EU-Postenschacher: Martin Schulz fädelte Timmermans-Kompromiss mit ein

Offensichtlich hat der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt.

Von Redaktion 

Schulz soll erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips gewesen sein, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission werden kann, der zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist, erfuhr der “Tagesspiegel” aus SPD-Kreisen.

Da der CSU-Politiker Manfred Weber wegen massiver Vorbehalte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht durchsetzbar war, kontaktierte Schulz Portugals Premier António Costa, darüber berichtete als erstes das Portal “Politico”.

Dieser wiederum verabredete mit anderen sozialdemokratischen Regierungschefs wie Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dass das Spitzenkandidatenprinzip ohne Wenn und Aber zu gelten habe – so kam als Kompromisskandidat der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans immer stärker ins Spiel.

Martin Schulz wohnt nur acht Kilometer Luftlinie von Timmermans entfernt und nutzte seine nach wie vor sehr guten Kontakte in Europa, um für die Idee, den Zweitplatzierten der Europawahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, zu werben.

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Und Schulz konfrontierte Merkel am vergangenen Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags mit einem Satz, den sie beim vorangegangenen EU-Gipfel gesagt haben solle: “Wenn Weber raus ist, dann sind alle raus.”

Das hätte die Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips bedeutet – und einen schweren institutionellen Konflikt mit dem Europaparlament heraufbeschworen, das es strikt ablehnt, dass die Staats- und Regierungschefs einfach nach der Wahl eigene Kandidaten aus dem Hut zaubern und das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen. Merkel antworte sehr länglich, ohne sich zunächst klar zu dem Prinzip zu bekennen.

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4 Kommentare

  1. Solange wir es nicht schaffen, die Kommunisten jeder Schattierung und die Sozialisten aus dem EU-Parlament zu schwächen, wird sich nichts ändern und dabei spielt es keine Rolle, wer wen fördert oder auschließt, die Linke muß weg, denn die sind der Sargnagel dieses Kontinentes und das Verrückte daran ist die Tatsache, daß sich die Konservativen und die Liberalen in der Mehrheit befinden und trotzdem nicht in der Lage sind sich gegen die Linke zu einen und das hängt mit dem Linksdrall der Schwarzen zusammen, die sich in ihrem Kampf gegen Rechts so sehr in ihren Idiologien verstrickt haben, daß sie garnicht mehr erkennen, wer eigentlich der Gegner ist und das schon seit 15 Jahren, seit das Wunder der Welt aus dem Osten das Sagen hat und uns immer mehr in den Abgrund zieht und alles schaut ungerührt zu.

    1. Wofür existieren Begriffe wie Kinderstube, väterliches Haus, Eltern, Erziehung, erlesene Schulbücher und Ideologien?
      Wenn aber alles zusammen aus dem Dogma einer bestimmenden Gruppe (unter den Gewinnern des 2. WK) kommt, spricht man von einer Umerziehung nach dem 2. WK.

      Neue Zeitschriften, neue Medien, neuer Lernstoff, die ganze Palette aus der Denke derer, die an einem chaotischen Deutschland interessiert sind, dann ergibt das ein Resultat, das auf der gegenüberliegenden Seite eines gesunden Volksaufbaues liegt.
      So wie die Gegenseite Müll zu den Wurzeln hinzufügt, so muss der Boden wieder gereinigt werden. Und das dauert Jahrzehnte!!

      Mehr Konservative und Liberale leuchten zwar auf der grafischen Tabelle.
      Was sich dahinter nochmal abspielt, ist ein Trümmerhaufen von “tun und lassen was jeder will “.
      Hat mit Rechts nichts zu tun, denn Rechts bedeutet schon mal Disziplin und weiter . . . .
      Diese Gruppe besitzt nicht mal die erste Eigenschaft.
      Ein Fake wird zum Rechts erkoren und damit hat man schon mal die Stimmenmehrheit. Unter dem 2. Blick ein konfuser Haufen und der nennt sich Mitte links oder wie auch immer.

      Dieses Sammelsurium an oberflächlichen, anderseits planmäßig nach Agenda ausgerichteten Personen arbeitet aus den vorgegebenen Gründen auf den eigenen Untergang hin. Bewusst oder unbewusst ist dabei einerlei.
      Über der Stirn, auseinandergefaltete $ Scheine und ein übersteigertes Ich, Ich, Ich bestimmt die Tagesinhalte.
      Mit anderen Worten; jeder will Gott spielen und die Liebe untereinander wird mit Füßen getreten.
      Der Ausgang geht dem einher, was vorangehend gesät wurde.

    1. Es waren schöne Zeiten,mit dem Schulz-Zug,da gab es immer was zu lachen.
      Ich finde,er könnte und sollte es noch mal schaffen.

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