Tschechischer Vize-Premier will Schließung der EU-Außengrenzen

Die Grenzen dicht ist die Losung, die der tschechische Finanzminister und Vizepremier Andrej Babis vorgibt. Griechenland solle den Schengen-Raum verlassen. Seine Partei, die populistische ANO, ist in den Umfragen bereits zur stärksten Partei avanciert.

Von Redaktion/dts

Der tschechische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Andrej Babis fordert die Schließung der EU-Außengrenzen, um eine ungehinderte Einwanderung zu verhindern. "Wir müssen die EU-Grenzen schließen und am besten in Türkei bereits auswählen, wen wir in die EU reinlassen", sagte der Politiker dem "Handelsblatt". "Wir müssen genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden." Damit vertritt er jene Linie, die eigentlich in weiten Teilen Ost-Mitteleuropas vorherrscht.

Bislang habe die EU noch nicht gezeigt, dass sie dem Flüchtlingschaos Herr werden könne. "Den Flüchtlingen muss gesagt, dass wir keinen ungehinderten Migrantenstrom akzeptieren werden", sagte Babis. "Wir müssen die illegale Flüchtlingswelle stoppen." Der Chef und Gründer der populistischen Regierungspartei ANO ("Aktion unzufriedener Bürger"), die in Umfragen mittlerweile zur stärksten Partei Tschechien aufgestiegen ist, lehnt eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit verbindlichen Quoten ab. "Wir als Tschechen wollen selbst in der Flüchtlingsfrage entscheiden und uns nichts von Brüssel vorschreiben lassen", sagte Babis.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Flüchtlingskrise zu einem Sprengsatz für die EU werden kann. Während Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zuwanderung auffordert, sehen das viele Regierungen in der EU deutlich differenzierter. Insbesondere die süd- und osteuropäischen Staaten haben selbst genügend wirtschaftliche Probleme und kämpfen mit hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung.

Babis fordert Griechenland zudem zum Verlassen des Schengen-Abkommens auf. "Griechenland muss raus aus der Schengen-Zone", fordert er, denn es sei bislang seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Zudem habe Griechenland keine gemeinsame Grenze mit anderen Schengen-Staaten. Zu einem Euro-Beitritt der Tschechischen Republik sagte der Finanzminister dem "Handelsblatt": "Griechenland hätte niemals der Eurozone beitreten dürfen. So lange ich Finanzminister bin, und ich bin ein Pro-Europäer, werden wir nicht der Europäischen Währungsunion beitreten, wenn Länder wie Griechenland dabei sind."

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Ein Kommentar

  1. Auch die Sonnenkinder und Oberschuldner die Griechen nichr vergesen, Haben kein Recht in der EU zu bleiben. Die sollen meinethalben und ich spreche da im Namen vieler Deutscher mit de ASylanten absaufen. Die passen von der Schattierung und der Kultur besser zusammen.

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