Gauweiler: Lammert soll Bundestag über Grenzöffnung abstimmen lassen

In einem offenen Brief fordert Peter Gauweiler Bundestagspräsident Norbert Lammer dazu auf, den Bundestag nachträglich über die von Merkel verfügte Grenzöffnung abzustimmen. Merkel und die Behörden hätten sich über geltendes Recht hinweggesetzt und die Demokratie ausgehöhlt.

Von Redaktion/dts

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, den Bundestag nachträglich über die Anfang September von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügte Grenzöffnung abstimmen zu lassen. In einem der "Welt" vorliegenden Offenen Brief an Lammert begründet Gauweiler seinen Appell damit, dass in einer parlamentarischen Demokratie auch für eine derart wesentliche Notstands-Entscheidung nicht die Regierung zuständig sei, sondern das Parlament. "Deshalb schreibe ich Ihnen, dem personifizierten Sachwalter der Rechte und Pflichten unserer Volksvertretung. Bitte greifen Sie ein", so Gauweiler an den Bundestagspräsidenten.

Merkel hatte Anfang September in Ungarn fest sitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährt. Der Rechtsanwalt und frühere CSU-Vize argumentiert: "Das Recht setzen doch nicht einzelne Amtsträger und in ihrer Folge die Verwaltung, verkehren Gesetze ins Gegenteil oder heben sie ganz auf, sondern einzig und allein die Volksvertretung, deren Mitglieder durch allgemeine und freie Wahlen bestimmt sind." Das Wahlrecht werde durch diese Nichtwahrnehmung klassischer Parlamentsaufgaben genauso ausgehöhlt wie durch die unerlaubte Weitergabe von Kompetenzen an andere Akteure, warnt der Rechtsanwalt. "Das hat uns in Sachen EU und Euro in den letzten Jahren mehrmals zum Bundesverfassungsgericht geführt." Sichtbarer Ausdruck dieses "Wesentlichkeitsgrundsatzes" sei auch der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Gauweiler erinnert in dem Schreiben daran, dass das Bundesverfassungsgericht dies – auf eine Klage der Grünen – selbst vor kurzer Zeit für einen nur wenige Stunden dauernden Rettungseinsatz der Bundeswehr in Libyen in Erinnerung gerufen habe. Daraus schlussfolgert der CSU-Mann: "Ist eine vorherige Genehmigung des Parlaments nicht möglich und hält der zur Bekämpfung einer Notlage verfügte Einsatz an, muss die Bewilligung durch das Parlament nachträglich geschehen. Die faktische Aussetzung des deutschen Einreiserechts und der von der Regierungschefin verfügte Nichtvollzug gesetzlicher Aufgaben der Bundespolizei währt nun seit über acht Wochen", betonte Gauweiler. Wenn das deutsche Parlament sich bei derart schicksalshaften Fragen wegducke, bei denen es um das entscheidende Ja oder Nein gehe, "ruiniert das die parlamentarische Demokratie".

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Lammert und er wüssten, so der ehemalige Abgeordnete, dass hinter der politischen Entscheidung vom September, das gesetzliche Grenzregime aufzuheben, letztlich das anständige Gefühl eines starken Landes sichtbar werden sollte, schnell und unschikanös zu helfen – "ohne juristischen Formelkram". Aber auch das zu entscheiden wäre laut Gauweiler Sache der Volksvertretung gewesen – "und wenn das gegen alle berechtigten Einwände fortgesetzt werden soll, müssen die Parlamentarier mit ihrer Stimmkarte dazu stehen. Gerade jetzt".

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11 Kommentare

  1. >>>Lammert soll Bundestag über Grenzöffnung abstimmen lassen<<<

    Nein sicherlich nicht, das ist ein so gravierendes Problem das es in einer Demokratie zu einer Volksabstimmung kommen muss!!!

    Nicht diese Parteienhansel, nein das Volk soll abstimmen!

    Aber wie sagte der dicke SPD Siggi "Nein das können wir nicht machen, wir wissen ja wie das ausgeht und das ist nicht in unserem Politischen Sinne" …..

    Noch Fragen?

    1. Das sehe ich genau so, was soll bei der Abstimmung herauskommen? Die sind doch alle gekauft, mittlerweile vielleicht schon alle erpressbar? Bei einer öffentlichen Abstimmung würde sich keiner Wagen anders abzustimmen als vorgegeben.

      Der Name BADRELIGION passt zu meiner Erinnerung an die Geschichte!

      Der vatikanische Holocaust von 1939-1945die Massenopferung von über achtzehn Millionen Protestanten, orthodoxen Christen, ethnischen Juden und Minderheitengruppen durch Verbrennung bei lebendigem Leib in Öfen weniger als siebzig Jahre zuvor durch die katholischen Diktatoren Adolf Hitler und Fr. Joseph Stalin SJ stellt das größte und aufwändigste Menschenopfer en masse in der Geschichte dar. Die Anstrengungen die getätigt wurden, um die größte Anzahl an Nichtkatholiken effizient rund um die Uhr in speziell für diesen Zweck angefertigten Öfen zu opfern, bedeutete einen gewaltigen logistischen Aufwand – was nicht zuletzt die komplette genealogische Analyse eines Großteils von Europa erforderte.

      Am Ende des Krieges war das Erste, was die Alliierten unter Eisenhower taten, all die Statuen der Mutter Maria (der die Lager gewidmet waren) außerhalb der Hunderte von Todeslagern abzureißen. Viele der Ofenblöcke – noch vor irgendwelchen anderen Gebäuden – wurden in vielen Lagern zügig demontiert und zerstört. Einige Lager, wie das einzige Menschenopferungslager, das für die Verbrennung von Kindern bestimmt war (Łódź), wurde praktisch aus der Geschichte ausgelöscht.

      Zu der Zeit, als die Nürnberger Prozesse begannen (insgeheim vom Jesuitenpater Edmund Walsh der Georgetown University angeleitet), wurden viele Schlüsselnazis hinter dem Holocaust vorgetäuschte Tode gegeben, oder sicher neuen Ländern und Identitäten zugeführt.

      1933 hatte die katholische Kirche ihr Ziel über ihre kühnsten Träume hinaus erreicht, mit ergebenen römisch-katholischen Diktatoren, die nun Italien, Deutschland, Spanien, Kroatien, Russland (Fr. Stalin SJ) und Schlüsselländer in Südamerika kontrollierten. Es war wahrscheinlich in diesem Jahr – der Vatikan und die Jesuiten hielten die größte Macht seit über sechshundert Jahren in ihren Händen – dass die „Endlösung” zwischen Kardinal Pacelli, Graf Fr. Wladimir Ledóchowski (Oberster Jesuitengeneral) und einer Hand voll Hardlinern der Kurie, einschließlich des Münchner Erzbischofs Michael Kardinal von Faulhaber, ausgeheckt wurde: Die Schaffung eines Umfeldes des Hasses, Rassismus gegen Minderheiten.

      Jesuitengeneral Graf Wladimir Ledóchowski SJ rief dann einen Schwall von Literatur und Propaganda gegen Minderheitengruppen hervor, insbesondere gegen Juden, einschließlich der niederträchtigen Protokolle der Weisen von Zion – ein Dokument das, wenn man es nur überarbeitet, indem man das Wort „Jude” durch „Jesuit” ersetzt, eine erschreckend akkurate Vorlage dafür darstellt, was römisch-katholischen Diktatoren zu tun befohlen wurde.

      1937 dann war der antisemitische, gegen Minderheiten gerichtete Hass, der von Fr. Ledóchowski SJ und seiner jesuitischen Armee orchestriert wurde, so tiefgreifend geworden, dass die meisten katholische Diktatoren sich wohl fühlten bei dem Gedanken, dass die Öffentlichkeit nicht in Aufruhr ausbrechen würde, falls Minderheiten „sicher” aus der Gesellschaft entfernt werden sollten.

      Allerdings tauchte zur selben Zeit ein mächtiger neuer Feind gegen die Propaganda der Jesuiten auf, der Hass und Furcht zurückwies – Papst Pius XI. selbst. Der Papst war zu einem leidenschaftlichen Kritiker der hasserfüllten rassistischen Politik geworden, die nun von römisch-katholischen Diktatoren ausgeführt wurde, dank Fr. Ledóchowski SJ und den Hardlinern. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, kam 1939, als der Papst plante eine päpstliche Bulle herauszugeben, die es praktisch für jeden Katholiken zu einer schwerwiegenden Sünde machte, gegen einen anderen Menschen aufgrund seiner Herkunft, Hautfarbe oder politischen Ansichten zu handeln. Der jesuitische Oberste General fing die Bulle ab, bevor sie als neues Kirchengesetz öffentlich bekanntgegeben werden konnte, und ein paar Tage später war der Papst tot, ein weiteres Opfer des „Giftbechers” der Gesellschaft. Ein paar Wochen später wurde Pacelli zum Papst gemacht. Ein paar Monate später fingen die jesuitisch kontrollierten römisch-katholischen Diktatoren den Zweiten Weltkrieg an.

      Als Beweis seiner vorsätzlichen Bösartigkeit hatte das Gespann aus Papst Pius XII. und Ledóchowski bereits 1929 Hitler gezwungen, der Ernennung des damals 29-jährigen krassen Außenseiters Fr. Heinrich Himmler SJ als Oberhaupt der Schutzstaffel (Nazi SS) zuzustimmen. Pacelli und Ledóchowski halfen Himmler zu beschützen (Himmler Ritter von Malta starb 1958 in Kuba) und zu leiten, so dass er beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges eine Streitkraft von Millionen kommandierte, von regulärer Polizei in ganz Deutschland bis hin zu fachmännischen Wissenschaftlern und Vernehmungsbeamten – bereit zur Tat zu schreiten. Das Jahr 1939 war der Beginn der Umsetzung der „Endlösung”, die von Papst Pius XII. und den Jesuiten entworfen, geplant und angeordnet wurde.

      Warum Polen? Eines der offensichtlichen historischen Mysterien des Zweiten Weltkrieges ist „warum wählten die Nazis bestimmte Standorte in Polen, um die Opferlager anzulegen?” Für Graf Wladimir Ledóchowski SJ, den Schwarzen Papst und mächtigsten Jesuitengeneral in der Geschichte seit Francis Borgia, war Polen ein verfluchter Ort. Vermutlich hasste kein ranghoher Satanist innerhalb der römisch-katholischen Kirche Polen mehr.

      Historisch haben Geometrie und Kraftformen ebenfalls eine wesentliche Rolle bei der Planung und Zeremonie echter Satanisten gespielt. Um negative Energien dem menschlichen Geist zunutze zu machen wird keine Form als mächtiger angesehen als das Pentagramm. Um ein Pentagramm höchster Bösartigkeit zu formen, würden Papst Pius XII. und der Schwarze Papst Ledóchowski mindestens fünf Opferlager benötigen – eines für jeden Punkt des Sterns. Aber ein System von gerade fünf Lagern würde wegen seiner Beschaffenheit sofort Verdacht erregen. Stattdessen wurden die Lager der Menschenopferung und ihre genauen geographischen Standorte absichtlich in einer scheinbar zufälligen und opportunistischen Landschaft aus Arbeitslagern und anderen Todeslagern verborgen.

      Aber im Herzen dies komplexen Systems aus Internierungslagern, Folterlagern und Opferungslagern blieb das Pentagramm von Papst Pius und Fr. Ledóchowski SJ bestehen – der Kanal, durch den achtzehn Millionen Seelen passierten – verdammt von der satanischen Führerschaft der römisch-katholischen Kirche.

      SCHAUT EUCH DAS PENTAGRAMM AN!

      https://daserwachendervalkyrjar.files.wordpress.com/2015/03/satanisches-pentagramm-des-vatikan-und-der-jesuiten.jpg

      Die Jesuiten haben sich verschworen, die Welt ins finstere Mittelalter des Papstes zurückzuholen, wobei sie die Neuzeit zerstören, die aus der protestantischen Reformation geboren wurde. Zu jener Zeit hatten Papst Pius XII. und der Schwarze Papst der Jesuiten die höchste weltliche Macht inne – dank der bereitwilligen Umsetzung durch Fr. Heinrich Himmler SJ und Fr. Alexander N. Poskrebyshev SJ, sowjetischer Generalleutnant bekannt als der „General der Lubjanka” (NKVD-Hauptquartier in Moskau) und Stalins rechte Hand und uneingeschränkter Berater innerhalb des Kremls

      Es ist nachdenkenswert, warum bei der letzten Befragung von den Landratsämtern, nach dem Grundbesitz und nach der Religionszugehörigkeit gefragt wurde?.Warum ist die Religionszugehörigkeit wichtig?

      Wer diesen Beitrag gelesen hat, der sollte sich schwer überlegen, ob er weiter die Juden als Sündenböcke hinstellen will. Die Juden sind nur der Furunkel am Gesäß des Bösen.

    2. Was verspricht sich Gauweiler davon? Der gesamte Budestag ist linksgrün durchsetzt und Frau Merkel wird es nicht zulassen, dass ihr irgendjemand das Lebenswerk, nämlich die nachhaltige Vernichtung Deutschlands und seiner einheimischen Bevölkerung, zerstört! Also alle, und besonders Seehofer, würden im Sinne Merkels wählen!

      Eigentlich müsste das Volk seiner Abschaffung zustimmen, aber dies wird ja nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt! Merkel wir ihr Projekt weiter führen und damit in die Geschichte eibgehen! So wie Kohl mit der Vorenthaltung eines Friedensvertrags und einer Verfassung bzw. der Austausch der harten Währung DM gegen die Weichwährung Euro.Oder eben wie Schröder, mit dem ersten Kriegs-Auslandseinsatz seit Kriegsende und seiner Agenda, also staatlich verordnete Sklavenarbeit und Armut!

      Es wäre an der Zeit, dass diese Politverbrecher endlich mal Angst vor dem Volk haben! Sie haben jeglichen Respekt verloren!

    1. Lesen Sie einmal genau, was in dem Artikel der DWN wirklich steht. Dann sehen Sie, dass sich nichts ändern wird, denn es gibt keine Einschränkungen, da unter anderem nach wie vor NICHT kontrolliert wird. Die Überschrift zu dem Artikel ist von DWN (absichtlich) völlig falsch gewählt worden und soll meiner Ansicht nach nur dafür sorgen, dass der Leser so denkt, wie Sie es hier wiedergeben, smile.

  2. Die Politversager sollen über das Schicksal unserer Nation entscheiden, dann ist uns der Volkstot und die Vernichtung unserer Kultur gewiss.Wo Ihre politischen Entscheidungen hinführen, sieht man jeden Tag. Weg mit dem verbrecherischen Politgesindel!

  3. Wir haben gar keine Bundesregierung. Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen NichtreGierungsOrganisation in Deutschland. Das ist das, was sie ist“
    Zitat S.Gabriel…..
    „Diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und die entscheiden, werden nicht gewählt. “
    Zitat H.Seehofer
    Was ist noch nötig, um zu verstehen, was hier läuft. Damit ist doch alles gesagt! !!!!!
    Mal sehen ob der Kommentar gelöscht wird.

  4. Die faktische Aussetzung des deutschen Einreiserechts und der von der Regierungschefin verfügte Nichtvollzug gesetzlicher Aufgaben der Bundespolizei währt nun seit über acht Wochen", betonte Gauweiler. 

    Merkel machte erneut deutlich, dass Deutschland (sie meint sich und nicht Deutschland) nicht einseitig eine Obergrenze für Flüchtende festlegen könne. Merkel argumentiert, das Grundgesetz kenne keine Obergrenze für Asylbewerber.
    Nein Frau Schleuserin. Das Grundgesetz kennt aber Asylanten!
    Und das sind ausnahmslos solche, die
    1.) persönlich einen politisch motivierten Asylgrund nachweisen können und zwar unter anderem per AUSWEIS, diesen also nicht vorher weggeschmissen haben dürfen, somit MUSS also KONTROLLIERT, sprich festgelegt werden, ob überhaupt ein Asylgrund VOR der Einreise vorliegt! Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln. Das Schengen-Abkommen, das in verhängnisvoller Weise die Passkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes abgeschafft hat, ändert an der dargelegten asylrechtlichen Lage nichts.
    2.)Flüchtige können nicht aus sicheren Drittländern einreisen, da sonst der Fluchtgrund weg fällt. Wer sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann, muss an der Grenze zurückgewiesen oder aus dem grenznahen Raum zurückgeschoben werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetz stellt das im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG klar.
    3.)Ein Asylgrund berechtigt nicht automatisch zum dauerhaften Bleiben, denn politische Flüchtlinge KÖNNEN hier lediglich Asyl GENIEßEN! Fällt der Asylgrund weg, sind sie zur Ausreise aufzufordern.

    Die entsprechenden Vorschriften: Art. 16 a Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 1 A Nr. 2 der Konvention; BVerfGE 94, 49 ff. in Rn. 166; Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG; kein Asylgrund: Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG; Sicherheit im Drittstaat: Rn. 190 des Urteils; subsidiärer internationaler Schutz, Art. 49 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung; Art. 13 der Dublin III-Verordnung.

    Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, dass ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“.

    Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen.

    Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfasst Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, unter anderem dem Bundesverfassungsgericht (ohne Verfassung), suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen gehören zu friedlichen Widerstandsmitteln. Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist die Sittlichkeit des demokratischen Rechtsstaates, der Republik. Merkel überschreitet ihr Mandat. Ihr Handeln und Unterlassen, das damit zu einer vorverlegten Schuld im Sinne des StGB führt, fordert von uns, unsere Rechte in vorgenanntem Sinn in die Hand zu nehmen!

  5. @Niggenaber: Es wäre höchst wünschenswert wenn ihre Ausführungen massenhafte Verbreitung fänden! Die Initiative des Herrn Gauweiler ist zumindest merkwürdig. Was soll es bringen die Parteien des Bundesta
    ges über diese Fragen abstimmen zu lassen? Alle Parteien des Bundestages sind über die Parteigrenzen
    hinweg mit der Überfremdung und Schwächung Deutschlands einverstanden! Gesetzesverletzungen insbesondere die das Strafrecht betreffenden sind nicht dem Bundestag zuzuleiten sondern den Staatsanwaltschaften, abgesehen davon, daß diese von sich aus tätig werden müßten. Meiner Meinung nach kann der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die „Abdackelung“ des Rechtsstaates nur durch massenhaftes Einbringen von Strafanzeigen geäussert werden. Die rechtlichen Vollzugsorgane müssen herausgefordert und gezwungen werden ihre rechtsstaatliche Verfaßtheit darzustellen. Keinesfalls darf man zulassen, daß politisch unterwanderte Institutionen gemeinsam mit der Politik den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat im „stillen Kämmerlein“ und unbemerkt abschaffen können.

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