Die Kämpfe in Nordsyrien würden „unvermeidlich“ zu Szenen wie 2016 führen, so der türkische Präsident. Er warnt vor einer „neuen Migrationswelle“ nach Europa.

Von Michael Steiner

Im Norden Syriens tobt der Krieg weiter. Schwere Luftangriffe und Bodenkämpfe haben laut Präsident Erdogan 80.000 Menschen aus der nordsyrischen Provinz Idlib vertrieben. Diese seien nun auf den Weg in die Türkei. Er warnt davor, dass es zu einer „neuen Migrationswelle“ in Richtung Europa komme.

Doch sein Land werde diesen Zustrom „nicht alleine schultern können“, und „alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen“, so Erdogan. Es werde „unvermeidlich“ zu Szenen wie vor dem 2016 geschlossen Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei kommen.

Laut Angaben aus Ankara beherbergt die Türkei rund 3,7 Millionen Menschen aus Syrien, weshalb immer wieder finanzielle Unterstützung zur Versorgung gefordert wird. Erdogan und andere führende türkische Politiker drohten der EU immer wieder mit der Aufhebung des sogenannten Flüchtlingsdeals, wenn Brüssel nicht mehr Geld locker macht und die Errichtung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien unterstützt.

In Ankara weiß man, dass die EU Bilder wie 2015/2016 unbedingt vermeiden möchte, weil dies vor allem die Rechtsparteien stärkt. Zudem sorgen die Differenzen über die Aufnahme von Asylbewerbern zu massiven europapolitischen Rissen. Insbesondere die mittelosteuropäischen Länder weigern sich standhaft sich in die nationale Domäne des Asylrechts hineinpfuschen zu lassen.

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Doch in Brüssel interessiert das kaum jemanden, da dort die Immigrationsagenda ganz oben steht – auch wenn das offiziell kaum jemand abseits der politischen Linken offen zugeben möchte. Die liberalen und konservativen Parteien setzen zwar offiziell auf eine „gesteuerte“ Zuwanderung, welche den Unternehmen dienen soll, doch in Zeiten in denen nach wie vor zig Millionen Europäer keine Arbeit finden, wirkt dies doch heuchlerisch.

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