Joe Biden bekräftigt Washingtons Botschaft an die Welt: Vertraut uns nie und nimmer

Der US-Regierung kann man nicht vertrauen und Joe Bidens Botschaft an die Welt ist dieselbe.

Von Thomas Knapp / Antikrieg

Im Februar 2020 verkündete US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen mit den Taliban, das den US-Streitkräften 15 Monate Zeit für den Abzug aus Afghanistan gab. Fast ein Jahr später, als der Abzug fast abgeschlossen war und nur noch 2.500 Angehörige der US-Streitkräfte auf afghanischem Boden verblieben, legte der neue Präsident Joe Biden den Amtseid ab und begann sofort zu beklagen, dass die Frist zum 1. Mai „schwer einzuhalten“ sei.

Die Behauptung ist auf den ersten Blick dumm. Das US-Militär ist großartig darin, Menschen zu bewegen. Acht Monate nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor wateten US-Marines auf Guadalcanal an Land. Fünf Monate nach der Invasion Kuwaits durch Saddam Hussein verlegten die USA 697.000 Soldaten in den Einsatzraum für die Operation „Desert Storm“. Für jeden kompetenten Kommandeur ist die Verlegung von 2.500 Soldaten von Punkt A nach Punkt B ein Wochenend-Hobby-Projekt, kein großes Unterfangen. Alles, was Biden tun musste, war den Befehl zu geben.

Am 13. Februar ließ das Weiße Haus ein neues Datum durchsickern: den 11. September, den 20. Jahrestag der Anschläge, die Präsident George W. Bush als casus belli für das anführte, was ein kurzer, scharfer Krieg zur Liquidierung von Al-Qaida in Afghanistan sein sollte, sich aber schnell in ein 20-jähriges gescheitertes (und tödliches) „Nation-Building“-Projekt verwandelte.

Sollten wir überrascht sein? Nun, nein. Biden tritt nur in die Fußstapfen seiner Vorgänger. Angesichts der langen, traurigen Geschichte der US-Perfidie sollten die Taliban auch nicht überrascht sein.

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„Die Vereinigten Staaten erkennen das den Oneida-, Onondaga- und Cayuga-Nationen vorbehaltene Land an“, heißt es in Artikel II des Vertrags von Canandaigua, der 1795 vom US-Senat ratifiziert wurde. „Die Vereinigten Staaten werden niemals Anspruch auf dasselbe erheben noch es stören.“

Zwischen dieser Zeit und 1868 handelten die Vereinigten Staaten kontinuierlich Hunderte von Verträgen mit den Ureinwohnern des Kontinents aus, die dann früher oder später gebrochen wurden. Bis 1920 war die Ausdehnung des Oneida-Landes, das im Vertrag von Canandaigua „anerkannt“ wurde, von sechs Millionen Morgen auf 32 reduziert worden.

Im Ausland geht die US-Regierung ähnlich vor, indem sie die vereinbarten Verpflichtungen anderer Parteien stets als nicht verhandelbar und ihre eigenen als optional behandelt.

Der Atomwaffensperrvertrag verlangt von den USA, auf die Abschaffung ihres Atomwaffenarsenals hinzuarbeiten. Stattdessen sind die letzten Regierungen in die andere Richtung gegangen und haben sich auf die „Modernisierung“ dieses Arsenals konzentriert, während sie vom iranischen Regime verlangten, dass es über seine NPT-Verpflichtungen hinausgeht … und dann auch ihren Teil dieses Deals nicht einhielten.

Wie David A. Koplow vom Georgetown University Law Center betont, verlangt die Chemiewaffenkonvention von 1993 von den USA, ihre Chemiewaffenbestände bis 2012 zu zerstören. Bei der letzten Überprüfung versprach die US-Armee, dies zu tun … im Jahr 2023.

Laut Koplow verlangt die Wiener Konvention aus dem Jahr 1963 über konsularische Beziehungen, dass Regierungen ausländische Festgenommene über ihr Recht informieren, mit den Konsuln ihres Landes zu kommunizieren und Hilfe zu suchen. Die USA verlangen das von anderen Regierungen, wenn Amerikaner im Ausland verhaftet werden, und „vergessen“ routinemäßig ihre eigene solche Pflicht, wenn Ausländer in den USA verhaftet werden.

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An diesem Punkt sollte es niemanden überraschen, wenn die US-Regierung lügt. Es wäre viel überraschender, wenn Joe Biden einmal die Wahrheit sagte.

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