Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Soziale Netzwerke sollen strafbare Hasskommentare und Hetze, sogenannte Hasskriminalität, binnen eines vorgegeben Zeitraumes löschen und die Täterverfolgung ermöglichen, berichtet die "Berliner Zeitung" in ihrer Onlineausgabe. Von Redaktion Aus der Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses […]
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Sammelklagen: Maas will US-Verhältnisse
In seiner Funktion als Bundesverbraucherschutzminister will Heiko Maas in Deutschland Sammelklagen ermöglichen. Von Marco Maier Bislang ist es in Deutschland nur möglich, Einzelklagen einzureichen. Das soll sich laut Bundesverbraucherschutz- und Bundesjustizminister Heiko Maas jedoch ändern. Er will, wie es in den Vereinigten Staaten möglich ist, auch in der Bundesrepublik Sammelklagen […]
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Mut zur Freiheit: Die „Identitäre Bewegung“ und die neue Bedeutung des 17. Juni
Die Identitäre Bewegung demonstriert heute am 17.Juni für die Freiheit, was wiederum dem Bundesjustizminister missfällt. Von Michael Steiner Was könnte Heiko Maas gegen die Freiheit haben? Nun, das beginnt bei seinem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und endet bei Bekämpfung abweichender Meinungen, die nicht in die Linie der Bundesregierung passen. Parteien und Bewegungen außerhalb des […]
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Maas und de Maiziere kritisieren Absage von Ditib an muslimischen Friedensmarsch
Heiko Maas hat vor einem "Generalverdacht" gegen Muslime gewarnt. Die Absage von Ditib an der Teilnahme am muslimischen Friedensmarsch, wird von Heiko Maas aber auch von Thomas de Maiziere kritisiert. Der Islamverband Ditib habe anscheinend noch nicht verstanden, so der einhellige Tenor. Von Redaktion "Die Grenzen verlaufen bei uns nicht zwischen Muslimen und […]
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Maas-Diktatur: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Gesetzentwurf gegen Hasskommentare
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Eine weitere Schlappe für den Justizminister. Von Redaktion Mit diesem Gesetz will die Große Koalition gegen Hass-Kommentare und Falschmeldungen im Netz vorgehen. Der Eingriff des NetzDG in das Grundrecht […]
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Wie die ANTI-Zensurkampagne wächst!
Dass das neue Gesetz, welches Heiko Maas durchsetzen will, nicht gerade populär ist, das wissen wir bereits. Und auch wir haben immer wieder davor gewarnt, dass es hier zu übler Zensur kommen kann. Nun hat Facebook einen Brief publiziert in dem Argumente gegen das neue MAAS-Gesetz angeführt werden. Via Watergate.tv […]
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Tschüß Twitter, hallo gab.ai!
Seit einigen Tagen findet eine digitale Massenmigration statt. Deutschsprachige User verlassen zu Tausenden (!) das Nachrichtenportal twitter und löschen sowohl ihre Timelines als auch ihre Accounts. Exzessive Zensur scheint dem einst so beliebten blauen Vögelchen den Garaus zu machen – die verheißungsvolle Alternative heißt gab.ai Von Marcello Dallapiccola Der Abend […]
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Rebellion im Bundestag? - Union will Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen
Das Gesetz des Heiko Maas ist ein Pfusch. Er selbst will sich das nicht eingestehen, aber dem politischen Gegner blieb dies nicht verborgen. Und weil man die Stimmung gegen Maas im Wahlkampf zu seinen Gunsten nutzen möchte, versucht die Union dieses Gesetz vor den Wahlen zu kippen. Von Redaktion Mehrere Abgeordnete […]
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Maas: „Gesetz gegen strafbare Hassbotschaften im Netz war längst überfällig“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt. Von Redaktion Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im "rbb-Inforadio". Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare Inhalte löschen. Doch die Ankündigungen seien nicht eingehalten worden. Maas begründet das […]
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Wie Heiko Maas die Zensur einschmuggeln will!
Derzeit spaltet die Diskussion um die sogenannte „Internet-Zensur“, die Heiko Maas auf das politische Parkett gebracht hat, die Gemüter. Via Watergate.tv Aktuell wird nun das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht und das ganz öffentlich und gleichzeitig doch heimlich, denn wirklich viel wird nicht darüber berichtet – und das, obwohl zahlreiche […]
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Xavier Naidoo: Künstler mit Rückgrat
„Marionetten“ heißt das neue Lied der Söhne Mannheims, das derzeit die Wogen hochgehen lässt. Sänger Xavier Naidoo wendet sich im Text direkt an die „Volks-in-die-Fresse-Treter“, wie er sie nennt, und wirft ihnen vor, nur Marionetten und Steigbügelhalter zu sein. Politik und Medien reagieren geradezu hysterisch auf dieses harmlose Liedchen … […]
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Maas warnt die Schweiz vor Steuer-Spionage in Deutschland
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen gewarnt. "Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutsche Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Der Fall wird nach Recht und Gesetz lückenlos aufzuklären sein", sagte […]
