Manfred Weber hält zum Wertewesten und fordert von der EU ein Bekenntnis zur transatlantischen Zusammenarbeit.

Von Michael Steiner

Anstatt sich auf ein souveränes Europa als Mittler zwischen Ost und West zu konzentrieren, wie es geographisch und geopolitisch sinnvoll wäre, plädiert der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) gegenüber der „Bild“ ein Grundbekenntnis der Europäischen Union zur transatlantischen Partnerschaft.

In einem Gastbeitrag für das transatlantisch ausgerichtete Springer-Blatt fordert er: „Der Westen muss zusammenstehen, der Zusammenhalt zwischen Amerika und Europa ist notwendiger denn je.“ Und das, obwohl es eigentlich notwendiger denn je ist, dass die Europäische Union sich außenpolitisch emanzipiert und eine eigentständige Politik verfolgt, die den eigenen Interessen dient und nicht jenen der US-Oligarchie.

Auch wenn der Iran ganz gewiss kein Unschuldslamm ist, beweist Weber, dass er die transatlantische Propaganda zutiefst verinnerlicht hat. Teheran fördere den internationalen Terrorismus, schere sich nicht um Bürgerrechte und finanziere über die Hisbollah fast tägliche Angriffe auf Israel, beklagt er sich. Offenbar ist es ihm entgangen, dass die Amerikaner international dafür bekannt sind, Terrorgruppen zu finanzieren und mit Waffen zu beliefern und es ebenfalls nicht sonderlich genau mit Menschenrechten halten (wie die CIA-Folterlager oder Abu Ghraib beispielsweise deutlich aufzeigen).

Er hält den Iran und nicht die USA mit dutzenden Militärbasen für den „Aggressor in der Region“, obwohl die Fakten des „Kriegs gegen den Terror“ genau das Gegenteil belegen. Ganz zu schweigen davon, dass es die Amerikaner waren, die zuerst den demokratisch gewählten Premierminister des Irans, Mossadegh, stürzten, den Diktator-Schah einsetzten und dann auch noch den Irak unter Saddam Hussein bei dessen Krieg gegen den Iran unterstützten.

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Für Europa wünscht sich Weber eine aktivere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik. Europa müsse eine „globale Friedensmacht“ sein. „Wir brauchen eine europäische Eingreiftruppe mit dem Fernziel einer europäischen Armee.“ Die 20er-Jahre würden darüber entscheiden, ob die EU in der Welt noch eine Rolle spiele. „Das geht nur mit den USA als Freund und mit einem selbstbewussten und geeinten Europa.“

Nun gut, vielleicht sollte er daran denken, dass die „Freundschaft“ der USA immer Unterwerfung gegenüber den Forderungen der US-Oligarchie bedeutet. Ein selbstbewusstes und vereintes Europa würde sich nicht an eine Seite binden, sondern den Ausgleich mit den anderen Großmächten der Welt suchen, um eine multipolare Weltordnung zu etablieren.

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