Weißrussland: Der Westen fördert einen „Maidan“ in Minsk

Wladimir Putin solle seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko Exil in Russland anbieten, fordert die CDU-Führung. Die EU-Kommission stellt Millionen zur Verfügung.

Von Marco Maier

Auf der einen Seite warnt man seitens der etablierten deutschen Parteienlandschaft immer wieder vor „ausländischen Interferenzen“ (insbesondere, wenn diese angeblich aus Russland kommen), andererseits war und ist man diesbezüglich selbst stets sehr aktiv.

Bereits beim Maidan in der Ukraine 2013/2014 hatten die Europäer (darunter auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung) aktiv dabei mitgewirkt, den legitimen Präsidenten Viktor Janukowitsch ins russische Exil zu vertreiben und dafür eine pro-westliche nationalistische Regierung ins Amt zu bringen. Faktisch hat man zwar nur eine Oligarchengruppe gegen eine andere ausgetauscht, doch das ist egal – so lange die neue Regierung brav kuscht.

Nun sehen wir eine ähnliche Entwicklung in Bezug auf Weißrussland. Präsident Alexander Lukaschenko mag zwar kein „Demokrat“ (nach westlicher Definition) sein, doch schlussendlich müssen die Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik selbst ihre politische Zukunft bestimmen. Mit den 53 Millionen Euro (davon 2 Millionen für die „Opfer der Repression“, 1 Million für die „Zivilgesellschaft“ und „unabhängige“ – sprich pro-westliche – Medien und 50 Millionen für die Bekämpfung von Covid-19) mischt man sich nämlich genauso ein.

Und dann kommt nun auch noch CDU-Generalsektretär Paul Ziemiak daher und schlägt vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko ein Exil-Angebot machen soll. Dabei unterstellt der deutsche Politiker dem langjährigen weißrussischen Staatschef, die Unterstützung des Volkes verloren zu haben. Eine ähnliche Argumentation wie schon damals in Bezug auf die Ukraine, welche jedoch politisch ohnehin stark gespalten war und wo sich „pro-westliche“ und „pro-russische“ Regierungen immer wieder abwechselten.

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In Weißrussland jedoch ist die Unterstützung für Lukaschenko insgesamt deutlich größer als jene für Janukowitsch damals in der Ukraine. Ziemiaks Forderung, die einer nach einem Regime Change gleichkommt, ist jedoch dreist. So sagte er der „Rheinischen Post“:

Es dürfe keine Einmischung von anderen Staaten geben. Aber: „Würde Russland Herrn Lukaschenko Exil anbieten, wäre das auch keine unangemessene Einmischung.“ Wenn Lukaschenko keine Unterstützung von außen bekomme, werde die Lage für ihn zunehmend schwierig. „Ihm bleiben zwei Möglichkeiten: Zu weichen und damit faire und freie Wahlen zu ermöglichen oder Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anzuwenden. Letzteres muss unbedingt verhindern werden.“

Denn Lukaschenko könne „in der jetzigen Situation kein Teil eines Neuanfangs sein. Jeder, der es vermag, sollte Einfluss auf Lukaschenko nehmen, damit er den Willen der Bevölkerung respektiert und freie Wahlen ermöglicht.“ Angesichts dessen, dass er die pro-westliche Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in ihrem litauischen Exil traf, die von den westlichen Medien nun als „Oppositionsführerin“ bezeichnet wird, darf man sich über solche Forderungen jedoch nicht wundern.

Ziemiak macht deutlich, was das EU-Establishment will: den Rücktritt Lukaschenkos und die Installation einer pro-westlichen Vasallenregierung in Minsk. Dabei zeigt es sich (wie schon am Maidan), dass es nicht um Mehrheiten in der Bevölkerung geht, sondern um die Lautstärke. Janukowitschs Problem damals waren nicht die pro-westlichen Demonstranten selbst, sondern dass diese lauter waren als seine eigenen Anhänger. Doch so funktioniert das ganze Spiel.

Will Lukaschenko sein politisches Überleben sichern, muss er seine Anhängerschaft auf die Straßen bringen und sowohl im Inneren als auch im Äußeren zeigen, dass die lautstark protestierenden Menschen in Minsk nicht stellvertretend für die „schweigende Mehrheit“ im Land stehen. Dazu muss er aus der jüngeren Geschichte – dem Maidan-Putsch in Kiew – lernen. Tut er das nicht, sind seine Tage gezählt. Solche „Psy-ops“, wie sie beispielsweise die US-amerikanische CIA oder globalistisch-neoliberale Organisationen wie die von George Soros finanzierte „Open Society Foundations“ im Zuge von „Farbrevolutionen“ gerne anwenden, sind eigentlich weithin bekannt.

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Doch was dabei herauskommt, sieht man am mahnenden Beispiel Ukraine, mit seinem Donbass-Konflikt der bereits tausende Tote forderte, weil der Westen aus (geo-)politischen Gründen ein mörderisches Regime unterstützt. Ist es das, was man in Washington, London, Brüssel und Berlin will? Sind die Toten im Donbass nicht Mahnung genug? Oder braucht man einen neuen Vorwand für die Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa, um eine angeblich vorhandene aber nicht einmal ansatzweise existierende „russische Bedrohung“ abzuwehren?

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