Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Scholz kündigt Gesetz noch für dieses Jahr an

Scholz will zumindest für 90 Prozent der Steuerzahler bis 2021 den Soli streichen. Auch die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll abgeschafft werden, eine Bedürftigkeitsprüfung bei einer Grundrente lehnt der Finanzminister strikt ab. Von Redaktion Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler […]

Nationale Industriestrategie 2030: Altmaiers Plan will chinesischen Übernahmen zuvorzukommen

Altmaiers vorgeschlagene Industriepolitik führt zu Kontroversen mit der Vorstellung der Steuerzahler, lokale Unternehmen vor ausländischen Käufern zu schützen. Von Christopher Scott / Asia Times Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Dienstag seinen Vorschlag für eine neue Industriepolitik veröffentlicht. Er sieht einen neuen Staatsfonds vor, mit dem ausländische Übernahmen deutscher […]

Grünen-Chef Habeck fordert „ernsthafte Debatte“ über die Grundrente

Habeck kritisiert das Vorgehen von Bundesarbeitsminister Heil. Er wirft ihm vor noch nicht mal Absprache mit dem Finanzminister gehalten zu haben.  Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer „vernünftigen und ernsthaften Debatte“ über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente aufgerufen. „Der Vorstoß in der Sache ist richtig. Aber die […]

Wirtschaftsminister Altmaier: „Können harten Brexit verhindern“

Altmaier zeigt sich optimistisch, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Von Redaktion Es komme darauf an, welche Vorschläge Premierministerin May heute dem Parlament mache und ob das Parlament die Kraft habe, sich in dieser entscheidenden Phase parteiübergreifend zusammenzuraufen, um einen harten Brexit zu verhindern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am […]

Kanzleramtsminister sieht Entspannung bei Flüchtlingszustrom nach Europa

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sieht beim Zustrom der Flüchtlinge nach Europa Entspannung. Im aufsehenerregenden Fall Franko A. steht Altmaier voll und ganz hinter Ursula von der Leyen.  Von Redaktion "Die Anlandungen aus der Türkei nach Griechenland sind seit mehr als einem Jahr drastisch gesunken. Und im […]

Kanzleramtsminister Altmaier ruft ebenfalls zur Wahl Macrons auf

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich darüber erfreut gezeigt, dass Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl nur Zweitplatzierte geworden ist und Emmanuel Macron das beste Ergebnis erzielte. Von Redaktion  "Das hat Demokraten in ganz Europa erleichtert, auch mich persönlich", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Für den […]

Peter Altmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverboten

Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, hat die jüngsten Angriffe aus der Türkei scharf verurteilt und türkischen Politikern mit Einreiseverboten gedroht. "Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von Redaktion "Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres […]

EU und Türkei: Roth zweifelt an Flüchtlingsabkommen – Altmaier sieht keine Gefahr

Wegen dem Chaos und der Unsicherheit, müsse das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei infrage gestellt werden. Die Türkei könne nicht unsere Probleme lösen, die EU müsse schon selbst ihre Hausaufgaben erledigen. Keine überstürzten Aktionen will man seitens der SPD und Altmaier von der CDU sieht überhaupt keine Gefahr für das EU-Türkei-Abkommen. Von Redaktion/dts Bundestagsvizepräsidenten […]

Altmaier lehnt Vorgehen Österreichs in Flüchtlingspolitik ab

Altmaier soll einfach seinen Job erfüllen und sich nicht in österreichische Angelegenheiten einmischen, das würden wir ihm mitgeben. Ansonsten hat er genug damit zu tun, "vernünftige Entscheidungen zu treffen", denn das vermissen wir Europäer alle sehr.   Von Redaktion/dts Der Druck aus Deutschland auf Österreich, seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu […]

Merkel: Dissens mit CSU bleibt vorerst bestehen

Wegen unterschiedlichen Meinungen gäbe es weiterhin keine Einigung zwischen CDU und CSU im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze. Wir dürfen keine Fehler machen, war die Ansage von Kanzlerin Merkel.  Von Redaktion/dts Im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ist vorerst keine Einigung zwischen CDU und CSU in Sicht. Es gebe einige unterschiedliche Meinungen […]

Bericht: Berlin und Wien erarbeiten europäisches Asylrecht

Ein einheitliches Asylverfahren für die gesamte EU, wollen der deutsche Kanzleramtschef Altmaier und sein österreichischer Kollege Ostermayer erarbeiten. Kriterien, Verfahrensdauer und auch Leistungen für Flüchtlinge sollen angeglichen werden. Von Redaktion/dts Deutschland und Österreich arbeiten an einem Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Zu diesem Zweck habe es bereits mehrere Treffen zwischen […]

Kampf gegen IS: Berlin lehnt militärische Allianz mit Moskau ab

Eine militärische Allianz mit Moskau sei ausgeschlossen. Ebenso werde auch nicht mit Syriens Präsidenten Assad kooperiert, so Altmaier. Die "berühmten" Fassbomben gegen das syrische Volk, seien nebenbei erwähnt. Von Redaktion/dts Die Bundesregierung will im Kampf gegen den IS nicht militärisch mit Moskau zusammenarbeiten. Man sitze zwar mit den Russen in […]