„RT Deutsch“ unter staatlicher Beobachtung

Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt überwachen den Sender „RT Deutsch“ wegen der Covid-19-Berichterstattung. Von Marco Maier Während andere Auslandssender offenbar ohne größere Anfeindungen das Publikum in Deutschland ansprechen dürfen, gerät der russische Sender „RT Deutsch“ zunehmend ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Wie die „Bild“ berichtet, beobachten sowohl das […]

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China unterdrückte Covid-19 mit KI und Big Data

Die Behörden verfolgten Hunderte Millionen Smartphones, um die Informationen zu erhalten, die zur Eindämmung des Ausbruchs erforderlich sind. Von David P. Goldman / Asia Times China verwendete Standort- und andere Daten von Hunderten Millionen Smartphones, um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, so chinesische Quellen, die mit dem Programm vertraut sind. […]

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Sachsen-Anhalt: Keine Verfassungsschutz-Überwachung von Whatsapp

Nachdem der Widerstand gegen die Überwachungspläne zu groß wurde, zog Innenminister Stahlknecht Pläne zur Überwachung von Whatsapp durch den Verfassungsschutz zurück. Von Redaktion Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf […]

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„Weltumspannendes Überwachungssystem“ – Grüne Kritik am BND

Der BND und der Verfassungsschutz würden verfassungswidrige Abhörpraktiken durchführen und seien Teil eines „weltumpannenden geheimdienstlichen Überwachungssystems“. Von Redaktion Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems“, sagte der […]

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Überwachung: China attackiert die USA

Angesichts der Enthüllungen durch Edward Snowden kritisiert Peking das scheinheilige Verhalten Washingtons in Sachen globaler Überwachung. Auch die ganzen US-Kriege stehen im Kreuzfeuer der chinesischen Kritik. Von Redaktion Die US-Regierung hat es versäumt, der Weltgemeinschaft Erklärungen zum Fall des ehemaligen Auftragnehmers der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), Edward Snowden, und […]

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US-Gericht gibt NSA mehr Überwachungsrechte

Die NSA bekommt per richterlichem Beschluss eine legale Basis für die Überwachung von US-Bürgern – wenn diese „zufällig“ ins Netz gehen. Von Redaktion Die US-Regierung kann Informationen über US-Bürger sammeln, ohne einen Haftbefehl zu erwirken, wenn die Informationen versehentlich während der rechtmäßigen Überwachung von Ausländern im Ausland gesammelt werden, entschied […]

Wie Überwachung und Propaganda in der „freien Welt“ funktioniert

In westlichen Städten gibt es eine höhere Kameradichte als in Moskau, dennoch wird Russland kritisiert. Auch der Alkoholkonsum in Russland wird propagandistisch ausgeschlachtet. Ein Bloomberg-Bericht vom 22. Oktober war knapp und kompromisslos und erklärte Russland zum Überwachungsstaat. Bloomberg erinnerte sich an die guten alten Zeiten des Kalten Krieges, wie es […]

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Clans: Polizeigewerkschaft fordert Beobachtung durch Vefassungsschutz

Bislang kann der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung der Clankriminalität der Polizei nicht helfen. Das soll sich ändern. Von Redaktion Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. „Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der […]

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CSU für Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, CSU-Politikerin Andrea Lindholz, fordert Online-Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten. Von Redaktion Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten“, […]

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Union fordert Überwachung verschlüsselter Chats

Im Kampf gegen Rechtsextremisten fordert die Union mehr staatliche Befugnisse und längere Speicherfristen bei der Überwachung verschlüsselter Chats. Von Michael Steiner Der CDU geht der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht weit genug. Nun soll auch der Überwachungsstaat ausgeweitet werden, wie es der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg […]

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Satelliten haben bereits begonnen, jede Bewegung zu beobachten

Es gibt „Echtzeit“-Spione am Himmel. Satelliten haben bereits damit begonnen, jede Ihrer Bewegungen zu beobachten. Die Massenüberwachung schreitet unaufhörlich voran. Von Redaktion Kommerzielle Satellitenbilder sind zwar leistungsfähig genug, um beispielsweise ein Auto zu sehen, laut einem Bericht des MIT Technology Review jedoch nicht detailliert genug, um Marke und Modell zu […]