Die Demokraten wollen die amerikanische Polizei per Gesetz dazu bringen, weniger hart bei Festnahmen vorzugehen. Bei den Republikanern dürfte dies
Schlagwort: Gesetz
Russland zieht die Schrauben am Kryptowährungsmarkt fester an
Für Kryptowährungsfans in Russland brechen harte Zeiten an, sollte eine neue Gesetzesvorlage beschlossen und umgesetzt werden. Von Redaktion Die russischen
Neue Gesetze im Glücksspiel – das ändert sich 2020 in Deutschland
Glücksspiele im Internet sind ungebrochen populär. Auch in Deutschland gibt es Millionen von Spielern, die regelmäßig ihr Glück im Roulette,
Wacht auf Senatoren!
Der US-Senat, lange Zeit das Schoßhündchen des Möchtegernkönigs Präsident Donald Trump scheint sich endlich an seine eigentliche verfassungsmäßige Rolle erinnert
Verfassungsrechtler: Merkels Migrationspolitik ist verfassungswidrig
Bis heute habe sich am rechtswidrigen Verhalten bezüglich der Migrationspolitik Angela Merkels nicht viel geändert, so Staatsrechtler Scholz. Er fordert
Wladimir Putin legt seine Verfassungsänderungen vor
Nun ist es soweit: Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Änderung der russischen Verfassung vorgelegt, über welches dann im
Indien: Muslime nicht willkommen
Ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien richtet sich gegen Muslime, die in das Land ziehen. Doch dieses widerspricht der Verfassung des
China bestellt US-Gesandten wegen Hongkong-Gesetz ein
Peking protestiert scharf gegen die US-Einmischung in interne Angelegenheiten und bestellte den US-Botschafter ein. Von Redaktion Das chinesische Außenministerium hat
Putin unterzeichnet Gesetz zur Suspendierung des INF-Vertrags
Das Gesetz legt fest, dass dass Staatsoberhaupt darüber entscheidet, ob der INF-Vertrag erneuert wird oder nicht. Die USA haben den
Washington will Taiwan stärker unterstützen
Neue Gesetze zur Unterstützung Taiwans wurden verabschiedet. Washington will Peking weiterhin provozieren. Wie lange geht das noch gut? Von Marco
Landsberg: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren
Landsberg warnt eindringlich vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. Wer seine Herkunft verschleiert
USA: Kongress verbietet Trump NATO-Austritt
Donald Trump überlegt den NATO-Austritt der USA. Doch der Kongress braucht das Kriegsbündnis für den permanenten Krieg und verbietet den
