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Ein Kompromiss in Fragen eines verschärften Asylrechts ist nicht abzusehen. Die Bundesregierung kann sich über einige Punkte nicht einigen, der Zeitplan kann womöglich nicht eingehalten werden.
Von Redaktion/dts
Die von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern. Ein von der SPD verfasstes Kompromisspapier stoße bei CDU und CSU weiterhin auf Ablehnung, berichtet die "Bild". Einer der zentralen Streitpunkte sei die von der SPD vorgeschlagene Verbesserung medizinischer Hilfen für schwangere, minderjährige und für behinderte Asylbewerber, die von der Union abgelehnt werde.
Ungeklärt sei zudem, wie die geforderte Beschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber rechtlich geregelt werden könne, wenn, wie zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbart, Flüchtlinge aus Syrien ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen werden sollen. Strittig sei auch die Umsetzung der vereinbarten Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Deutschkurse, berichtet die "Bild" weiter. Die SPD fordere einen "Solidarbeitrag" von monatlich zehn Euro, den auch solche Asylbewerber zahlen sollen, die keinen Sprachkurs besuchen. Die Union wolle dagegen Unterrichtsstunden einzeln berechnen mit 60 Cent pro Unterrichtseinheit beziehungsweise 36 Euro im Monat. Das Geld sollen allerdings nur jene Flüchtlinge zahlen, die tatsächlich an einem Deutschkurs teilnehmen.
Sollte bis zum kommenden Dienstag keine Einigung zwischen Parteien und Fraktionen zustande kommen, gerate der Zeitplan für das Asylpaket ins Wanken, berichtet die Zeitung. Der Entwurf solle schon am kommenden Dienstag parallel im Bundeskabinett und in die Fraktionen der Koalition eingebracht werden, um die Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende zu gewährleisten. Ob dies gelinge, sei "noch völlig offen", zitiert die "Bild" einen Teilnehmer der Verhandlungen. Ein CSU-Mitglied erklärte: "Wir werden nicht über die verabredeten Vereinbarungen hinausgehen. Wir schaffen keine zusätzlichen Anreize für die illegale Einreise nach Deutschland."
Selbstverständlich wird eine solche "Verschärfung" scheitern - dass soll sie schließlich. Diesbezügliche Reden aus diversen Ecken sind nichts anderes als Volksverdummung. Für gewisse Kreise sind die Flüchtlinge ein mehr als nur lukratives Geschäft. So etwas lässt man sich doch nicht durch die Lappen gehen. Süßer die Kassen nie klingeln … wenn der Steuerzahler dafür aufzukommen hat!!!
Jeder Tag und jede weitere Stunde um den Bürgerkrieg in Europa voranzutreiben!!
Was sind die Deutschen für Kaputte schwache Kreaturen.
Wer Merkel nicht stoppt hat es mit zu verantworten!!
Diese Frau arbeitet für eine fremde Macht!!
Die Deutsche Polizei und Bundeswehr ist gefordert einzugreifen um diese Amerika und Israel Vasallen festzunehmen!!!
Wer als Polizist und Richter Rechtsbruch toleriert ist seines Berufes nicht mehr Würdig!!
Traurig!!!
"Ungeklärt sei zudem, wie die geforderte Beschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber rechtlich geregelt werden könne, wenn, wie zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbart, Flüchtlinge aus Syrien ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen werden sollen".
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das ist prinzipiell unmöglich!
auch dann, wenn man sich nicht auf flüchtlinge aus syrien beschränkt - es gibt keine rechtliche handhabe, den nachzug ihrer familien denjenigen, die legal in einem land aufhalten vorzuenthalten. aber zahlt mal weiterhin brav "steuern" - damit diie ihre ambitionen nach lösungen zu suchen beibehalten.
Das Gequatsche "unserer" Politiker hat nur den Zweck, davon abzulenken, dass die "Flüchtlings"flut weiterhin ungehindert nach Deutschland hineinschwappt - Welle um Welle, immer höher, immer schneller.
Es geht den Merkel-Apologeten und ihrer Führerin darum, den maximalen Schaden anzurichten, solange sie können. Das Gequatsche anstelle von gesetzmäßigem Handeln hat uns bisher ca. eine halbe Million zusätzlicher Invasoren eingebracht.
Da die Mehrheit der Deutschen immer noch anfällig für einen Führerkult ist - und nichts anderes ist es, womit wir Tag für Tag insbesonders von der servilen Medienmehrheit vollgedröhnt werden - wird es wohl nicht möglich sein. dass wir uns dieser Politiker-Pest auf legalem Wege entledigen können. Und auf Illegalem natürlich erst recht nicht - so ticken die Deutschen nicht.
Sieht so aus, als bekämen wir aktuell eine Demonstration darüber, wie Evolution funktioniert.
Mit uns als aussterbender Spezies, die unfähig ist, auf neue Herausforderungen zu reagieren.
"Das Gequatsche hat nur den Zweck…..abzulenken." Das sehe ich ebenso. Geradezu grotesk mutet es an, zu hören, ob die Neuankömmlinge mit 10 Euro monatlich "belastet" werden sollen, um an einem Sprachkurs teilzunehmen, der ihre "Verwertbarkeit" für den Arbeitsmarkt vorerst ohnehin nicht steigert. Die jährlichen Kosten dieser Zuwanderung werden jährlich einen 2-stelligen Milliardenbetrag einfordern und diese Leute feilschen um 10 Euro. Da lungern zigtausende junge, wehrfähige Männer auf Straßen und in unseren Geschäften herum, anstatt sich im Herkunftsland zu engagieren. Wie kann es sein, das sich Flüchtlinge das Land aussuchen können, in das sie "flüchten"? (und unsere "Verantwortlichen" lassen das zu) - Wenn dann die Flüchtlinge auf dem Weg in dieses Land unterwegs Grenzzäune niederreißen, kann das noch weniger Verständnis hervorrufen. - Für mich gilt in Notsituationen, Frauen und Kinder zuerst, schon allein aus diesem Grund stehe ich dieser Invasion von jungen Männern, die hier einfallen, sehr ablehnend gegenüber.
Einfach nicht mehr arbeiten gehen, und mit dem Arsch daheim bleiben, anstatt sich als Melkuh im Hamserrad herumscheuchen zu lassen, damit diese aufsässigen Makaken versorgt werden können. Unser Sozial, Gesundheits, und Rentensystem wird mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Steuergelder in den Händen dieser verbrecherischen Regierung sind wie Perlen vor die Säue geworfen.
einfach aus der gmbh austreten, weiterhin arbeiten gehen, sich weiterhin - sich auf seinedomizilrechte berufend - im von der brd besetzten deutschland aufhalten, aber nicht einen einzigen eurocent in form von "steuern" mehr abführen!