Derzeit spaltet die Diskussion um die sogenannte „Internet-Zensur“, die Heiko Maas auf das politische Parkett gebracht hat, die Gemüter.

Via Watergate.tv

Aktuell wird nun das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht und das ganz öffentlich und gleichzeitig doch heimlich, denn wirklich viel wird nicht darüber berichtet – und das, obwohl zahlreiche Juristen gegen die heimliche Zensur und das Ausschnüffeln sind.

Umstritten ist auch, dass die „Gesellschaft für Informatik“ ihre Expertise zum Gesetz abgeben und eine Studie zu der Frage anfertigen soll, was Sie von dem Gesetz hält – darüber wird dann im Bundestag diskutiert. Es fragt sich aber fast warum, denn die Regierung wird diese Meinung wohl nicht in ihre Meinungsbildung einfließen lassen weil sich die Expertise von vornherein auf die erste Fassung des Gesetzes, welches Maas mit einer zweiten Fassung – sozusagen an diesem Fachgremium vorbei – ersetzt hat. Das steht nun zu Abstimmung.

Das Gremium aus Akademikern, Forschern, Programmierern und anderen engagierten Spezialisten wurde somit einfach umgangen. Und das, obwohl ein Fachgremium dazu da ist, eine möglichst objektive Meinung zu bilden und somit indirekt für die Bevölkerung zu sprechen, bzw. zu ermitteln, was für diese am besten ist. Schon hier wird also die freie Meinungsäußerung durch die Politik ausgehebelt.

Wen wundert es da noch, dass es bei dem neuen Gesetz darum geht, genau diese in einen bestimmten Rahmen zwängen zu wollen. Schließlich soll man im Netz einerseits seine Meinung niederschreiben dürfen, soll sich dabei aber andererseits an bestimmte Regeln halten. Dass diese Regeln aber nicht von der Gesellschaft selbst, sondern ausschließlich von der Politik aufgestellt werden, genau da knüpft die Kritik an.

Denn gerade die Politik ist ja oft Gegenstand der Diskussion im Netz und deshalb – so sind sich viele Menschen einig – nicht unbedingt in der Position, bestimmen zu können was erlaubt ist.
Es stellt sich die Frage, wie genau im Netz die Meinungen gefiltert werden sollen.

Nur grob nach Stichworten? >>> Hier klicken und die ganze Wahrheit erfahren!

8 KOMMENTARE

  1. Unrechtsstaat "Deutschland":
    Recht bekommen nur noch politisch "korrekt" denkende "Menschen", Kriecher und Schleimer, Feiglinge, Diebe, und Denunzianten

    "Deutschlands" Rechtsstaat ist längst ein verlogener korrupter Linksstaat geworden. Die  Gesetze gelten nur für politisch korrekt tickende "Deutsche". Das sind in aller Regel Linke oder Grüne Deutschlandhasser, Rechtsverdreher und korrupte Staarsdiener- was prinzipiell dasselbe ist. Der Rest – als "Rechte" diffamiert – hat vom "Rechtsstaat" und deren Gesinnungspolizei keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten. Diese rote Stasibrut schafft sich seine eigene Gesetzte nach denen der Rest zu tanzen hat.In Maas hat dieses verbrecherische System einen Handlanger gefunden, einen merkelschen Stiefelknecht, winselnd nach Anerkennung und Schulterklopfen.

     

  2. Herr Maas mit der Peitsche in der Hand…doch werden auch alle springen..wenn er das Stöckchen vorhält…?!

    Nicht jedes ''Tierchen'' läßt sich derartig domestizieren..deshalb vorsicht Maas..es könnte Kratzer geben.

    Miau.

  3. Die Überschrift ist leider irreführend und ich hätte sie auf diesen Seiten, so unkommentiert, nicht vermutet.

    Die Internetzensur besteht in Deutschland schon seit geraumer Zeit. Wer die reinen Heise Internetseiten verfolgt, wird immer wieder auf Statistiken stoßen, die Deutschland in der Nähe von autoritären oder diktatorischen Staaten sehen. Anfang dieses Jahrzehnts überflügelte Deutschland sogar mehrmals China, das bekanntlich leicht größer ist als das Merkel-Land.

    Zudem sind in den vergangen drei Jahren einige Blogs aus dem Netz verschwunden, so dass man sich aufwendige Sperrungen ersparren kann.

    Wenn jetzt bei youtube bei einigen politischen Beiträgen die Registrierung erforderlich ist, um angeblich sicherzustellen, dass der Nutzer über 18 Jahre ist, dann lässt die Stasi aber schon ganz schön grüßen. Und das ist genau das Niveau des Herrn Maas.

    Heiko Maas wäre bestimmt ein Liebling von Erich Mielke geworden, wenn da nicht der Nachteil der scheißspäten Geburt wäre.

  4. Aufregen bringt nichts, das Prallt alles von ihm ab. Das ist kein Mensch, sondern ein von links-oben eingesetzter, ferngesteuerter Paragraphen–Automat. Nur eines hilft, Fernsteuerung abstellen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here