Österreich: Schwarz-Blau schafft Einwanderung in die Sozialsysteme quasi ab

Bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ wird klar: Mit einer solchen Regierung wird die Einwanderung in die Sozialsysteme faktisch abgeschafft. Von Michael Steiner In der österreichischen Asylindustrie geht die Panik um. Die Verhandlungspartner von ÖVP und FPÖ könnten das Geschäftsmodell dieser Branche "ruinieren", indem einige neue Regelungen implementiert werden, […]

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Österreich: Flüchtlingskrise kostet über 1 Milliarde Euro im Jahr

Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise kamen mehr als 100.000 Menschen nach Österreich. Insgesamt befinden sich rund 119.000 Asylbewerber im Land. Dies verursacht auch Kosten. Von Marco Maier Berichten der Bundesregierung zufolge bezahlt die Republik Österreich den 119.000 Asylbewerbern in diesem Jahr für Verpflegung, Unterbringung und Taschengeld rund 800 Millionen Euro. […]

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Abschiebungen: SPÖ fordert Innenminister zum Handeln auf

Was bislang nur als "rechtsextreme Forderung" der FPÖ bezeichnet wurde, wird nicht nur in der ÖVP, sondern auch in der SPÖ langsam zum "Mainstream": Die Abschiebung krimineller Asylbewerber. Von Marco Maier Nachdem der ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in einem Interview mit dem "Standard" ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber ankündigte, […]

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Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze ein

Für Faymann ein Richtwert, für Mitterlehner eine Obergrenze. Tatsache ist, dass für Österreich in den kommenden Jahren festgelegte Zahlen für die Flüchtlingsaufnahme vorliegen. Österreich könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, so Kanzler Faymann.  Von Redaktion/dts Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am […]

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Österreich: Bis zu 95.000 Asylanträge in diesem Jahr

In Sachen Asylanträge verzeichnet Österreich einen neuen Rekord. Mit bis zu 95.000 in diesem Jahr sind das sogar mehr, als das Land an Geburten verzeichnet. Viele Asylwerber werden jedoch mangels Asylberechtigung wieder abgeschoben. Von Marco Maier Medienberichten zufolge erwartet man in Österreich für 2015 zwischen 90.000 und 95.000 Asylanträge. Bislang wurden […]

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Niedersachsen kündigt Balkan-Abschiebung per Charterflug an

In Niedersachsen sollen abgelehnte Asylwerber nun per Charterflug wieder in ihre Heimat gebracht werden. Außerdem solle das BAMF schneller arbeiten, um den Rückstau an Anträgen zu erledigen. Von Redaktion/dts Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Landesinnenminister Boris […]

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Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern

Ein Kompromiss in Fragen eines verschärften Asylrechts ist nicht abzusehen. Die Bundesregierung kann sich über einige Punkte nicht einigen, der Zeitplan kann womöglich nicht eingehalten werden.  Von Redaktion/dts Die von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern. Ein von der SPD verfasstes Kompromisspapier stoße bei CDU und CSU […]

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Österreich: Absoluter Höchststand an Asylanträgen

Nachdem Deutschland den Zustrom an Asylsuchenden reglementierte, wächst nun die Zahl der Asylanträge in Österreich rapide an. Innenministerin Mikl-Leitner will weiterhin an einem Grenzzaun festhalten, um so den Menschenstrom besser kanalisieren zu können. Von Marco Maier Nicht nur Deutschland oder Schweden vermelden Höchststände bei den Asylanträgen, auch Österreich ist davon […]

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Österreichs Finanzministerium: 910 Millionen Euro Mehrkosten für Asylbewerber im Jahr 2016

Österreichs Finanzministerium macht sich Sorgen um das Budget. Angesichts von steigenden Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen werden die Haushaltspläne durcheinandergeworfen. Knapp 10.500 Euro pro Flüchtling und Gesamtkosten von 910 Millionen Euro für das Jahr 2016 wurden nach Brüssel gemeldet. Von Marco Maier Das österreichische Finanzministerium sendete eine Budgetmeldung an […]

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Schickt Bayern Asylbewerber wieder nach Österreich zurück?

Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, werden die Flüchtlinge und Armutsmigranten bald schon an der Grenze abgewiesen und nach Österreich zurückgeschickt. In Wien befürchtet man nun eine humanitäre Katastrophe. Von Marco Maier Während Bundeskanzlerin Merkel in der ARD-Talkshow noch betont, dass ein Aufnahmestopp oder eine Schließung der Grenzen nicht […]

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Familiennachzug: Die unrealistischen Berechnungen der Bundesregierung

Nachdem sich vorwiegend Männer im Flüchtlings- und Migrationsstrom befinden, werden via Familiennachzug bald schon Frauen und Kinder folgen. Doch die Berechnungen sind wieder einmal unrealistisch und der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema zutiefst unehrlich. Von Marco Maier Dass den Männern, die nach Deutschland kommen um dort um Asyl anzusuchen, […]