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EVP-Fraktionschef Weber will ein "europäisches FBI" schaffen, also eine Art EU-Bundespolizei. Auch seien "die Zeiten eines neutralen Internets" vorbei. Die Internetkonzerne müssten die Staaten in Sicherheitsfragen unterstützen und den totalen Überwachungsstaat wagen.
Von Redaktion/dts
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Manfred Weber fordert, dass die EU für den Kampf gegen den Terror eine "schlagkräftige europäische Sicherheitsbehörde, ein europäisches FBI 4.0" schafft. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt der CSU-Politiker, diese Institution "könnte zur weltweit führenden digitalen Terrorabwehrbehörde aufgebaut werden".
Die Informationskanäle und damit auch Organisationsstrukturen und Mobilisierungswege des islamistischen Terrors müssten mit Hilfe der großen Internetkonzerne bekämpft werden: "Die Zeiten eines neutralen Internets sind vorbei. Die Konzerne müssen Farbe bekennen und die Politik muss in Sicherheitsfragen ihr Primat durchsetzen."
Weber schreibt, die EU-Mitglieder müssten angesichts der Bedrohung durch den Terror "den alten Streit über mehr oder weniger Europa zu den Akten legen". Nötig sei eine "Weiterentwicklung zu einem intelligenteren Europa", aber keine Regulierungsbürokratie: "Kein Mensch hat doch Verständnis dafür, dass zwar haarklein Glühbirnen reguliert werden, aber die EU gleichzeitig nicht wissen darf, welche Terroristen und Gefährder hier leben."
Im Kampf gegen einen immer "bedingungsloser" vorgehenden Terror dürften aber die Prinzipien des Rechtsstaats nicht aufgegeben werden, schreibt der CSU-Politiker: "Kein Terrorist darf die Chance haben, die Prinzipien, die er angreift, zu beseitigen." Europa brauche keinen "gläsernen Bürger".
"[…] aber die EU gleichzeitig nicht wissen darf, welche […] Gefährder hier leben. - Gefährder? Bitte einmal näher erläutern! Sind das EU- bzw. Diktaturgegner? Wann werden die ersten nachts aus ihrem Haus geholt und zur Verhörung mitgenommen?
Wie passt das mit folgendem Zitat zusammen? - >>Europa brauche keinen "gläsernen Bürger"<< -
Aber was ist mit der EU? Braucht diese vielleicht "gläserne Bürger"? Vielleicht nicht nur einen "gläsernen Bürger", sondern alle vollzählig ohne Ausnahme?
Es ist meiner Meinung nach wahnsinnig, wenn man Europa mit Fremdkulturen destabilisert und anschließend das Resultat durch "Terrorbekämpfung", strengere Gesetze (gegen die Deutschen) und harte "Sicherheitsmaßnahmen" eindämmen möchte.
Diesen Begriff offen auszusprechen, demonstriert klar, daß wir in einem solchen Überwachungsstaat bzw europäischen Bundesstaat schon leben. Die Forderung nach einer solchen Einrichtung wird immer erst nach deren Implementierung nachgereicht! Nach dem Problem Lösungsprinzip! Sie kommen aus ihren dunklen Löchern herausgekrochen. Ein kleines Attentat, und die dumme Masse schreit nach Kontrolle. Aber zumindest bringt er etwas Humor in die düstere Sache, denn die Aussage, daß niemand den gläsernen Menschen braucht, entlockt trotz düsterem Thema einen Lacher, den er gewiß auf seiner Seite hat. Die "Feuerwehr" ausbauen, und immer mehr Brandstifter ins Dorf lassen. Das ist ihre entlarvende Devise. Ich für meinen Teil erlaube mir, deren Geisteszustand ernstlich zu hinterfragen!!!!!!!!!
Europäisches FBI is gar nich mal so blöd. Die Netzneutralität aber ist wesentlicher Bestandteil der freien Meinungsbildung und des freien Wortes. also unseres Wertesystems. Deinen totalen Überwachungstaat kannst dir also in den Arsch schieben du Möchtegernfaschist.
Ich bin der gegenteiligen Meinung. Weil es die "europäischen Bundesstaaten" de facto einbetoniert!