US-Grenze zu Mexiko.

Diese Woche soll das Gesetz zur Finanzierung der Grenzmauer nach Mexiko vorgestellt werden. Damit werden die Midterm-Wahlen in den USA auch zur Abstimmung über die Immigration.

Von Marco Maier

Wie „Breitbart“ exklusiv berichtet, will der Mehrheitsführer des Unterhauses, Kevin McCarthy, im Laufe dieser Woche einen Gesetzesentwurf vorstellen, der die umfassende Finanzierung von Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen soll. Dies war ein Wahlversprechen des US-Präsidenten, für das er international und auch national immer wieder scharf attackiert wurde, obwohl auch Mexiko selbst befestigte Grenzanlagen gegen die illegale Migration zu den südlichen Nachbarn hinstellte.

Mit dem „Build the Wall, Enforce the Law Act“ (in etwa „Baut die Mauer, vollzieht das Recht-Gesetz“) sollen die fehlenden 23,4 Milliarden Dollar zu den bisher bereits aufgebrachten 1,6 Milliarden Dollar gesichert werden. Damit werden insgesamt 25 Milliarden Dollar für den Ausbau der Grenzsicherung bereitstehen, sollte der Gesetzesentwurf durch das Abgeordnetenhaus und den Senat gehen.

McCarthy sagte in einer Stellungnahme an Breitbart News: „Präsident Trumps Wahl war ein Weckruf an Washington. Das amerikanische Volk möchte, dass wir die Mauer errichten und das Gesetz durchsetzen. Die Aufrechterhaltung starker Grenzen ist eine der grundlegenden Aufgaben jeder Nation. Lange hat Amerika in dieser Verantwortung versagt.“

Damit werden die Midterm-Wahlen am 6. November jedoch auch zu einer Abstimmung über die Grenzmauer und Trumps Migrationspolitik, da der partiell neugewählte Kongress darüber abstimmen wird müssen. Dabei stehen alle 435 Mandate des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Senatoren zur Wahl. Allerdings gibt es in Minnesota und Mississippi zusätzlich Nachwahlen, so dass dort jeweils zwei Senatorenposten neu vergeben werden. Auch die Gouverneure von 36 Bundesstaaten und drei Territorien stehen hierbei zur Wahl, was zumindest indirekt eine Auswirkung auf die US-Bundespolitik hat.

Derzeit stellen die Republikaner mit 241 Sitzen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und laut Umfragen könnten sie diese durchaus verlieren – aber die US-Politik ist voller Überraschungen wie man sich schon bei Trumps Sieg über Clinton in den Prognosen irrte kann dies hier durchaus ebenfalls geschehen. Bei den zur Wahl stehenden Sitzen im Senat haben die Republikaner den Vorteil, dass sie weniger Posten zu verteidigen haben als die Demokraten.

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