DGB will die Wiedereinführung der Vermögensteuer

DGB-Vorstand Körzell drängt auf Erfassung und Besteuerung von Vermögen. Er wolle 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Von Redaktion Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Hinweis auf die Hartz-IV-Gesetzgebung untermauert. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei den Hartz-IV-Gesetzen sind Erfassung und […]

Frankreich: Beispiel einer Erosion der etablierten Parteienlandschaft

Zuerst eroberte Emmanuel Macron das Präsidentenamt, dann auch noch die Mehrheit der Parlamentssitze. Die etablierten Parteien erodieren. Von Marco Maier  Im ersten Wahlgang bei den französischen Parlamentswahlen hieß es: +28,21 Prozent für die neugegründete Partei "La République en Marche" (LREM) von Präsident Macron, die vor allem vom Niedergang der regierenden […]

Freier Fall: Ufo gegen Staatshilfe für Air Berlin

Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo spricht sich gegen Staatshilfen für Air Berlin aus. Das marode Luftfahrtunternehmen soll von der Lufthansa übernommen werden. Von Redaktion "Von Staatsbürgschaften für Air Berlin halte ich in der jetzigen Situation nichts", sagte Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies der "Rheinischen Post". Es stünde "nach Aussagen aller Beteiligten fest, dass Air Berlin […]

Neusprech-Emanzen: Ersticken am eigenen Hass?

„Angstzustände, Nervenzusammenbrüche und Heulanfälle“ – Ein einigermaßen bemerkenswertes Interview gibt es seit wenigen Tagen auf tagesschau.de nachzulesen. Bei der Interviewten handelt es sich dabei um die (laut Eigendefinition) Feministin Jasna Strick, die sich als eine Mit-Initiatorinnen der #Aufschrei-Aktion hervortat. Von Marcello Dallapiccola Zur Erinnerung: Auslöser dieses künstlich aufgeblasenen medialen Empörungs-Marathons […]

Groß und größer: Konzern-Wirtschaftskrieg gegen den Mittelstand

Die Kapitalakkumulation sorgt dafür, dass Großkonzerne immer größer werden und die Märkte zunehmend beherrschen. Das ist nicht gut. Von Marco Maier Konzentrierten sich Unternehmen früher vor allem auf einzelne (verwandte) Wirtschaftsbereiche, so haben wir heute zunehmend große Mischkonzerne, die eine breite Palette an Branchen abdecken. Was einerseits eine Strategie zur […]

Orban: „Europa muss europäisch bleiben“:

Der ungarische Premier Viktor Orban betont einmal mehr, sein Land sei nie anti-europäisch gewesen. Seiner Ansicht nach hätten sich jedoch die europäischen Beamten in Brüssel auf die Seite der Terroristen gestellt.  Von Redaktion „Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position, die den geltenden europäischen Vertrag, darunter die Teilung der Vollmachten zwischen […]

Finis Germania – Ein „rechtes“ Buch darf nicht „Sachbuch des Monats“ sein

Ein Spiegel-Redakteur musste aus der Jury zurücktreten, weil er das Buch "Finis Germania" für die "Sachbücher des Monats" nominierte. Von Michael Steiner Es kann nicht sein was nicht sein darf. Bücherverbrennung heute findet durch Nichterwähnung, durch Auslistung, durch die Indizierung und so weiter statt. Das Sachbuch "Finis Germania" von Rolf […]

Maas-Diktatur: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Gesetzentwurf gegen Hasskommentare

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Eine weitere Schlappe für den Justizminister. Von Redaktion Mit diesem Gesetz will die Große Koalition gegen Hass-Kommentare und Falschmeldungen im Netz vorgehen. Der Eingriff des NetzDG in das Grundrecht […]

Washington kritisiert Festnahme ihres Lakais Nawalny

Der von Washington bezahlte russische Oppositionspolitiker Alexey Nawalny wurde festgenommen. Die US-Regierung übt nun Kritik. Von Marco Maier Gestern wurde Alexey Nawalny bei einer Anti-Putin-Kundgebung – zusammen mit mehreren anderen protestierenden Menschen – festgenommen. Die Rede ist in westlichen Medien von mindestens 770 Personen in Moskau und weiteren mehr als […]

Sicherheit: Caffier will Einbrechern durch Handy-Überwachung das Handwerk legen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die SPD aufgefordert, zur Abwehr von Wohnungseinbrüchen und Diebstahldelikten der Überwachung von Telefonen, E-Mails und Messenger-Diensten zuzustimmen. Von Redaktion „Die SPD muss sich endlich bewegen. Die Sozialdemokraten haben Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Einbrüchen und Diebstählen schon viel zu lange blockiert. Diese Haltung müssen wir […]