Wolfgang Schäuble. Bild: Flickr / blu-news.org CC BY-SA 2.0

Viele Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass man sich zu bestimmten Themen nicht frei äußern kann. Bundestagspräsident Schäuble kritisiert nun PC-Einschränkungen.

Von Michael Steiner

In Deutschland gibt es zwei Formen der Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit. Erstere basiert auf gesetzlichen Restriktionen, welche die im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheiten eingrenzen, zweitere jedoch basiert auf dem Einfluss bestimmter gesellschaftlich einflussreicher Gruppierungen.

Während ein Verstoß gegen die legislativen Einschränkungen (z.B. die Holocaust-Leugnung, Beleidigungen, Falschaussagen usw.) entsprechende juristische Konsequenzen hat, führt ein Verstoß gegen die sogenannte „political correctness“ zu sozialen/gesellschaftlichen bzw. wirtschaftlichen/finanziellen Konsequenzen. Nicht wenige Menschen haben beispielsweise schon ihre Anstellung verloren, weil sie eine vom Mainsteam abweichende Meinung vertreten.

Dagegen scheint sich nun auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu stellen – zumindest in der Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit Politiker-Auftritten. „Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht“, sagte Schäuble der „Bild“.

Meinungsfreiheit sichere nur, „wer sie konsequent anwendet“. Dies bedeute: „Andere, womöglich sogar abwegige Meinungen auszuhalten, mit ihnen fair umzugehen und in einen sachorientierten, produktiven Streit zu treten“, so der Bundestagspräsident weiter.

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Genau darin liegt der Punkt: Man muss andere Ansichten nicht unterstützen, doch gerade in politischen und gesellschaftlichen Debatten ist ein – selbst heftiger – Diskurs unumgänglich. Demokratie ist die politische Marktwirtschaft der Ideen, Meinungen und Ansichten. Doch wenn politische Kartelle die Regeln zu ihren Gunsten manipulieren, entsteht eine massive Verzerrung. Das darf nicht sein.

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1 KOMMENTAR

  1. Hätten wir hier Meinungsfreiheit und eine ordentliche Demokratie, dann hätten wir nicht die Zwangssysteme ARD und ZDF! In Deutschland gibt es nur diese Zwangssysteme auf allen Ebenen und davon leben die Politiker ganz gut, nur der Michel nicht!

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