Guiseppe Conte European Union 2019 – Source: EP CC BY 4.0

Der Weg des italienischen Kabinetts Conte II in Bezug auf Migranten, ist ein anderer. Es ist der entgegengesetzte Weg als Matteo Salvini in den letzten 14 Monaten eingeschlagen hatte.

Via Freewestmedia

Mit Luciana Lamorgese an der Spitze des Innenministeriums bereiten sich Ministerpräsident Giuseppe Conte, der Chef der 5-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei darauf vor, das zu demontieren, was der ehemalige Innenminister und Chef der Lega, Matteo Salvini, auf den Weg gebracht hat.

Das erste Ziel, so die italienische Tageszeitung Corriere, sei die Überwindung des Vertrags von Dublin, vor allem aber der Wunsch, „sich von der von Matteo Salvini angestrebten Bekämpfung Brüssels zu distanzieren“.

Bei der EU-Kommission, bei der Paolo Gentiloni eine wichtige Rolle spielen wird, wird sich die neue Regierung laut der Zeitung Via Solferino darauf vorbereiten, „die Anlandung von Schiffen von Nichtregierungsorganisationen und Militärschiffen zu akzeptieren, die im Mittelmeer Hilfe leisten, mit der Garantie, dass zumindest einige Ausländer sofort in anderen EU-Staaten aufgenommen werden.“

Dieser Plan ist als „Triton-Modell“ bekannt, das die „geteilte Verwaltung der Seegrenzen“ vorschlägt. Alle auf See aufgenommenen Migranten werden nach Italien gebracht, sofern das Abkommen dies vorsieht:

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„Alle Marineeinheiten, die an der Operation teilnehmen und unter dem Kommando von Rom operieren, sind von Italien befugt, unter sicheren Bedingungen auf seinem Territorium zu landen und die Menschen abzufangen und zu retten.“

Im Gegenzug könnte das Innenministerium zusammen mit dem Außenministerium von Luigi Di Maio die EU auffordern, Quoten für die Umverteilung von Migranten festzulegen. Mehrere Länder haben jedoch immer negativ auf die Idee der obligatorischen Quoten reagiert. Die Regierung muss sich dann mit der einfachen „Bereitschaft anderer Staaten zufrieden geben, Migranten an Bord von Schiffen willkommen zu heißen“ – wie es auch schon in der Vergangenheit geschehen ist.

Mit Salvini in der Regierung und der Blockierung von Schiffen wurde diese vermeintliche „Bereitschaft“ als großes Hindernis entlarvt. Bei der Rückübernahme illegaler Migranten wäre es das Ziel der Regierung, durch eine „Delegation an die Europäische Kommission eine umfassendere Vereinbarung zu erreichen, welche die internationale Strukturen wie die IOM und das UNHCR einbezieht, nur um die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie zu bekräftigen, die unser Land nicht als „einziges Tor nach Europa“ auszeichnet.

Schließlich wird die neue Regierung auch daran arbeiten, das Sicherheitsdekret zu überarbeiten, insbesondere die Geldbußen gegen die NGOs, die Menschenhandel betreiben, angesichts der „Verpflichtung, Hilfe für diejenigen zu leisten, die sich in Schwierigkeiten befinden, wie es in internationalen Konventionen vorgesehen ist“.

Der bei der autochthonen Bevölkerung sehr beliebte Matteo Salvini hatte am Montag die neue Regierung gesprengt, als Conte vor zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament vor dem Unterhaus sprach.

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2 KOMMENTARE

  1. „Conte gibt grünes Licht für die Anlandung von „Schlepper-NGOs“

    Damit ist auch geklärt, dass die 5 Sterne Gruppierung inzwischen, (oder bereits von zu Beginn an eine installierte Partei war, die die Aufgabe hat jede Opposition auszuhebeln) andersrum läuft als noch zu Beginn.
    Die Zukunft verspricht spannend zu werden, denn die Uhr beim italienischen Wähler tickt anders als die Kuckucksuhr der Deutschen Wählerschaft.

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