Großbritannien: Cameron kündigt EU-Referendum für 23. Juni an

Der Startschuss für die EU-Austrittsserie wird der 23.6.2016 sein. Dieses Datum wird in die Geschichte eingehen, nämlich dann wenn sich nach dem EU-Austritt Großbritanniens auch noch andere Staaten einem Referendum anschließen. Wir wollen nur daran erinnern, Europa wird es auch noch nach einer EU geben. Von Redaktion/dts Das Referendum über den […]

Vitali Klitschko: Moskau könnte Druck auf Ukraine erhöhen

Russland wolle das frühere Sowjetimperium wiederbeleben und die Ukraine destabilisieren, Klitschko fällt nicht wirklich Neues ein. Klitschko der weder ordentlich ukrainisch spricht, ebenso wenig die deutsche Sprache wirklich beherrscht, bekam damals das Amt des Bürgermeisters von KIew, nachdem sich Victoria "Fuck the EU" Newland für Jazenjuk als nächsten ukrainischen Premierminister entschieden hat. Das alte Sprichwort gilt […]

TTIP & Embargo: Spaniens Milchbauern im Milchkrieg gegen Portugal und EU

Zirka 30 spanische Milchbauern, vermummt wie ein Terrorkommando, überfielen kürzlich vor einem Molkereibetrieb einen Tanklaster mit portugiesischer Milch. Es ist eine weitere Protestaktion gegen Billigimporte. Sie beschuldigen den allmächtigen Großhandel, Milch aus Frankreich und Deutschland zu Dumpingpreisen zu importieren. Die Hintergründe sind TTIP und das Embargo gegen Russland. Von Rui […]

Patente auf Leben: Das dreckige Spiel der EU

Das EU-Patentamt genehmigte ein Patent auf konventionelle Gemüsezüchtungen. Bislang war dies nur bei GMO-Züchtungen erlaubt. Darf es ein Patent auf (natürliches) Leben überhaupt geben? Von Marco Maier Wer zulässt, dass natürliches Leben patentiert und damit zum Eigentum von Konzernen wird, spielt ein gefährliches Spiel. Wenn das Europäische Patentamt (EPA) dies […]

Flüchtlingskrise: António Guterres fordert besonnenes Handeln ein

Der Partido Socialdemocrata (PSD) hat den vor einem Monat aus dem Amt geschiedenen Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen eingeladen, vor dem Außenpolitikausschuss des portugiesischen Parlaments zu sprechen. Es geht um eine Stellungnahme zur aktuellen Lage in Sachen Flüchtlings- und Migrationskrise. Von Rui Filipe Gutschmidt Als wäre der PSD nicht vor […]

RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet für Linke-Politiker Diether Dehm

Der RAF-Terrorist und verurteilte Mörder Christian Klar arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke). Klar hatte seine Taten niemals bereut und befindet sich auf Bewährung auf freiem Fuß. Von Christian Saarländer Christian Klar wurde wegen mehreren Morden zu einer lebenslangen Haft verurteilt und ist seit 2008 auf Bewährung frei. Der […]

Arbeitgeberverband fordert Deutschpflicht für alle Flüchtlinge

Flüchtlinge die nach Deutschland kommen müssen zur Integration in den Arbeitsmarkt dazu verpflichtet werden Deutsch zu lernen, so Arbeitgeberpräsident Kramer. Er stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor. Von Redaktion/dts Die deutschen Arbeitgeber setzen die Bundesregierung mit einem Forderungskatalog zur Integration von Flüchtlingen unter Druck. Flüchtlinge müssten "verpflichtet werden, von Anfang an Deutsch […]

Besitzt Saudi-Arabien Atombomben?

In einem TV-Interview behauptet ein saudischer Politikanalyst, dass Saudi-Arabien seit zwei Jahren mit dem Wissen der Supermächte Atombomben besäße und diese auch einsetzen werde. In den kommenden Wochen würde ein Test stattfinden, so Dahham Al-'Anzi. Von Marco Maier Während man den Iran wegen seines zivilen (!) Atomprogramms mit Sanktionen eindeckte, […]

Frankreichs Präsident warnt vor Krieg zwischen Türkei und Russland

Hollande warnt angesichts der wachsenden politischen Differenzen zwischen Moskau und Ankara vor einem Krieg zwischen der Türkei und Russland. Frankreichs Präsident rief beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Von Redaktion/dts Frankreichs Präsident François Hollande hat vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und Russland gewarnt. "Es besteht […]

Flüchtlinge: Slowakei will Grenze zu Österreich abriegeln

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico befürchtet, dass die Maßnahmen Österreichs zu einem "riesigen Migrationsdruck" in Richtung Slowakei führen könnten und will deshalb eigene Absperrungen an der Grenze einrichten. Von Marco Maier Das österreichische Grenzmanagement bereitet dem slowakischen Regierungschef Sorgen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel betonte er deshalb, dass sich […]