Die G10-Kommission des Bundestags hat auf Einsichtnahme in die NSA-Selektorenliste geklagt. Ob eine Chance auf Erfolg besteht, steht jedoch in den Sternen. Zumal die Rechtslage diesbezüglich doch verzwickt ist. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende der G10-Kommission des Bundestags, Andreas Schmidt (CDU), hat bestätigt, dass die Kommission beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf […]
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Triumph schließt Fabrik in Portugal – wenn sich kein Käufer findet
Die emblematische Marke in deutschem Familienbesitz wollte die Produktionsstätte in Portugal verkaufen. Da Markus Spiesshofer noch keinen Käufer gefunden hat, kündigte er jetzt an, im letztem Fall die Fabrik zu schließen. Die Produktion der glamourösen Unterwäsche soll ausschließlich in Indien stattfinden. Von Rui Filipe Gutschmidt Nach über 50 Jahren vor […]
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Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Tusk ruft Merkel zu Kehrtwende auf
Immer mehr EU-Politiker stellen sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Darunter auch der EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er fordert effektivere Kontrollen an den Grenzen, um Kriegsflüchtlinge von den Wirtschaftsmigranten unterscheiden zu können. Von Redaktion/dts Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher […]
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Krieg in Syrien: Immer feste druff!
Inzwischen ist das Säbelrasseln nicht mal mehr für Taubstumme zu überhören: Der Westen rüstet sich wieder einmal zum Krieg. Das „Kalifat“ des IS soll bekämpft werden, und wenn man gerade schon vor Ort ist, vielleicht Assad gleich mit. Die warnenden Stimmen – und derer gibt es nicht wenige – sind […]
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Merkel und Ghani: Gerüchte über Deutschland in Afghanistan zerstreuen
Nachdem Merkel Gerüchte gesät hatte, möchte sie diese jetzt wieder zerstreuen. Die Straßen in Deutschland seien eben nicht mit Gold gepflastert, stellte Merkel fest. Der Wunsch nach einem besseren Leben sei kein Grund um in Deutschland Asyl oder Aufenthaltsstatus zu erhalten. Von Redaktion/dts Bundeskanzlerin Angela Merkel und der afghanische Präsident Ashraf Ghani […]
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Ukraine: Schrottlager für altes und desolates US-Kriegsgerät
Die Lieferungen von US-Militärgerät an die Ukraine bestanden offenbar aus gebrauchtem und teils schrottreifem Material. Vielleicht folgen bald noch Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg, die der ukrainischen Führung für neuwertig angedreht werden. Von Marco Maier Wie die Washington Post berichtet, hat die Ukraine von den USA als Hilfeleistung für den […]
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Merkels Syrienkrieg: Kein Plan, keine Obergrenze
Los geht's in das nächste Merkel-Abenteuer: Kriegs-Einsatz in Syrien. Wie immer ohne übergreifende Strategie, ohne konkreten Plan und ohne klare Obergrenze. Dafür aber viel Humanitäts-Pathos und alternativloser Sachzwang. Die Herde der Abgeordneten und Medien trampelt mit, auch das wie gehabt. Deutschland 2015. Von Dr. Christian Weilmeier An allen Ecken und […]
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Michel Friedman sorgt sich um Europa
Obergrenze und Asyldebatte habe nichts mit dem Judenhass in Teilen der islamisch-arabischen Welt zu tun, meint Friedmann. Er sei tief besorgt, denn Nationalismus und Rassismus kehre nach Europa zurück. Von Redaktion/dts Michel Friedman, Rechtsanwalt und Journalist, sorgt sich um Europa: "Ich bin tief besorgt, was innerhalb Europas gerade passiert unabhängig […]
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Slowakei klagt gegen EU-Flüchtlingsverteilung
Gegen die von den EU-Staaten mehrheitlich beschlossenen und von der Slowakei nicht erwünschten Flüchtlingskontingente, reichte heute der slowakische Ministerpräsident Fico Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Von Redaktion/dts Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Die Klage sei am Mittwochmorgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Robert […]
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Luftraumverletzung: Türkisches Geschwader flog über griechische Inseln
Sechs F-16-Kampfjets der türkischen Luftwaffe drangen gestern für rund eine halbe Stunde lang unerlaubt in den griechischen Luftraum ein und überflogen dabei einige Inseln. Die griechische Luftwaffe fing sie ab und drängte sie wieder hinaus. Von Marco Maier Die griechische Luftraumüberwachung meldete gestern das unerlaubte Eindringen eines Geschwaders von sechs […]
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Türkische Gemeinde gegen Obergrenze für Flüchtlinge
Sofuoglu hält eine Diskussion über eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen für grenzwertig. Zwar gebe es wegen der Flüchtlingskrise Spannungen in der Gesellschaft, aber deswegen könne man Flüchtlinge nicht einfach abweisen. Zuzug sei eine positive Herausforderung. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den Ruf nach Obergrenzen für Flüchtlinge kritisiert. […]
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NuoViso.TV: WIR WOLLEN KEINEN KRIEG!
Während ganz Deutschland selige Weihnachtslieder trällert, laufen im Hintergrund Kriegsvorbereitungen: Ursula von der Leyen, im Volksmund oft auch hin und wieder als "Ursel, die Laienspielpuppe" verspottet, hat in den Tagesthemen die Meinung von NATO-Experten als "Recht" nach geplappert, wonach der "IS" in Syrien nur "mit Bodentruppen" besiegt werden könne - […]
