten an, den erst zu Jahresbeginn eingeführten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde komplett abzuschaffen – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle jungen Arbeitnehmer ohne Qualifikation Die SPD lehnt das jedoch strikt ab. Schon ein halber Mindestlohnsatz für Flüchtlinge führe dazu, das viele Deutsche ihren Mindestlohnjob verlieren. "Das ist ein Konjunkturpaket für die AfD und deshalb unpolitisch, dumm und falsch", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt".

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8 thoughts on “Union reagiert gelassen auf neue Prognose zu Flüchtlingskosten”

  1. Finanzierungsmodelle!
    —————————–
    So wird der Bankenlobby ganz einfach die ‚Systemrelevanz‘ aberkannt
    und die Milliardenrettungsgelder für die Eingliederung der Flüchtlinge
    verwendet, was nur ein Bruchteil der verpulverten 238 Milliarden Euro
    seit 2008 für den bankrotten Finanzsektor sein dürfte, zumal es endlich
    damit einen humanitären Grund gibt das EZB Programm des ‚QE‘ mit sei-
    nem Billionenaufwand zu stoppen!

  2. "Die gute wirtschaftliche Lage mache es möglich, dies alles zu stemmen."

    ————

    Welche gute wirtschaftliche Lage?

    Klar für die Profiteure der Migrantenindustrie ist jeden Tag Sonntag. Aber was ist mit der Mehrheitsbevölkerung, den Rentnern, den Hartz IV Sklaven, den Niedriglohnbereichs-Sklaven, den betrobenen Sparern?

    Auf welchem Planeten leben diese erbärmlichen Volksverräter und Utopisten?

    Wir haben mehr als 5 Mio Arbeitslose, 40 Prozent aller Beschäftigen haben keine festen sondern nur befristete Arbeitsverträge (Deutschland ist absoluter OECD-Meister) und ein Großteil von ihnen arbeitet im Niedrigstlohnbereich. Von den Rentnern, die in Mülltonnen wühlen oder Pfandflaschen sammeln müssen und den mehr als 400.000  Obdachlosen (Tendenz stark steigend) und der Kinderarmut (jedes 5. Kind wächst inzwischen in Merkels Migranten-Doitscheland in Armut auf)  mal ganz zu schweigen.

    Geld für Schuldenrückzahlung? Ich krieg' nen Lachanfall. Die verkommenen doitschen US-rael Scheinregierungen, die einen auf Staatssimulation machen, haben noch nie einen Cent oder Pfennig in die Schuldentilgung gesteckt, selbst in besten Zeiten nicht.

    Die 'Privat-Financiers', welche die Nutznießer der Schulden-Orgie sind, haben auch gar kein Interesse an Tilgung, denn sie drucken ja die bunten Scheine aus dem Nichts, allenfalls mit heißer Luft. Die sind an 'hardware' interessiert, was dann verharmlosend 'Privatisierung' genannt wird. Inzwischen wurde allerdings bis in die Kommunen hinein 'privatisiert', d.h. das Tafelsilber oder Tafelgold ist inzwischen schon längst in die Taschen der Hochfinanzbankster – der üblichen Verdächtigen – gewandert.

    Aber der Deutsche Blödmichel wird die Latrinen-Parolen der Volkverräter mal wieder mit Freuden aufnehmen und beruhigt seinen Dornröschen Schlaf weiter schlafen…..bis zum bitteren Ende.

     

    1. Nachtrag:

      Wie vereinbart sich das mit den Jubelmeldungen der scheindeutschen Regierung?

      "Die deutsche Wirtschaft wächst langsamer als erwartet, unter anderem wegen der Krisen in Osteuropa. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: 2015 soll die Zahl der Erwerbslosen steigen. FOCUS Online zeigt, welche Branchen besonders betroffen sind".

      http://www.focus.de/finanzen/karriere/perspektiven/branchen/truebe-konjunkturaussichten-in-diesen-branchen-muessen-sie-sich-sorgen-um-ihren-job-m

      und hier:

      Neue Schätzung für 2016  

      Steuereinnahmen fallen geringer aus als angenommen

      http://www.t-online.de/wirtschaft/id_76000146/steuerschaetzung-2016-bund-und-laender-nehmen-weniger-ein.html

      Wir werden von vorne bis hinten verarscht!

       

  3. Aha, nur weil etwas von der AFD kommen könnte, ist es falsch und dumm ! Die SPD, – wie die anderen Altparteien auch, werden an ihrer Borniertheit untergehen !

    1. ist es, leider – genau so falsch, wie alles andere, was von einer x-beliebigen in der brd zugelassenen partei kam / kommt / kommen wird, ausschliesslich falsch sein kann! änderungen sind nur mittels einer beendigung der simulation möglich. alles andere mag die art der umsetzung verändern, das endresultat wird aber haargenau das selbe sein. 

  4. Die wissen eben, dass das bundesdeutsche Wahlvieh ihnen ALLES vergibt! Bei den nächsten Wahlen hat man als zusätzlichen Koalitionspartner sogar wieder den Lieblingspartner FDP dabei! Dem Deutschen tritt man eben in den Hintern, und lässt ihn sich dafür artig bedanken!

    1. ist aber irgendwie auch selbst schuld, die bundesdumpfbacke – faselt immernoch was vom "rechtsstaat", tut jeden, der die illegale simulation als das was sie ist entlarvt in die ecke der "reichsheinis" ab und faselt was, wenn nicht gerade von einer gültigen verfassung, dann aber zumindest was von "seinem" grundgesetz, was keinen geltungsbereich braucht, um immernoch gültig zu sein. 

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