Die EU-Länder müssten ihren Verpflichtungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nachkommen, so der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Er verteidigte auch die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage, während er Griechenland wegen der mangelhaften Grenzsicherung attackierte.

Von Redaktion/dts

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verteidigt und die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihren Verpflichtungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nachzukommen. Bei der Verteilung der 160.000 Flüchtlinge müssten nun die Mitgliedstaaten aktiv werden, sagte Weber der F.A.Z.. "Die sind gefordert, nicht nur Brüssel", äußerte Weber.

Er sprach sich gegen Überlegungen aus, Mitgliedstaaten, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, die Mittel zu kürzen. Die Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen werde Europa für Jahre, vielleicht Jahrzehnte beschäftigen, so Weber. Angesichts von rund 3.500 Flüchtlingen, die momentan pro Tag über die deutsche Grenze gelangen, äußerte Weber, diese Zahl sei weiterhin "viel zu hoch". Bislang sei an der griechisch-türkischen Grenze zwar eine Verringerung, aber keine durchschlagende Trendwende bei den Flüchtlingszahlen zu erkennen. Für eine kurzfristige Eindämmung der Flüchtlingskrise sei die Zusammenarbeit mit der Türkei der Schlüssel, äußerte Weber. Die EU habe der Türkei ein klares Angebot gemacht, Ankara müsse nun seinen Teil der Vereinbarung umsetzen und die Zahlen reduzieren.

Weber verteidigte die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise auch mit Blick auf Demokratiedefizite in der Türkei. "Wenn wir in unserer Nachbarschaft und weltweit nur mit Staaten zusammenarbeiten würden, die unsere rechtsstaatlichen Prinzipien anwenden, dann wären wir als Europäer ziemlich einsam", äußerte Weber. Der EU müsse ein "Spagat zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue gelingen". Scharfe Kritik äußerte er am Vorgehen Griechenlands. Das sichere seine Grenze nicht nach den heutigen Schengenstandards und versage damit auch in der Umsetzung von Europarecht. "Wenn Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ihre Pflichten zum Schutz der Außengrenzen umzusetzen, muss Europa durch den EU-Grenzschutz Frontex für bestimmte Grenzabschnitte das Kommando übernehmen können", sagte Weber der F.A.Z. An der griechisch-türkischen Grenze werde auch die Grenze Deutschlands gesichert, daher greife das Argument der nationalen Souveränität hier nicht mehr. "Wenn die Kontrolle der Außengrenze durch Frontex aber nicht gelingen sollte, müssen wir über ein temporäres Ausscheiden aus dem Schengenraum nachdenken".

Weber zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäische Union trotz eines Erstarkens europakritischer Parteien die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise bewältigt. "Ja, das sind schwierige Aufgaben, aber wir haben die Kraft sie zu lösen", sagte Weber der F.A.Z. Das "ständige Dramatisieren" der Situation sei wenig hilfreich. "Das Gejammere muss aufhören", so Weber. Zu den Plänen seiner Partei, eine Integrationspflicht für Flüchtlinge einzuführen und Verstöße gegen eine solche Pflicht zu sanktionieren, sagte Weber, die Integration der länger in Deutschland bleibenden Flüchtlinge sei der "eigentliche Prüfstein". Eine gelungene Integration erfordere Integrationsbereitschaft von beiden Seiten, der aufnehmenden Gesellschaft und den Migranten. "Das Beherrschen der deutschen Sprache und das Bekenntnis zu unserem Wertebild sind Grundvoraussetzungen. Dafür sind Sprach- und Integrationskurse zwingend notwendig. Andernfalls dürfen Sanktionen nicht ausgeschlossen sein", sagte Weber der F.A.Z.

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4 thoughts on “EVP-Fraktionschef Weber verteidigt Flüchtlingspolitik der EU”

  1. Er verteidigt Verfassungs und Gesetzesbruch in Europa. Ein Beweis mehr, daß die Mafia in der EU regiert!! Jegliche Rechtsstaatlichkeit wird im Zuge der manipulierten Flüchtlingskrise in Europa regelrecht entsorgt!!! Die Verantwortlichen haben auch noch die Dreistigkeit, dieses moraliche und organisatorische Versagen lauthals zu verteidigen!! Sie sind auch die einzigen, die neben ihren durch Indoktrination dressierten Gutmenschen dieses Verhalten zu goutieren wagen!

  2. Was ist das für Flüchtlingspolitik……… nennen wir das Kind doch mal beim Namen, die Flüchtlinge die jetzt von der Verbrecherkaste der EU auf alle EU-Vasallenländer großzügig verteilt werden, kommen nicht von ungefähr, nicht durch Naturkatastrophen, nicht durch Krankheiten,oder sonstwas, die Flüchtlinge sind Menschen die durch die verbrecherische Kriegspolitik der USA" Eliten" und ihren europäischen Kriegsvasallen entstanden sind, die Wurzel allen Übels sind in den " Elitären" Kreisen der Politverbrecher, der Rüstungsmogule, der Kapitalverbrecher der Banken und Wirtschaft, in den nutznieserischen Organisationen , der korrupten, bis ins Mark verdorbenen Kirche, den gewissenlosen Geschäftemachern die von dem " Neuvolk" profitieren, und……..der "kleine Mann" bezahlt die Rechnung, so sieht,s aus, glaiubt nicht Ihr Politverbrecher das Volk ist zu doof um diese Zusammenhänge zu begreifen, Ihr habt die" Büchse der Pandorra geöffnet" und wir, die friedliebenden Menschen aller betroffenen Länder werden diese früher oder später schließen, auf die Eine oder andere Weise.

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