Schweden weitet Grenzkontrollen aus

Weil der Schutz der Schengen-Außengrenzen weiterhin mangelhaft ist, weitet Schweden die Grenzkontrollen aus. Es gebe eine anhaltende „Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“. Von Michael Steiner In einem Schengen-Bericht im September wurde Schweden wegen der Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Ländern scharf kritisiert. Doch nur wenige Monate später erklärte die schwedische […]

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Behördenversagen: Kaum Rücksendungen von Asylbewerbern

Nur ein Bruchteil der laut Dublin-Verordnung beantragten und akzeptierten Fälle von Rückführungen können durchgeführt werden, weil die abzuschiebenden Migranten einfach in Deutschland untertauchen. Merkels Abkommen wird so zur Farce. Von Redaktion Um in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber auch künftig nicht an den deutschen Grenzen zurückweisen zu müssen, setzt die Bundesregierung […]

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Innenkommissar: Deutschland muss Grenzkontrollen beenden

Deutschland müsse die Grenzkontrollen zu Österreich rasch beenden, so EU-Flüchtlings- und Innenkommissar Avramopoulos. Das Schengen-System dürfe nicht kollabieren. Von Michael Steiner Die deutschen Grenzkontrollen stoßen in Brüssel zunehmend auf Widerstand, auch wenn diese dafür sorgen, dass viele illegale Zuwanderer und Kriminelle herausgefischt werden, was im Falle der Aufhebung dieser Sicherheitsmaßnahmen […]

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Weidel: Nur Zäune garantieren Freiheit“

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will permanente Grenzkontrollen wieder einführen und jedes Ein- und Ausreise kontrollieren lassen. Von Michael Steiner Geht es nach der Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, ist Schengen einfach gnadenlos gescheitert. Deshalb sollen sämtliche Binnengrenzen geschlossen und jede Ein- und Ausreise überprüft werden, wie sie der "Rheinischen Post" sagte. […]

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Griechenland: Keine Migranten-Rücknahme aus Deutschland

Griechenland habe weder die Kapazitäten noch die Mittel, um Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen, die im Zuge der Migrationskrise über den Balkan nach Norden wanderten. Von Michael Steiner Nachdem die EU-Kommission vorschlug, die Dublin-Regeln ab dem 15. März wieder anzuwenden, wonach ein Asylbewerber in dem Land das Asylverfahren durchlaufen muss, wo […]

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Ungarn plädiert auf Sicherung der Außengrenzen

Die EU müsse die Außengrenzen ordentlich sichern, nicht jene innerhalb des Schengen-Raumes, so der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó. Auch die Sanktionen gegen Russland müsse man überdenken. Von Marco Maier Deutschlands Plan, die Grenzkontrollen weiterhin durchzuführen, stößt in Budapest auf Kritik. "Mein Wunsch wäre, dass Deutschland die Kontrollen nicht verlängert, aber […]

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Österreich: Grenzkontrollen sollen beibehalten werden

Innenminister Sobotka: "Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen". Von Marco Maier Weil die Europäische Union beim Schutz der Außengrenzen versagt, will Österreich wie schon Deutschland die nationalen Grenzkontrollen weiterhin aufrecht erhalten. "Solange die Europäische Union nicht […]

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BAMF: 2016 erst 2.860 Rückführungen von Migranten in andere Schengen-Staaten

Obwohl die Bundesrepublik deutlich mehr Menschen als Österreich aufgenommen hat, laufen die Rückführungen in andere Schengen-Staaten gemäß dem Dubliner Abkommen in Deutschland deutlich schleppender voran. Deutlich mehr Personen wurden jedoch nach Deutschland zurückgeschickt. Von Redaktion/dts Deutschland hat 2016 bis Ende September nur 2.860 Migranten gemäß Dublin-Abkommen in andere Schengen-Staaten rückgeführt […]

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Tillich fordert deutliche Verringerung des Flüchtlingszuzugs

Auch Sachsens Ministerpräsident fordert nun angesichts der jüngsten CDU-Wahldesaster ein Umdenken in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Stanislaw Tillich verlangt nun Maßnahmen zur Reduktion des Flüchtlingszuzugs. Von Redaktion/dts Im Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug verlangt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen. "Es […]