CDU und CSU für neue Debatte über Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Unionspolitiker sprechen sich angesichts der Terrorangriffe in Paris für eine neue Rolle der Bundeswehr aus. Die "innere und äußere Sicherheit würden eins", so Uhl, der die "klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär" hinterfragt. Kritik an den Vorschlägen kommt von der SPD.

Von Redaktion/dts

Nach den jüngsten Terrorangriffen in Paris hat sich die CSU für eine neue Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren ausgesprochen. "Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär hinterfragt werden muss", sagte der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl der "Rheinischen Post". Innere und äußere Sicherheit würden eins und die Grenzen staatlicher Zuständigkeit verschwömmen, erklärte der CSU-Politiker.

Unterstützung erhielt Uhl vom verteidigungspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU): Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundespolizei und die Polizei der Länder seien bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher im Rahmen der technischen Amtshilfe bei Bedarf eine Unterstützung durch die Bundeswehr bekommen können. Die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen müsse durchgehend gewährleistet sein: "Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie das auch dürfen", erklärte der CDU-Politiker unter Hinweis auf entsprechende Vorgaben im Grundgesetz.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen. Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundespolizei und die Polizei der Länder seien bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher im Rahmen der technischen Amtshilfe bei Bedarf eine Unterstützung durch die Bundeswehr bekommen können.

Die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen müsse durchgehend gewährleistet sein: "Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie das auch dürfen", erklärte der CDU-Politiker unter Hinweis auf entsprechende Vorgaben im Grundgesetz. Bereits im Jahr 2007 habe die Bundeswehr mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm Amtshilfe geleistet. "Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein", erklärte Otte. Politik beginne mit der Anerkennung der Realität. Es sei besser rechtzeitig zu handeln, als zu warten, bis in Deutschland das "System der inneren Sicherheit kollabiert". Otte warnte zugleich davor, nach den Terrorakten in Paris schon über die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls zu diskutieren. "Das ist verfrüht", sagte er und mahnte "Besonnenheit" an. Die Bundeswehr sei jedenfalls gerüstet. Landesverteidigung und Bündnisverteidigung seien ihre zentralen Aufgaben.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), lehnte den Einsatz der Truppe zur Grenzsicherung ab: "Das kann - außer im Fall des inneren Notstands - nicht Aufgabe der Bundeswehr sein", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er erteilte zugleich Vorstößen eine Absage, zur Terrorbekämpfung Bodentruppen nach Syrien zu entsenden. Er sehe gegenwärtig keine westliche Nation, die substanziell am Boden intervenieren wolle, sagte Bartels. Die Erfahrungen der bisherigen internationalen Missionen in der arabisch-islamischen Welt bezeichnete der Wehrbeauftragte als "nicht ermutigend". Unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich auf dem jüngsten G-20-Gipfel für die Bereitstellung von Bodentruppen eingesetzt. Der Wehrbeauftragte lehnte es ferner ab, nach den Terrorakten in Paris über einen möglichen NATO-Bündnisfall unter militärischer Beteiligung Deutschlands zu spekulieren. "Diese Frage stellt sich im Moment nicht", sagte der SPD-Politiker.