In Sachsen-Anhalt geht man scharf gegen Leute vor, die sich nicht an das Versammlungsverbot wegen Covid-19 halten. Von Michael Steiner Jetzt gibt es für das politische Establishment in Deutschland ein erstes großes Training zur Kontrolle der Bevölkerung. Dank der Corona-Krise gibt es nun die Möglichkeit, mit aller Härte gegen Menschenansammlungen […]
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Politikversagen: Bundespolizei muss Anforderungen für Bewerber senken
Dank der höchst erfolgreichen Bildungs- und Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte muss die Bundespolizei die Anforderungen für die Bewerber senken. Von Michael Steiner Die Bundespolizei braucht mehr Personal. Weil neue Stellen geschaffen werden und auch immer mehr Pensionierungen anstehen, ist der Bedarf hoch. Doch die Anforderungen in Bezug auf Deutschkenntnisse und […]
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Reul wünscht sich bessere Fehlerkultur bei der Polizei
Ob beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen oder bei Pannen bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen – die Polizei brauche eine bessere Fehlerkultur. Von Redaktion Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. „Es gibt einen tollen Teamspirit“, sagte er dem Westfalen-Blatt. Der dürfe […]
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Leipziger Silvesternacht: Für die Linken ist die Polizei Schuld
Linksextremisten verletzten einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig lebensgefährlicht. Linke und SPD kritisieren die Polizei. Von Michael Steiner Es ist wieder einmal typisch für die politische Linke in Deutschland: Bei einem Polizeieinsatz im Leipziger Stadtteil Connewitz im Zuge gewalttätiger Ausschreitungen von Linksextremisten wurde ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt. […]
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NRW: Polizei hat zu wenig Personal für Alkoholkontrollen
Viele Polizisten sind mit anderen Problemen beschäftigt, so dass es in Nordrhein-Westfalen nicht genügend Personal für umfangreiche Alkoholkontrollen gibt. Von Redaktion Wegen Personalmangels führt die Polizei offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. „Uns fehlt schlichtweg das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen“, sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft […]
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Polizeigewerkschaft: Grenzraumkontrollen verschärfen Personalmangel
Infolge der verstärkten Grenzraumkontrollen wird der Polizeiapparat überbeansprucht. Es mangelt an Personal, so die Gewerkschaft der Polizei. Von Redaktion Die Gewerkschaft der Polizei hat die Folgen der verstärkten Grenzraumkontrollen kritisiert, die angesichts von über 4000 eingesetzten Beamten zu fehlendem Personal an anderen Stellen führten. „Beleg für die Mangelverwaltung sind beispielsweise […]
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NRW: Aktion Scharf gegen kriminelle Clans
Nachdem man jahrelang weggesehen hat, gehen die Sicherheitsbehörden nun langsam gegen kriminelle Clans vor. Von Redaktion Mit einer Serie an Razzien sind nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Familienclans vorgegangen. So gab es allein in diesem Jahr schon 720 Kontrollaktionen gegen Clankriminalität, wie aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der […]
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Fall Miri: Personalmangel trägt Mitschuld
Gesetze werden oftmals nur lückenhaft vollzogen, weil es an Personal mangelt, kritisiert die Gewerkschaft dbb. Der Fall Miri verdeutliche dies. Von Redaktion „Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden“, sagt dbb […]
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Frankreich: Polizei nahm seit November 2018 mehr als 10.000 „Gelbwesten“ fest
In Frankreich starteten am 17. November 2018 aus Protest gegen die steigenden Benzinpreise die mittlerweile bekannten Rallyes der „Gelbwesten“. Von Redaktion Die französische Polizei hat nach Angaben des französischen Justizministeriums seit ihrer Gründung im November letzten Jahres mehr als 10.000 Anhänger der „Gelbwesten“ festgenommen, berichtete die Zeitung Le Monde am […]
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Irak: Kriegsrecht, Proteste & Ausgangssperren
Im Irak breiten sich Massenproteste gegen die grassierende Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und die mangelhafte Grundversorgung aus. Die Polizei schlägt hart zurück. Von Redaktion An ihrem dritten Tag haben Massenproteste gegen die Regierung im ganzen Irak 30 Tote und über 1000 Verletzte gefordert. Die brutalen Polizeirazzien haben dazu geführt, dass unvorbereitete […]
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Kriminalität: Flüchtlinge begehen weniger Straftaten
Die Zahl der laut Polizeibehörden mutmaßlich von Asylzuwanderern begangenen Straftaten in Deutschland sinkt langsam weiter. Von Michael Steiner Offenbar gibt es in Sachen Zuwandererkriminalität einen weiteren Rückgang. Waren es im Jahr 2016 – dem Höhepunkt der Migrationskrise – noch fast 290.000 Straftaten, die von Asylbewerbern begangen wurden, sank diese Zahl […]
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Nationalitätennennung: Kritik des Integrationsrats an Reul
Weil die Polizei in NRW künftig die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen will, hagelt es nun Kritik vom Integrationsrat. Von Michael Steiner Die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll mehr Transparenz schaffen, sowie Verdächtigungen in den sozialen Medien („Ah sicher ein Afghane/Türke/Nafri wieder!“) unterbinden. Dies […]
