EU-Kommission will Grenzschutz deutlich ausbauen

Im Extremfall könne man in Zukunft in die nationale Souveränität eingreifen, nämlich dann wenn die Grenzen nicht im Sinne von Schengen ausreichend geschützt werden. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf, denn immer noch können Griechenland und Italien einen Großteil der Flüchtlinge nicht registrieren und verstoßen so gegen das Dublinabkommen.  

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen. Die EU-Kommission wird dazu am Dienstag einen Vorschlag machen, der im Extremfall stark in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen würde. Ein Staat, der seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen kann, müsste dann auch gegen seinen Willen akzeptieren, dass Grenzschützer aus anderen Ländern diese Aufgabe übernehmen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe.

Koordiniert würden solche Einsätze von der Grenzschutzagentur Frontex, die ausgebaut und mit neuen Befugnissen versehen werden soll. "Unsere Außengrenzen sind gemeinsame Grenzen. Und wir waren nicht in der Lage, sie im Notfall zu schützen, das zeigt das Beispiel Griechenland", sagte Kommissions-Vizepräsident Franz Timmermans der SZ. Frontex kümmert sich bisher nur um die "operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" der EU. Die Agentur koordiniert also, kann aber von sich aus nicht eingreifen und ist auf Material, Personal und den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen.

Nach dem Willen der Kommission soll Frontex zwar keine eigene Truppe erhalten, jedoch auf ein stehendes Korps von "mindestens 1.500" Grenzschützern zurückgreifen können, die die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen. Bisher sind sie dazu nicht verpflichtet. "Dann müsste kein Regierungschef mehr mit dem Hut herumgehen und um Unterstützung bitten", heißt es aus der Kommission. Gerät die Lage an einer Grenze außer Kontrolle, soll ein neues Analysezentrum bei Frontex das Risiko bewerten. Anschließend würden dem betroffenen Staat Empfehlungen gemacht. Setzt er sie nicht um, könnte die Kommission dem Ministerrat vorschlagen, innerhalb von zwei bis drei Tagen eine schnelle Eingreifgruppe zu entsenden. Entschieden würde mit "umgekehrter qualifizierter Mehrheit". Das heißt, ein Beschluss gilt als angenommen, außer es finden sich genügend Staaten zu einer blockierenden Mehrheit zusammen. Einen solchen Fall gab es noch nicht.

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Eine stärkere Rolle soll Frontex auch bei Abschiebungen spielen. Bei Problemen in Mitgliedstaaten soll Frontex Eingreifteams entsenden – auf Wunsch der Staaten, aber auch auf eigene Initiative hin. Abzuschiebende Personen sollen mit einem einheitlichen Identifizierungsdokument ausgestattet werden. Deutschland und Frankreich unterstützen die Kommissionsideen. Gegen das Vorhaben wird sich jedoch in EU-Staaten Widerstand regen, die besonders auf ihre nationale Souveränität in Grenzfragen bedacht sind. Neben den Osteuropäern sind dies Länder wie Spanien, Zypern oder Malta. Timmermans zeigte sich aber optimistisch: "Ich habe von keinem Staat gehört, der nicht täglich zu mehr Grenzschutz aufruft, das gilt auch für jene, die die Umverteilung von Flüchtlingen ablehnen. Dann kann man sich nicht beschweren, dass wir vorschlagen, wie sich das verbessern ließe. Im Gegenteil, jetzt könnten alle europäische Solidarität zeigen." Der Vorschlag der Kommission ließe sich, wie schon im Falle der geplanten Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen, abermals per Mehrheitsbeschluss durchsetzen.

Die Kommission sieht ihren Plan als Antwort auf die Bedrohung des Schengen-Raums, also des Europas ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. "Es kommen immer noch viel zu viele Leute ohne Registrierung in die EU", sagte Timmermans. "Wenn das ein Staat allein nicht schafft, müssen wir ihm helfen." Griechenland registriert laut EU-Kommission nur ein Viertel der dort ankommenden Flüchtlinge. Italien erfasst etwa die Hälfte aller einreisenden Migranten. Damit verstoßen sie klar gegen die Dublin-Regeln. Die Kommission betont, ihr Ziel sei keinesfalls ein "massiver Transfer in Richtung Brüssel", analog zu den Befugnissen, die der EU etwa im Zuge der Euro-Krise übertragen wurden. Die Mitgliedstaaten blieben zuständig für den Schutz ihrer Grenzen, würden aber "eingebunden in ein neues, integriertes System". Nur im extremen Ausnahmefall solle die neue Grenzschutzagentur eingreifen dürfen. Man hoffe, dass es dazu "möglichst selten" komme.

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5 Kommentare

  1. Den offiziellen Grund dieses Ansinnens halte ich für verlogen. Das ist eine Maßnahme, um langsam aber sicher fremde Truppen auf nationalen Territorium zu stationieren, zuerst ein paar Beobachter, dann bewaffnete Grenzschützer usw bis hin zu regelrechten Streitkräften. Die Menschen müssen langsam an Big Brother in der Exekutive herangeführt werden. Die Zeit der nationalen Polizei, rekrutiert aus der eigenen Bevölkerung bedroht die Niederschlagung eines befürchteten Widerstandes gegen den Wahnsinn!  Dann folgen polizeiliche Kontigente, sollte die nationale Polizei  angeblich den EU Richtlinien nicht folgen können und am Ende sitzt in allen EU Ländern die EUROPOL mit einem allwissenden und allmächtigen EU Secret Service. Stück für Stück wird nationale Soueränität abgebaut, zuletzt die Exekutive, die Legeslative ist schon fest in den Händen der EU! Ich möchte einmal sehen, ob sich das Islamic Great Britain von der EU sagen läßt, daß sie Hassprediger ausweisen soll. Die werden garantiert nicht ausgewiesen. Die werden von Frontex freundlich in die EU hereingewunken. Mit Dienstbussen höchstwahrscheinlich ins Landesinnere gebracht. Das bisherige Agieren der EU, vor allem Deutschlands und die immer dreisteren Forderungen von Politikern und auch schon katholischen Kardinälen und Bischöfen der bedingungslosen Akzeptanz der Migration unter dem Deckmantel der Humanität lassen einfach den Schluß zu, daß es keine Maßnahme zur Erleichterung der Bevölkerung ist, sondern die geplante Migration aus dem Think tank eines Freiherr von Coudenhove Kalergi soll nur noch effizienter gestaltet werden! Nur frage ich mich, wo ist ihre Humanität geblieben, als sie nicht das Wort als Waffe, wie jetzt gegen "unwillige und von ihnen als rechtsradikal titulierte Bürger" in der Migrantenfrage ,  gegen den Völkermord durch Bombardements, Drohnenangriffe und vom Westen in jeder Hinsicht unterstütze Terrororganisationen in den Nah Ost Regionen ergriffen haben??!  Schweigende und beschämende Mittäterschaft kennzeichnen diese heuchlerischen selbstdefinierten "Humanisten!" Da hätten sie aufstehen müssen und den Mord und die beabsichtigte Vertreibung der Menschen in diesen Regionen anprangern! Aber da fehlte ihnen der Mut und außerdem sind sie genau auf diese verbrecherische Strategie eingeschworen. Gegen wehrlose und von ihnen angelogene und verarschte Bürger kotzen sie den Moralisten heraus, im anderen Fall wissen sie nicht mehr, wie sie sich gegenseitig anschleimen sollen und ihre schändlichen Mörderkriege durch Vertuschen exkulpieren! Ein charakterlicher seelischer Sumpf aus Schwefel, dessen beißenden Geruch nur sonst in den tiefsten Schluchten der Hölle in die Nase weht, ist der Treibstoff all ihrer Handlungen.

    1. @ Loup: Ausgezeichnet formuliert. Der Abbau der europäischen Nationalstaaten – ein Hauptanliegen der "US-Hochfinanz" – soll auf diese Weise weiter forciert werden!

    2. "Das ist eine Maßnahme, um langsam aber sicher fremde Truppen auf nationalem Territorium zu stationieren". Das sehe ich ebenso, wenn auch die neu zu gestaltene "Frontex-Truppe" bei der genannten Personalstärke wirkungslos scheint. Eher sehe ich in den Aussagen Timmermanns die "doppelte Lüge". Man wird diese oder ähnliche "Grenzschützer" zum Zwecke des europaweiten Einsatzes wesentlich stärker formieren, um sie dann über die Köpfe der nationalen Regierungen hinweg beliebig einsetzen zu können.

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