Ukraine-Krise als Vorwand gegen Nord Stream 2?

EVP-Fraktionschef Manfred Weber droht Moskau wegen des wieder aufflammenden Konflikts in der Ostukraine mit einem Stopp von Nord Stream 2.

Von Marco Maier

Wieder einmal sorgen die Transatlantiker in der EU-Politik für eine völlige Verdrehung der Tatsachen, wenn es um die Ukraine-Krise geht. Einer der Scharfmacher, der offenbar um der antirussischen Propaganda Willen Moskau wegen des erneut aufflammenden Konflikts im Donbass attackiert, ist EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).

Gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” forderte Weber die EU-Außenminister auf, eine “unmissverständliche Botschaft an die russische Führung” zu senden. Und weiter: “Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten.”

Was Weber entweder nicht versteht oder aber einfach nur völlig ignoriert, ist die Tatsache, dass der Ursprung der Ukraine-Krise in der Anleierung und Unterstützung des Maidan-Putsches durch die EU und die USA liegt. Ein Putsch, der eine demokratisch gewählte Regierung wegfegte und eine nationalistische “pro-westliche” Führung an die Macht brachte, deren Ziel die Auslöschung des russischen Lebens in der Ukraine ist.

Weiterhin von Brüssel und Washington mit Geld und Waffen unterstützt, gehen die ukrainischen Kräfte mit Gewalt gegen die Rebellen im Donbass vor, die ihrerseits von Moskau unterstützt werden, weil sie ohne diese Hilfe wahrscheinlich schon längst abgeschlachtet worden wären. Doch das interessiert einen Herrn Weber nicht, weil es nicht in das eigene Weltbild passt.

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Es sind keine “russischen Eskalationen”, wie er es ausdrückt, die in der Ostukraine stattfinden, sondern das neue Selbstbewusstsein der ukrainischen Führung durch die Machtübernahme der Biden-Administration in Washington. Man erinnere sich daran, dass Biden unter Präsident Obama für die Ukraine verantwortlich war und immer noch mit dem dortigen Polit-Establishment verbunden ist (und nicht zu vergessen der Burisma-Skandal). Victoria “Fuck the EU” Nuland ist nicht umsonst Teil der neuen Administration.

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Auch das sind Fakten, die Herr Weber völlig außer Acht lässt. Dabei sollten sie ihm als hochrangigem Unionspolitiker und EU-Politiker durchaus bewusst sein. Aber darum geht es ohnehin nicht. Hier geht es nur um Propaganda und Machtpolitik gegen ein Land, welches der westlichen Hegemonie gefährlich wird.

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