Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Eine weitere Schlappe für den Justizminister.

Von Redaktion

Mit diesem Gesetz will die Große Koalition gegen Hass-Kommentare und Falschmeldungen im Netz vorgehen. Der Eingriff des NetzDG in das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz unbestimmte Begriffe wie "Fake-News" oder "Hate-Speech" nicht definiert und weil weder für die Anbieter noch die Nutzer effektive Rechtsschutzmöglichkeiten gegen unberechtigte Löschungen bestehen, so die Rechtsexperten des Bundestags, berichtet die "Bild".

Die Höhe der Bußgeldandrohung gegen Netzbetreiber sei unverhältnismäßig und werde zu einem "Overblocking" (vorauseilendes Löschen) führen. "Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte der Nutzer nicht ausgeschlossen werden. § 3 NetzDG-E stellt demzufolge einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar", heißt es in dem Gutachten. "Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen."

Heftiger Widerstand kommt auch aus der Union: "Dieses Gesetz ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Es dient nur der Meinungsunterdrückung. So schleicht die Diktatur in unser Land, indem man Private per Gesetz aufeinander hetzt, um sich zu überwachen", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl der "Bild".

Bringen wir es auf den Punkt. Heiko Maas wollte einen von der Regierung herbeigeführten Putsch gegen den Souverän per Gesetz legaliseren, weil er versuchte das Grundgesetz auszuhebeln. Dem müsste nun ein Rücktritt folgen.  

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12 thoughts on “Maas-Diktatur: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Gesetzentwurf gegen Hasskommentare”

  1. machen wir aus dem rücktritt einen rückschlag, ich hol schon mal meine baseballkeule raus, ich darf als erster in diese grinsende fresse schlagen, ich hab als erster "hier" geschrien

  2. Mit einen Rechtsstaat nicht vereinbar ? haben wir denn überhaupt einen Staat wie oft muss man noch sagen das wir immer noch unter Amerikanischen Besatzungsrecht stehen und somit von einen Staat keine rede sein kann. Das wenige das wir noch haben soll nun durch Putschisten endgültig zerschlagen werden. Diese Volksverräter müssen hinter Gitter ohne Aussicht auf Entlassung.

  3. Von der Mainstream-Presse gibt es gegen diesen Rechtsbruch fast keinen Tadel, das kommt nur über den rechten Journalismus. Das soll durchgepeitscht werden ohne daß die Masse es merkt und dann können sie mit diesem Gesetz ungeniert ihre Widersacher angehen. Tolle Demokraten, was das immer auch bedeuten mag.

    1. ..bei mir würde er von der Haustür..bis in die Gosse ''fliegen.''

      Die antreibende Kraft..wäre ein dezenter Tritt..in sein tragbares Kanapee.

    1. Glauben Sie ernsthaft noch daran, dass Wahlen etwas ändern können?

      Was wäre bei einem 50%-Sieg einer Partei wie "Die Linke" oder "AfD"? Würden sich danach tatsächlich die Richtlinien der Politik entscheidend ändern (z.B. Schluss mit Nato-Terror gegen Orient, Ukraine und Russland; Schluss mit Zwangsfremdkapitalisierung von Unternehmen und deren Ausspionierung durch US-Banken und US-Wirtschaftsprüfer; Schluss mit Massenmigration), begänne zuerst eine massive globale Hetze gegen "die Deutschen", schlimmer als gegen Trump und Putin und schlimmer als vor und zwischen den Weltkriegen. Deutsche Unternehmen würden boykottiert. Eine Krise entstünde; die NGOs würden hetzen wie nie zuvor. Ein Militärputsch wie 1973 in Chile würde angezettelt, zumal die US-Ramstein-Airbase auch gegen Deutsche marschieren lassen kann. Und bald würden wieder Bomben auf Deutschland geworfen, wie auf Dresden, Hiroshima, Vietnam, Irak, Libyen und Syrien.

      Die Wahlen dienen nur Unterhaltungszwecken und zur Ablenkung vom Natürlichsten des Daseins: Die Macht liegt vor allem im Wirtschaften, das ja auch den Tag überwiegend ausfüllt. Dort aber fehlt bezüglich größerer Unternehmen jegliche Demokratie, von den Genossenschaften und ihren Verbänden abgesehen.

      Yanis Varoufakis wurde zwecks Veränderungen gewählt; er hat öffentlich als Finanzminister gesagt, was kaum geheim ist, dass die sog. Griechenlandhilfen den Deutschen viel Geld kosten, den Griechen aber nichts bringen, gar nichts, sondern nur den Banken. Wäre er noch lange Finanzminister geblieben, wäre er vielleicht nicht mehr am Leben.

  4. Der Maas is Murksel's Vollstrecker..sozusagen der Henker des Volkes.

    Verschwindet Murksel…entfleucht auch ihr Vollstrecker.

    Bevor das Volk seine Birne unter Maas seine Axt hält…sollte es nochmal nachdenken..falls etwaiges zerebrales Repertoire..noch vorhanden ist.

    Aber wer weiß..vielleicht ist Michel selbstmordgefährdet..und sollte vorher zum Therapeuten…

  5. Die Tage von Maasmännchen sind eh nur noch gezählt, solche Minister(innen) die von tuten und blasen keine Ahnung haben, braucht das " Deutsche VOLK nicht " .

     

  6. Der Oberhasser in diesem Land wird Heiko Maas genannt. Er hasst das göttlich Schöpferische im Menschen. Er erträgt nur mechanische Klone seiner selbst. Er schreibt Menschen vor, was sie zu fühlen, denken und mitander zu reden haben. Maas lässt neben Facebook- und Twitter-Teilnehmern sogar wissenschaftliche Institute wie das Thule-Seminar.org verfolgen, schikanieren und plündern. Heiko Maas ist die Inkarnation von George Orwells Big Brother. Weil die Mehrheit des Bundestages weder gegen den Gesinnungstyrannen Maas noch gegen die Kriegstyrannin von der Leyen vorgeht, haben wir es mit totalitären Strukturen der parlamentarischen Demokratiezerstörung zu tun, wie sie infolge des Ermächtigungsgesetztes vom 23. März 1933 entstanden sind und dem autokratischen Einmarsch in Polen 1939 entsprechen.

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