Ungarn soll mit EU-Sanktionen belegt werden

Ungarn verstoße mit seinen Notgesetzen wegen Covid-19 gegen rechtsstaatliche Grundsätze und müsse finanziell bestraft werden, so Mützenich. Von Redaktion SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. „Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens […]

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Illegale Migranten – ein Versagen des Rechtsstaats

Wie kann es sein, dass bis zu 600.000 illegale Migranten ohne Papiere weiterhin in Deutschland leben und auch versorgt werden? Von Michael Steiner Fast überall auf der Welt gilt das Prinzip, wonach Ausländer ohne gültige Ausweispapiere und Aufenthaltstitel kompromisslos wieder in die Heimat abgeschoben werden. Selbst ärmere Länder ohne Sozialleistungen […]

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Video: Der Links-Staat Teil III: Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition

Von der Partei DIE LINKE. bis zur CSU. Alle etablierten Parteien verbünden sich mit Linksextremisten. Die Metropolico-Dokumentation, die im Auftrag von freie-presse.net entstand, zeigt an zahllosen Beispielen die Zusammenarbeit zwischen vermeintlichen verfassungstreuen staatstragenden Parteien mit Antifa & Co. auf. Zahlungsflüsse, Bündnisse und Förderung: Wer gegen die Opposition zu Merkels Politik, […]

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Droht Deutschland die „Willkürherrschaft“?

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor der Etablierung einer Willkürherrschaft in Deutschland, weil sich die etablierte Politik über geltendes Recht hinwegsetze. Paradebeispiele seien die Diesel-Krise und die Migrationskrise. Von Michael Steiner Hans-Jürgen Papier, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, geht mit der deutschen Bundesregierung hart ins Gericht. Diese würde die […]

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Deutschland: 235.000 Ausreisepflichtige im Land

Laut BAMF befinden sich in Deutschland rund 235.000 ausreisepflichtige Migranten, wovon ein Großteil aus unterschiedlichen Gründen über eine Duldung verfügt. Von Michael Steiner In Deutschland ohne triftigen Asylgrund trotzdem bleiben zu können ist einfach, wenn man beispielsweise die richtige Nationalität besitzt oder sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Das […]

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Schäuble: Integration statt Abschiebung

Wolfgang Schäuble hält Massenabschiebungen angesichts der bestehenden Probleme bei Einzelabschiebungen für undurchführbar und plädiert dafür, die Zuwanderer stattdessen zu integrieren. Von Michael Steiner Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble drängt darauf, das totale Staatsversagen in Sachen irregulärer Migration einfach zu akzeptieren. Als gewichtige Stimme innerhalb der Union setzt der langgediente Politiker auch parteiintern […]

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Für den Rechtsstaat: Maaßen muss bleiben, Merkel muss weg!

„Wenn eine der letzten deutschen Eichen fällt, ist auch der deutsche Wald verloren. Maaßen muss bleiben! Merkel muss weg!“ Von Eva Maria Griese Der letzte Hüter der Verfassung wird wohl von Merkel auf Zuruf ihrer linken Gesinnungsgenossen ohne wirklichen Grund aus dem Amt gejagt (bzw. „weggelobt“ und zum Staatssekretär befördert) […]

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Demokratie in Gefahr?

Nach den Protesten in Chemnitz warnen Politologen davor, dass die Demokratie in Deutschland in Gefahr sei. Doch wie demokratisch ist die Bundesrepublik überhaupt noch? Von Michael Steiner In einer Demokratie geht die Herrschaft vom Volk aus. So die allgemeine Definition. Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich insofern als demokratisches und rechtsstaatliches […]

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Kirchenasyl: Zahlen steigen

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber erhalten von den christlichen Gemeinden Kirchenasyl. Von Michael Steiner Mit Hilfe des Kirchenasyls entziehen sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber dem Zugriff des Staates. Alleine in diesem Jahr waren es bis September ganze 1.126 Fälle. Im Vorjahr, mit Beginn der Registrierung solcher Fälle durch das BAMF ab […]