Immer mehr EU-Politiker stellen sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Darunter auch der EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er fordert effektivere Kontrollen an den Grenzen, um Kriegsflüchtlinge von den Wirtschaftsmigranten unterscheiden zu können.

Von Redaktion/dts

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind.

Merkel hatte das Dublin-Verfahren als "obsolet" bezeichnet. Tusk plädierte dafür, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich zu begrenzen. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich", so Tusk. Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen".

Oft werde argumentiert, die Grenzen müssten für Opfer des syrischen Bürgerkrieges offen bleiben, diese seien aber nur 30 Prozent der Migranten. "Auch deshalb brauchen wir effektivere Kontrollen." Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. "Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist", verlangte Tusk. Die Abnahme von Fingerabdrücken genüge nicht. Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte Tusk auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: "Wir schaffen das."

Die Türkei hat indes begonnen, immer mehr Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa durchzukommen. Bei einem Sondergipfel der EU am Sonntag hatte der EU-Beitrittskandidat weitreichende finanzielle und politische Zusagen erhalten, wenn die Türkei die Grenzen besser schützt. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, visafreies Reisen und vertiefte Beitrittsgespräche sicherte der türkische Premier Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu. Seit dem Gipfelbeschluss gingen Sicherheitsbehörden gegen Dutzende Schleuser vor und hinderten laut türkischen Medien weit mehr als 1.500 Migranten an der Weiterreise.

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Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge hat die Türkei große Teile der Grenze zu Syrien abgeriegelt. Im November kamen weniger Flüchtlinge in Griechenland an. "Wir erleben einen Rückgang", sagte Griechenlands Migrationsminister Yannis Mouzalas der "Süddeutschen Zeitung". Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR wagten im November etwa 140.000 Flüchtlinge die Überfahrt, im Oktober 220.000. Mouzalas führt das auf das schlechtere Wetter zurück. Er hofft, dass der Einsatz der Türkei rasch zu Ergebnissen führe. Der Rückgang müsse anhalten, "es gibt keine andere Lösung". Gegen die EU-Quotenreglung für Flüchtlingsverteilung reichte die Slowakei am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof Klage ein. Regierungschef Robert Fico forderte, den Beschluss zu annullieren, er sei ein "totales Fiasko".

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18 thoughts on “Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Tusk ruft Merkel zu Kehrtwende auf”

  1. Unser "Bündnisspartner" Türkei wirds schon richten…dafür nimmt man auch in Kauf dass er gelegentlich russische Flieger vom Himmel holt und schaut auch mal weg wenn der ein oder andere IS Kämper durchs Schlupfloch der Grenze huscht…neue Geschäftsidee: türkische Pässe an Syrische Flüchtlinge verschachern..da hat man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen denn 1. ist man einen Teil der Flüchtlinge los und muß sich nicht weiter kümmern und 2. läßt sich damit neben den von der EU bereitgestellten Summe von 3 Milliarden Euro noch ein kleines Taschengeld verdienen…wie das ansonsten funktioniert kann man ja anhand der Ölankäufe des von IS veräußerten "Billigöls" sehr gut erkennen…aber das wird natürlich in kleinen Gallonen von Eseln über die türkische Grenze gebracht und Esel sterben ja bekanntlich langsam aus…seriöse Bündnisspartner sind das..ein Esel wer da böses denkt ?!?

  2. EU-Ratspräsident Tusk ruft Merkel zu Kehrtwende auf

    ——

    Da können noch soviele Politiker mahnen, Merkel zieht die Nummer, die ihr von ihrem Herrn und Meister,US-rael,  aufgetragen wurde voll durch.

    Da hillft nur Eines – Ein breiter Aufstand der Anständigen!

    Der ist aber zur Zeit noch nicht in Sicht.

    Es muss also noch viel, viel dicker kommen!

    Guckst Du auch hier:

    Setzt die US-Regierung Flüchtlingsströme und ehemalige Terroristen gezielt als "Spezialwaffe" zur Vorbereitung und Führung weiterer völkerrechtswidriger Angriffskriege ein?

    Strategisch gelenkte Flüchtlingsströme als Waffe im Krieg  – Von Leonid Savin Strategic Culture Foundation, 26.10.15

    .Die effektivste Waffe im Bild- und Wortsinn sind jedoch die "Flüchtlinge", die man zu Guerillakämpfern ausbilden und dazu bringen kann, dass sie in Ländern, in die man sie schickt, subversive Gruppen bilden und terroristische Anschläge verüben. Es ist bezeichnend, dass in den USA gerade die willkommen sind, die man zur Durchführung solcher subversiven Aktivitäten für "besonders geeignet" hält, gleich als Flüchtlinge anerkennt und ihnen auch sofort Aufenthaltsrecht gewährt. 

     

     

    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP21515_231115.pdf

    1. Es muss also noch viel, viel dicker kommen!

      Es kommt dicker : Orban hat Geheimabsprachen ausgeplaudert :

      Wir bekommen zusätzliche 500.000 Syrer von der Türkei geliefert

      80 Millionen Türken bekommen visafreie Einreise nach Europa.

      Erdogan bekommt – zunächst – drei Milliarden Euronen für die Lieferung.

      Die Zonenwachtel will das Geld von den anderen EU-Staaten eintreiben und sie zwingen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die wehren sich mit Händen, Füßen und Rechtsmitteln.

      Konstatiere : Wir brauchen einen Putsch.

      Resümiere : Wir bekommen keinen

      Glücklich das Land, das Helden hat

      Arm dran das Land, das Helden braucht

      Verflucht das Land, das welche braucht und keine hat.

      Fazitiere : We're screwed – wir sind im Eimer…

      1. that's how it is – you really are. 

        aber nur, weil ihr davon ausgeht, dass ihr einen putsch braucht und die legalen mittel – personenstandsänderung, gmbh-mitgliedskontoaufkündigung, domizilrecht, ur-gemeindenreaktivierung, zusammenschluss der gemeinden mittels letzter souveräner verfassung  – nach wie vor nicht in der lage seid wahrzunehmen und sie ignoriert. 

  3. Als ob diese Völlig Kranke das Interessiert!!

    Sie schafft das Deutschland nicht mehr Existiert!!   Wo ist die Polizei???  Wo ist das Volk???

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!!!!!!

  4. Deutschland, dein Knall. Folge 7

    Neulich wollte Nahles unter Hinweis auf „Eierhandgranaten“ die Ostereier „gesetzlich verbieten“ lassen.

    „Man wisse ja nicht, was da drin ist“, so Nahles, „und wolle die Kleinen nicht unnötig irgendwelchen Gefahren aussetzen“.

    „Viel besser wäre es“, erklärte Nahles in Übereinstimmung mit anwesenden Mitarbeitern von Pro Familia, „wenn Ostern von den Kindern sinnvollere Tätigkeiten ausgeübt würden“.

    Sie hätte im Internet so eine tolle Anleitung gefunden, wie die Kinder einen „Puff für alle“ bauen, und könne sich sehr gut vorstellen, dass Ostern solche Bastelarbeiten verrichtet würden, anstatt „christlich-heidnischen Dummbräuchen“ zu huldigen.

    ~~~

    In der jetzigen Folge 7 von Deutschland, dein Knall geht es um neue Gefahren. Ähnlich wie die Granatengefahr in den Ostereiern, aber am anderen Ende des Jahres. Wir reden von Silvester.

    Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will laute Böller verbieten und „knallfreie Zonen“ entstehen lassen.

    Viele Menschen wissen ja nicht, was das ist, was da an Silvester so fürchterlich bumst“,
    so der Politiker.

    http://de.sputniknews.com/politik/20151202/306117172/silvester-deutschland-knallerei-verbot.html

    ~~~

    Sogar ich bin vom Stuhl gefallen vor so viel Einfühlungsvermögen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele weiß genau, was es ist, was Deutschland jahrhundertelang gefehlt hat. Machen wir und darauf gefasst, dass – im Rahmen der Abstimmung in der Koalition – künftig am Jahresende überall Schilder aufgestellt werden: „Vorsicht Silvester“. Natürlich in arabisch.

    ~~~

    PS: Auch ich in meiner Funktion als Herr Jeh möchte warnen, Weihnachten bitte keine Geschenke auszupacken !! Wer weiß, was da drin ist …. BUMMMMM

  5. Merkel irrt durch die Weltpolitik, trifft jeden Fettnapf und läßt sich von unserer Presse noch hochhalten. Die warnenden Stimmen aus anderen Ländern finden nicht ihr offenes Ohr, besser wäre es in den Wald zu rufen. Sie schickt 500 Soldaten nach Mali, 1200 nach Syrien, die letzten flugfähigen Tornados gleich mit. –  Wer bremst diese Person, bei derartigem Streß könnte  sich doch 'mal ein Infarkt einstellen, so daß ihr die Hände für weitere Fehlentscheidungen gebunden wären. – Während an der türkischen Grenzen der Migranten- und Flüchtlingsstrom gebremst scheint, können in Libyen weiter ungehindert die IS-Schleuser arbeiten und stellen vermutlich die größere Gefahr für Europa dar. 

  6. ""Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. "
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    Wenn man das ernst nehmen würde (also so die Länder um die Bunzelrepublik herum), dürfte hier so gut wie keiner von den Invasoren aufschlagen.

    Wer zwingt denn die Verwaltungen der anderen "Staaten" nach den Vorgaben des Merkel-Bots zu handeln?

    Tusk ist auch nur eine von vielen USrael-Huren, die ihre ihr zugewiesene Rolle spielt, nämlich gesteuerte und kontrollierte Opposition. Dafür gibts dann öfters mal ein paar Leckerli vom guten Cop.

    Der reißt nur die Futterluke so weit auf, weil er weiß das die Bunzelrepublik alles abbekommt. Und seine Aufgabe ist es, daß Feuer und den Haß auf die Deutschen weiter zu schüren.

    1. Tusk ist auch nur eine von vielen USrael-Huren, die ihre ihr zugewiesene Rolle spielt,

      ——

      Gut beobachtet.

      Im übrigen, weiß in Polen offensichtlich eine breite Mehrheit, was sie an ihm haben.

      Tusk gehört zwar zur kaschubischen Minderheit in Polen spielt aber die Melodie der jüdischen Minderheit:

      Ein Kommentar eines Polen,der ihn verdächtigt,  die Gebote und Gepflogenheiten der Juden in Polen durchsetzen zu wollen : “ Die Juden in Polen sind wie eine Landplage und eine Plage muss bekämpft werden, wo immer sie auftritt. Die Epedemie begann sich auszubreiten mit Tusk und seinen jüdisch-kriminellen Oranisationen in Polen.

       Polish government 'under attack by crime group 

      http://www.reuters.com/article/2014/06/23/us-poland-tapes-idUSKBN0EY10720140623#LWdPF5CHxCrYDoWi.97

  7. »Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Tusk ruft Merkel zu Kehrtwende auf«

    Der "Ratschlag" von Tusk an Rauten-Angie erinnert mich an das Turnier mit den Tanzpaaren "Koko / Lores" und "Kata / Strophe". Hat denn schon jemals ein Tierpfleger / Hirte Erfolge erzielt, indem er einem sturen "Ochsen ins Horn" kniff?

    1. …ins Horn kneift? Sicher nicht. Die Tierpfleger würden dem Ochsen gewaltig den Schwanz verdrehen – aber unser "Ochse" hat ja keinen. Hilft nur noch in den Arsch treten – der ist breit genug.

  8.  Als Fallschirmjäger der NVA mache ich nicht viele Worte, ich warte darauf, daß die Waffen sprechen und dafür werden die militanten Jünglinge, die Verbrecherin Merkel der Assad Regierung entzogen hat schon sorgen. Ich werde dann weder in BRD deutsch, noch arabisch reden. Ich war aber auch Angehöriger des Ministeriums für Staassicherheit der DDR und als solcher verzeihe ich es mir und meinen Genossen nicht, diese kriegsverbrecherischen Elemente Merkel und Gauck, nicht rechtzeitig unschädlich gemacht zu haben. Dieser Fehler darf nicht noch einmal begangen werden.

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