SPD will Sicherheitskonzept für Kriminalitätsschwerpunkte

Die SPD versucht sich nun in einer "Law and Order"-Politik. Man müsse mit einem Sicherheitskonzept für Kriminalitätsschwerpunkte reagieren und "die Herrschaft über den öffentlichen Raum zurückgewinnen". Selbst kleinste Delikte müssten geahndet werden, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Konrad Lischka.

Von Redaktion/dts

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Konrad Lischka, hat ein "bundesweites Sicherheitskonzept" für Orte gefordert, die sich zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt haben. An Stellen wie vor dem Kölner Hauptbahnhof müsse man "die Herrschaft über den öffentlichen Raum zurückgewinnen", schreibt Lischka in einem Zehn-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Kriminalitätsschwerpunkte müssten "gründlich aufgeräumt" werden.

"Jede Regelverletzung muss geahndet werden, auch wenn es sich um kleinere Verstöße handelt wie etwa Verunreinigungen", so Lischka. Städte wie New York oder Washington hätten gezeigt, wie erfolgreich diese Strategie sei. Bund, Länder und Kommunen müssen möglichst schnell gemeinsam die Kriminalitätsstatistiken analysieren und diese Orte in Deutschland ausfindig machen, verlangte Lischka.

Die Polizei müsse zusätzliche Kräfte zur Verfügung stellen. Diese sollten mindestens für ein halbes Jahr an solchen Problempunkten eingesetzt werden, um "wirklich jede Straftat konsequent" zu verfolgen. Auch Ordnungswidrigkeiten müssten "konsequent geahndet" werden.

In kommunalen Benutzungsordnungen können ein Alkoholverbot für diese Plätze vorgesehen werden. Auch Videotechnik könne helfen, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern. Notwendig sei auch ein konsequentes Handeln von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

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"Doch es darf nicht bei ausschließlich repressiven Maßnahmen bleiben", so Lischka. An den verwahrlosten Orten brauche es Sozialarbeiter, die mit jungen Menschen arbeiten und Perspektiven aufzeigen könnten.

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5 Kommentare

  1. "bundesweites Sicherheitskonzept" für Orte gefordert …. Welch ein Schwachsinn: Recht und Ordnung haaben im ganzen Land zu herrschen. Die Verbrecher der Regierungs- und Oppositionskreise haben bisher verstanden, diese Voraussetzung durch "welcome"-Schreierei abzuschaffen. Sie haben Ganoven aus nichteuropäischen Ländern in Horden hereingeholt. Und jetzt wollen dieser Lischka und seine "Genossen" das hölzerne Wagenrad neu erfinden. Aber bitte: Soll der Lischka den Anfang machen und persönlich in Duisburg-Marxloh gründlich aufräumen!

  2. In der SPD sind wirtklich nur noch Ahnungslose, Ideologen und Fremdgesteuerte.

    Es wird alles bestraft, aber nur bei einem Teil der Gesellschaft. Der normale Arbeitnehmer ist sozial ruiniert wenn er eine Woche in den Vollzug muss, bzw muss sich mit einer 5.000 € Strafe wirklich einschränken, bei den Problemfällen ist beides vollkommen wirkungslos.

    1. Das Verbrechersyndikat, welches sich als "Regierung" tarnt und zu dem auch SPD-Mitglieder gehören, sieht "Bestrafung" nur für diejenigen vor, die ihm im Wege sind. Die "brauchbaren" und "nützlichen" Straftäter kommen ungeschoren davon. Antifa-Chaoten werden von Steuergeldern bezahlt, friedliche PEGIDA-Spaziergänger wie Schwerverbrecher behandelt.

  3. Ein Indikator für Populisten ist, zwanghaft voreilig, und demzufolge mit nicht ausgereiften, "Lösungsvorschlägen" an die Öffentlichkeit zu treten. Ein weiterer ist das Gespühr dafür, diese wiederum nach dem Wind des gerade aktuellen Zeitgeistes auszurichten. Ein drittes den Populisten entlarvendes Indiz ist der Tatbestand, jedwede Verantwortung für in der Vergangenheit unheilvoll mit gestaltete Gegebenheiten auszublenden.

    Vor diesem Hintergrund solch markiger "ganz neuer Lösungsansätze" (es wird aber wohl nur bei hohlen Wahlversprechen bleiben) "Jede Regelverletzung muss konsequent geahndet werden" – eigentlich Selbstverständlichkeiten, aber über die zu sprechen noch bis 31.12.2015 verboten war !!! – haben sich Siggi und seine SPD ganz weit auf die vorderen Plätze der Rangliste der Populisten katapultiert!

     

  4. Die SPD muß zuerst einmal klären weshalb die bestehenden Gesetze nicht vollzogen wurden bzw. werden. Wer veranlaßt die Beamten die dem Legalitätsprinzip verpflichtet sind systemisierten Amtsmißbrauch  zu begehen, wer hat die Staatsanwaltschaften so hergerichtet, daß sie ihren rechtsstaatlichen Dienstverpflichtungen nicht mehr nachkommen? Warum werden Staatsanwälte bei Offizialdelikten die offenbar systemisiert im Zusammenhang mit den illegal einfallenden Menschen begangen werden nicht pflichtgemäß aktiv? Beamte riskieren nicht von sich aus derartige auch strafrechtswürdige Dienstverletzungen  wenn sie nicht die Rückendeckung von Politikern haben! Die SPD muß zu allererst a bgewählt werden damit sie ihre in den letzten Jahren betriebene Staatszersetzungspolitik in aller Ruhe aufarbeiten kann. Wie ürigens auch die anderen Bundestagsparteien.

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