Wladimir Putin legt seine Verfassungsänderungen vor

Nun ist es soweit: Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Änderung der russischen Verfassung vorgelegt, über welches dann im Frühjahr vom Volk abgestimmt werden soll. Von Redaktion Der russische Präsident Wladimir Putin legte ein Gesetz zur Änderung der Verfassung der Russischen Föderation vor. Das Gesetz sieht Änderungen zu Artikel […]

Indien: Muslime nicht willkommen

Ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien richtet sich gegen Muslime, die in das Land ziehen. Doch dieses widerspricht der Verfassung des Landes. Von Michael Steiner Ein Gesetz, das die indische Regierung am Montag im Unterhaus des Parlaments verabschiedete, würde Flüchtlingen aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, die Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jains, Parsis […]

China bestellt US-Gesandten wegen Hongkong-Gesetz ein

Peking protestiert scharf gegen die US-Einmischung in interne Angelegenheiten und bestellte den US-Botschafter ein. Von Redaktion Das chinesische Außenministerium hat den US-Botschafter Terry Branstad nach Peking gerufen, um gegen die Verabschiedung eines Gesetzes in Bezug auf Hongkong im US-Kongress zu protestieren und ein Ende der amerikanischen Einmischung in die inneren […]

Putin unterzeichnet Gesetz zur Suspendierung des INF-Vertrags

Das Gesetz legt fest, dass dass Staatsoberhaupt darüber entscheidet, ob der INF-Vertrag erneuert wird oder nicht. Die USA haben den Vertrag bereits zuvor suspendiert. Von Redaktion Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zur Aufhebung des Vertrags über die Intermediate Range Nuclear Forces (INF) durch Russland unterzeichnet. Das Gesetz, […]

Washington will Taiwan stärker unterstützen

Neue Gesetze zur Unterstützung Taiwans wurden verabschiedet. Washington will Peking weiterhin provozieren. Wie lange geht das noch gut? Von Marco Maier Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Versprechen der USA gegenüber Taiwan bekräftigt. Das ist einer der immer schwieriger werdenden Punkte in den Beziehungen […]

Landsberg: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren

Landsberg warnt eindringlich vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. Wer seine Herkunft verschleiert oder die Rückführung vorsätzlich verhindert, müsse bestraft werden, so Landsberg. Von Redaktion „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden“, sagte […]

USA: Kongress verbietet Trump NATO-Austritt

Donald Trump überlegt den NATO-Austritt der USA. Doch der Kongress braucht das Kriegsbündnis für den permanenten Krieg und verbietet den Austritt. Von Marco Maier Nachdem der republikanisch dominierte Senat eben erst ein Gesetz verabschiedete, wonach der Präsident die USA nicht aus der NATO austreten lassen darf und die unsterbliche US-Unterstützung […]

Grenzmauer: Die Midterm-Wahlen werden zur Immigrationsabstimmung

Diese Woche soll das Gesetz zur Finanzierung der Grenzmauer nach Mexiko vorgestellt werden. Damit werden die Midterm-Wahlen in den USA auch zur Abstimmung über die Immigration. Von Marco Maier Wie „Breitbart“ exklusiv berichtet, will der Mehrheitsführer des Unterhauses, Kevin McCarthy, im Laufe dieser Woche einen Gesetzesentwurf vorstellen, der die umfassende […]

EU in der Endphase zur Internet-Zensur

Bald schon wird das EU-Zensurgesetz Realität. Eine Löschwelle wird durch das Internet gehen und basierend auf subjektiven Parametern unliebsame Inhalte vernichten. Von Joseph Jankowski / Planet Free Will Die Europäische Union befindet sich in der Endphase der Gesetzgebung, die große Technologie- und Internetunternehmen zwingen wird, „extremistische“ Inhalte zu zensieren und […]

US-Senat will Russland als „Terror-Sponsor“ brandmarken

Gerade die US-Politik, welche seit Jahrzehnten Terrorgruppen finanziert, ausrüstet und ausbildet, will nun Russland als "Terror-Sponsor" brandmarken und mit den stärksten jemals gegen Moskau verhängten Sanktionen bestrafen. Sind die Amerikaner jetzt völlig durchgeknallt? Von Marco Maier Die US-amerikanische Politik versucht weiterhin Moskau mit allen erdenklichen Mitteln für die angebliche Wahleinmischung […]

Sprengt Trump die Welthandelsorganisation?

Leaks zeigen, dass die Trump-Administration Gesetze ausgearbeitet hat, welche die Welthandelsorganisation (WTO) sprengen würden. Von Marco Maier Sollten die Leaks aus dem Weißen Haus wahr sein, welche vom Portal Axios verbreitet werden, würde dies das globale Handelsgefüge auf den Kopf stellen. Der Reporter des Weißen Hauses, Jonathan Swan, hat nämlich […]

DSGVO-Abmahner im Visier der Union

Die Union will gegen eine mögliche teure Abmahnwelle im Zuge der DSGVO vorgehen und ein entsprechendes Gesetz noch bis vor der Sommerpause durch den Bundestag peitschen, um es findigen Abmahn-Anwälten nicht zu einfach zu machen. Von Redaktion Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]