Russland-Beauftragter: Auslaufen der EU-Sanktionen kaum vorstellbar

Russland-Beauftragter Gernot Erler rechnet mit keinem baldigen Ende der Sanktionen gegen Russland, solange nicht das Minsker Friedensabkommen umgesetzt wird. Im Dezember soll über eine erneute Verlängerung der Sanktionen entschieden werden.

Von Redaktion/dts

Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen: "Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert", sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar "noch weit von jeder Umsetzung". Das Abkommen von Minsk soll zu einem Ende der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes führen.

Erler erläuterte, die EU-Sanktionen gegen Russland seien fest gekoppelt an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar mit allen 13 Punkten. Er kritisierte: "Die Umsetzung sollte bis Ende Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug." Die Sanktionen der Europäischen Union laufen laut Erler Ende Januar 2016 automatisch aus und können nur durch EU-Konsensbeschluss verlängert werden. "Das wird für den Dezember-Gipfel der EU erwartet."

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4 Kommentare

  1. Nun das verwirrt mich aber doch etwas !?
    „Erler rechnet mit keinem baldigen Ende der Sanktionen gegen Russland, solange nicht das Minsker Friedensabkommen umgesetzt wird.“

    Ach und ich dachte die Sanktionen wurden wegen der Krim beschlossen !?
    Na vielleicht hat ihnen mittlerweile ein Verfassungsrechtler erklärt, dass es egal
    wie oft sie es auch wiederholen und wiederholen und wiederholen, die Krim eine
    Sezession und keine Annektion war und ist.

    Und was den Osten der Ukraine betrifft, warte ich noch immer auf die Sat-Fotos
    von den angeblichen 200.000 rus.Soldaten.
    Wenn sie in Syrien jeden Furz eines Russen medial via Sat-Bilder verbreiten können,
    dann werden sie doch auch die 200tausend in der Ukraine finden ^^

  2. *** Gernot Erler *** – ein Name den man sich für das Völkertribunal nach dem 3.WK unbedingt als wichtigen Kriegstreiber merken sollte.
    Kein Wort zu US-gesteuertem-Putsch, UkrNazis, deutschem Geld und fortwährendem Versuch eines russischen Maidans! Minsk II wird von den Nazis torpediert – was hat Russland damit zu tun?
    Auch wenn er nur eine bezahlte Marionette ist – das ist keinesfalls strafmindernd.

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