Wessen Interessen läuft die Beilegung des Bürgerkriegs in Libyen zuwider?

An der Libyen-Konferenz in Berlin werden viele Politiker erwartet. Was genau nicht erwartet wird, ist ein bedeutendes Ergebnis. Von Ayla Demirli Unter dem Begriff „Konferenz“ versteht man außer langen Beratungen keine entscheidenden und blitzschnellen Änderungen. Das gilt auch für den Gewaltkonflikt in Libyen, in den diametral entgegengesetzte Interessen von internationalen […]

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„Kalter Krieg-Denken“: China kritisiert Pompeo wegen seiner Berliner Rede

Peking hat die jüngste Rhetorik des US-Außenministers Mike Pompeo gegen China kritisiert und ihn des „veralteten Denkens im Kalten Krieg“ beschuldigt, nachdem er vor einer chinesischen Bedrohung der westlichen Freiheiten gewarnt hatte. Von Redaktion Am Vorabend des 30. Jahrestages des Mauerfalls in der deutschen Hauptstadt Berlin am Samstag sagte Pompeo, […]

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BER-Desaster: Vorbild China – Pekings neuer Flughafen eröffnet

Während sich die Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens immer weiter verzögert und verteuert eröffnete Präsident Xi in Peking den neuen internationalen Flughafen nach nur vier Jahren Bauzeit. Von Marco Maier Seit dem 5. September 2006 wird bereits am neuen Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) gebaut. Geplant um anfänglich 28 […]

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Berlin sagt den Autos den Kampf an

Teurere Parkplätze und eine Innenstadt-Maut sollen in Berlin kommen. Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop will den Individualverkehr bekämpfen. Von Michael Steiner Für die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist der motorisierte Individualverkehr in der Hauptstadt ein Problem. Aus diesem Grund sagt sie ihm nun den Kampf an. Unter der hohlen […]

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Mietendeckel: Linke für Ausweitung

Linken-Chefin Kipping verteidigt den Berliner Mietendeckel, Fraktionschefin Wagenknecht will diesen bundesweit einführen. Von Redaktion Während der Neubau von Wohnraum durch gesetzliche Auflagen und stark steigende Grundstückspreise immer teurer wird, verteidigt die Linke den Entwurf der Berliner Bausenatorin und Parteigenossin Katrin Lompscher für einen Mietendeckel. „Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es […]

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Staatsversagen: Allein In Berlin gibt es 8.500 offene Haftbefehle

Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel hat den Autoritätsverlust des Rechtsstaates und die Arbeitsüberlastung von Polizei und Justiz bedauert. Deutet das auf ein schleichendes Staatsversagen hin? Von Redaktion Die Sicherheitsbehörden seien häufig nicht in der Lage, Haftbefehle wegen Personalmangels durchzusetzen, stellte Staatsanwalt Knispel gegenüber der „Welt“ fest: „Allein in Berlin gibt […]

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Das Verhältnis zwischen Berlin und Washington ist in einem sehr schlechten Zustand

James Jeffrey, der US-Sonderbeauftragte für Syrien-Engagement, übermittelte eine formelle Aufforderung an Berlin, wonach Deutschland, Truppen in das arabische Land entsenden solle, um die US-Streitkräfte „teilweise zu ersetzen“ und bei der Bekämpfung des IS zu helfen. Via Sputnik.com Sputnik befragte Peter Schulze, Professor für Politik an der Georg-August-Universität in Göttingen, zu […]

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Pompeo-Besuch in Berlin: Genug Sprengstoff für die transatlantischen Beziehungen

Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin drängen Politiker die Bundesregierung zu höheren Rüstungsausgaben. Aber auch Strafzölle, der Iran und Nord Stream 2, sind Themen die für die Kanzlerin unangenehm werden können. Von Redaktion „Es ist allesentscheidend, dass Deutschland und die USA wieder zu mehr Gemeinsamkeiten finden“, sagte […]

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Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Eine Waldorfschule in Berlin will das Kind eines AfD-Politikers nicht akzeptieren. Die Weigerung der Schule hatte Streit zwischen Lehrern, Eltern und Schülern ausgelöst. Der Berliner Senat gibt der Schule Recht Von Redaktion Nachdem Eltern, Lehrer und Schüler monatelang über dieses Thema debattiert hatten, erklärte der Berliner Senat, dass Privatschulen das […]

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Einführung von Frauentag als Feiertag in Berlin – auch bald bundesweit?

Giffey hat die Einführung eines gesetzlichen Feiertags in Berlin zum Weltfrauentag begrüßt. Einer Umfrage zufolge soll die Mehrheit der Deutschen für einen Frauen-Feiertag sein. Von Redaktion „Das ist in zweierlei Hinsicht eine gute Idee. Zum einen geht es darum, das Erreichte bei der Gleichstellung zu würdigen – vom Frauenwahlrecht, über […]

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BND: Ruf nach mehr Kontrolle des Geheimdienstes – Kritik an Kostenexplosion

Der Umzug biete die Chance eines echten Neuanfangs, befinden die Grünen – die Linke kritisiert ob der Kostenexplosion die Verschwendung von Steuergeldern. Ex-BND-Präsident Schindler fordert den Komplettumzug nach Berlin. Von Redaktion Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste […]

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Abgeordnetenhaus: Sanierung verteuert sich stark

Die Sanierung des Erweiterungsbaus im Berliner Regierungsviertel verteuert sich weiter. Ganze 60 Millionen Euro an Mehrkosten kommen auf die Steuerzahler zu. Ein Plus von fast einem Drittel der ursprünglich veranschlagten Kosten. Von Redaktion Die Sanierung des dringend für die Unterbringung von Bundestagsabgeordneten benötigten Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel verteuert […]