Der ungarische Premierminister und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban - Bild: Büro des Premierminsters MTI /Szecsõdi Balázs

Die mögliche Ernennung von Frans Timmermans zum Präsidenten der Europäischen Kommission könnte auch deshalb abgelehnt worden sein, weil er als „Soros-Jünger“ gilt. Der Hauptgrund ist aber ein anderer.

Von Redaktion

Der Hauptgrund warum die Visegrad-Länder den Sozialisten Tmmermans nicht unterstützen, liegt jedoch in der Tatsache, dass „er ein Kämpfer der Ideologien ist und er ist gegen jeden, der eine andere Sicht auf die Welt hat“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, berichtete das Portal Voice of Europe.

Orbán bezeichnete die Entwicklungen auf dem jüngsten EU-Gipfel als „thrillerartig“ und beharrte darauf, dass „einige europäische Führer“, darunter Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten und Manfred Weber, der der Europäischen Volkspartei angehört, „entschieden haben, dass die EU von einem unerschütterlichen Unterstützer des NGO-Netzwerks von George Soros und ihrer liberalen Demokratie geführt werden soll.“

„Sie haben einen echten Kämpfer gefunden. Timmermans, der keine anderen Ansichten duldet als seine oder nur etwas von seiner liberalen Demokratie abweicht“, betonte Orban. Er warnte: „Wenn diese Gruppe den Vorsitz des EU-Präsidenten übernimmt, werden sie von dieser Position aus die NGOs von Soros für lange Jahre finanzieren und versuchen, die mitteleuropäischen Gesellschaften umzustrukturieren, insbesondere im Hinblick auf Migration.“

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„Mehrere von uns“, darunter die EVP, Ungarn und die V4-Fraktion, arbeiten daran, „diesen Prozess zu stoppen“, fügte er hinzu. Er argumentierte, dass Timmermans, wenn er zum EU-Präsidenten gewählt würde, „Ost-West-Spaltungen in der EU einführen werde, was große Probleme verursachen würde“. Die Visegrad-Länder wollen einen EU-Präsidenten, der die Zusammenarbeit und Kompromisse zwischen Ost und West fördert, sagte Orban.

Am Sonntag entschied die EVP, Timmermans könne „in keiner Weise EU-Präsident sein“, die EVP werde jemanden auf die Position delegieren, auch wenn diese Person nicht Weber ist, betonte Orban. Über diese Entscheidungen wurden nicht in der internationalen Presse berichtet. Da die EVP nicht zwei Positionen innehaben kann, müsse sie „den EC-Präsidenten wählen“, fügte er hinzu.

Laut Orban haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Europaabgeordnete Frank Engel gegen diese beiden Entscheidungen gestimmt. „Alle anderen haben gegen Merkel gestimmt“. Merkel „akzeptierte“ die Entscheidungen nicht und schlug weiterhin vor, dass Weber in Zusammenarbeit mit den Liberalen und Sozialisten zum Präsidenten des Europäischen Parlaments und des EG-Präsidenten von Timmermans ernannt werden sollte. Merkels Ablehnung der EVP-Entscheidungen und „ein völlig anderes Szenario“ sei „ernst“, sagte Orban.

Italien, die V4 und andere Ministerpräsidenten lehnten jedoch Merkels Haltung ab und „verhinderten, dass Timmermans zum Präsidenten der EG ernannt wurde“, sagte Orban. „Als sich herausstellte, dass keine Mehrheitsentscheidung getroffen werden kann, wurde die Sitzung ausgesetzt…

Also Orban haben wir das Abwehren von Timmermans zu verdanken. Nur der Ausgang der weiteren Gespräche ist für viele von uns nicht unproblematisch: eine EU-Kommissionspräsidentin Ursuala von der Leyen.

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4 KOMMENTARE

  1. Man kann sich des den Eindrucks nicht erwehren, dass das EU Gebäude einen hervorstechenden Puffhaufen darstellt.

  2. Das sie einen Sozi zunächst mal verhindert haben ist anerkennenswert, aber damit sind die Probleme noch lange nicht vom Tisch und es ist egal welche Trulla das höchste Amt belegt, viel schlimmer ist die Tatsache daß eine IWF-Tante, einer Unterorganisation der UN, die Europäische Zentralbank führen solle und das bringt direkten Einfluß der UN auf die Finanzhoheit der Europäer und gibt den Franzosen mehr Spielraum in der Mitsprache, denn sie ist eine Französin und da liegt es nahe, daß auch hier stärkerer Einfluß zum tragen kommt und das ist gut für viele andere, aber schlecht für uns, weil dadurch die Fiskalpolitik ihre Richtung ändert und das sollte uns mehr Sorgen machen, als eine Entscheidungsträgerin, die derzeit von der Mehrheit geduldet wird, aber ohne Langzeitgarantie, die Fiskalbesetzung kann weit schlimmere Auswirkungen haben als ein Vorsitzender ohne durchschlagende Entscheidungsmöglichkeiten.

  3. Das der linksrote Timmermans aus dem Rennen ist , ist erst mal eine gute Nachricht. Aber Flintenuschi ist auch nicht viel besser – siehe ihre Ministerposten ( Arbeit, Familie, Verteidigung..) die sie alle erfolglos geführt hat…..was sie gut kann ist “ Schönfärberei “ und wie Merkel das Fähnchen im Winde halten…..

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