Schäuble will Wahlrecht nicht ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält eine Änderung des Wahlrechts für unrealistisch. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht das aktuelle für nicht wirklich Grundgesetz-konform erklärt hat. Von Marco Maier Obwohl das Bundesverfassungsgericht immer wieder erklärte, dass das deutsche Wahlrecht nicht dem Geist des Grundgesetzes entspricht, will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine Änderungen daran durchgeführt […]

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US-Präsidentschaft: Obama wirbt für Clinton – Steinmeier warnt vor Trump

Obama hat sich heute mächtig für Hillary Clinton ins Zeug gelegt. Amerika ist groß und stark und er bewundere HIlary. Steinmeier bewundert Donald Trump nicht. Er bangt um das transatlantische Verhältnis zu den USA.  Von Redaktion/dts US-Präsident Barack Obama hat sich auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia eindringlich für Clinton […]

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Bundestagspräsident Lammert will Wahlrechtsreform vor Bundestagswahl

Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass AfD und FDP in den Bundestag einziehen könnten und somit auch die Zahl der Mandate deutlich steigt, soll das Wahlrecht reformiert werden. Dies fordert Bundestagspräsident Lammert. Von Redaktion/dts Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine umfassende Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl für möglich. In den Fraktionen […]

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Gauweiler: Lammert soll Bundestag über Grenzöffnung abstimmen lassen

In einem offenen Brief fordert Peter Gauweiler Bundestagspräsident Norbert Lammer dazu auf, den Bundestag nachträglich über die von Merkel verfügte Grenzöffnung abzustimmen. Merkel und die Behörden hätten sich über geltendes Recht hinweggesetzt und die Demokratie ausgehöhlt. Von Redaktion/dts Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, den […]

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TTIP-Dokumente: Lammert empört über „Ungleichbehandlung“

Die Ungleichbehandlung der Bundestagsabgeordneten gegenüber Mitgliedern des US-Kongresses in Sachen TTIP stößt Bundestagspräsident Norbert Lammert sauer auf. Die deutschen Abgeordneten haben kein Recht auf Einblick in die Verhandlungsdokumente. Von Redaktion/dts Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist empört darüber, dass Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten […]