Bericht: Berlin und Wien erarbeiten europäisches Asylrecht

Ein einheitliches Asylverfahren für die gesamte EU, wollen der deutsche Kanzleramtschef Altmaier und sein österreichischer Kollege Ostermayer erarbeiten. Kriterien, Verfahrensdauer und auch Leistungen für Flüchtlinge sollen angeglichen werden.

Von Redaktion/dts

Deutschland und Österreich arbeiten an einem Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Zu diesem Zweck habe es bereits mehrere Treffen zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und seinem österreichischen Kollegen Josef Ostermayer gegeben, berichtet der "Spiegel". Im Zentrum der Pläne steht demnach ein einheitliches Asylverfahren für die gesamte EU. Eine entscheidende Rolle spielen bei den deutsch-österreichischen Vorstellungen die "Hotspots", also die Erstaufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien.

Die Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden, bis eine erste grobe Einschätzung ihrer Chancen auf einen Verbleib in Europa vorliegt. Danach würden sie auf die EU-Länder verteilt werden. Für das Asylverfahren wäre der jeweilige Aufnahmestaat zuständig. Verfahrensdauer und Leistungen für Flüchtlinge sollen jedoch angeglichen werden. Das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen könnte zu einem Flüchtlingsamt nach Vorbild des Europäischen Patentamts aufgebaut werden und die Anwendung des Asylrechts überwachen.

"Was sind die Kriterien, wie lange dauert die Prozedur, welche Rechte und Pflichten haben Asylsuchende? Das müssen wir für die ganze EU beantworten", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, dessen Land gerade den Ratsvorsitz innehat. Im Berliner Kanzleramt werden die Beratungen bestätigt, allerdings seien sie noch im Anfangsstadium, andere Länder könnten dazu stoßen.

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10 Kommentare

      1. Ganz ihrer Meinung, die Ratten betreffend!! Eine Beleidigung für Ratten. Und das Ergebnis wird dann den anderen ungefragt aufs Auge gedrückt. Ein eindrucksvolles Beispiel wahrer EU Demokratie!! Österreich mausert sich zum deutschen Kanzlersekretär! Als Merkels Adjudant in der EU Junta könnte es Faymann doch noch zu einem gut dotierten Versorgungsposten in der EU nach seiner farblosen Kanzlerschaft bringen. Österreich ist im Begriffe, sich bei den anderen Ländern gleich unbeliebt zu machen wie Deutschland! Die Bürger und die Mittel bis Kleinbetriebe dürfen es ausbaden.

  1. Und ich dachte schon, der Soros wäre wenigstens so anständig, daß er mit seinen Netzwerken auch gleich fertige Strategien und Gesetzesvorlagen, unterstützt von den niederträchtigsten Winkeladvokaten, anbietet. 

    Bleibt die ganze Arbeit wieder an diesem EU Hochfinanz-Knechten hängen.

  2. Kluge Ratschläge aus dem Grossdeutschen Reich sind gerne bei den Nachbarn genommen.

    Die Polen wird es besonders freuen.

    Schaut mal bald sich Wahlen, dann schicken wir euch mit eueren Spakolantenfreunden im die Wüste nach Syrien

  3. Bei den deutsch-österreichischen „Vorstellungen“ für ein „einheitliches Asylverfahren für die gesamte EU“ spielen die Erstaufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien eine entscheidende Rolle.

    Die Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden, bis eine erste grobe Einschätzung ihrer Chancen auf Verbleib in Europa vorliegt.

    Danach würden sie auf die EU-Länder verteilt werden. (Wer will das mit wessen Zustimmung entscheiden?)

     

    Aber für das „Asylverfahren“ selbst wäre dann der jeweilige Aufnahmestaat zuständig.

     

    Das heißt nichts anderes, als dass eine Auswahl, ob ein Flüchtling nun zum 60-Millionenheer der Armuts- und Sozialschmarotzer gehört und sofort abgeschoben werden müsste oder ob er ein angeblicher Asylant ist, ERST in den jeweiligen Aufnahmestaaten untersucht wird!

    Mit anderen Worten, das Invasorenheer wird durchgeleitet. Wollen die uns schon wieder verarschen?

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