Vertragsverletzungsverfahren – Diese EU-Staaten bekommen die meisten blauen Briefe

Vertragsverletzungsverfahren gibt es in der EU mittlerweile wie Sand am Meer. Doch welche Staaten kassieren die meisten blauen Briefe aus Brüssel?

Von Markus / Der 5 Minuten Blog

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten ist der wichtigste Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Was ja auch nur logisch ist. Würde sich niemand an Vereinbarungen halten, zerfiele jede Gemeinschaft. Auf der einen Seite stünden diejenigen, denen es fortwährend gelingt, die meisten Rosinen zu picken. Den Verlierern bliebe nichts anderes übrig, als an Solidarität und Einsicht der Gegenseite zu appellieren. Zumindest solange, bis sie jegliche Hoffnung verlieren und entnervt das Handtuch werfen.

Zum Glück muss es in der Europäischen Union nicht so weit kommen. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union regelt klar das Miteinander der Staaten.

In einer perfekten Welt

In einer perfekten Welt kommt es daher zu keiner einzigen Vertragsverletzung. Alle Parteien kennen alle Paragraphen und sind auch gewillt sie einzuhalten.

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Wir leben nur leider nicht in einer perfekten Welt. Länder können Richtlinien und EU-Recht unterschiedlich interpretieren. Sie können aber auch schlicht auf deren Umsetzung verzichten.

Was ist ein Vertragsverletzungsverfahren?

Sobald irgendjemand, und das können auch ganz normale Bürger sein, glaubt, ein Staat begeht einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht, kann er dies der Kommission mitteilen.

Diese beginnt dann einen zähen, von langen Fristen geprägten Briefwechsel mit dem betreffenden Staat. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, es liegt tatsächlich ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht vor, verschickt sie nun blaue Briefe. Ernsthafte Aufforderungen den Missstand zu beheben.

Der Angeklagte Staat kann allerdings diese blauen Briefe ignorieren. In dem Fall startet die nächste Eskalationsstufe: Die Kommission wird den Fall an den Europäischen Gerichtshof überweisen.
Und was, wenn das angeklagte Land auch dessen Urteil ignoriert?

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Die Europäische Kommission hatte sich auch dazu klar auf ihrer Internetseite geäußert: Dann ruft sie den Gerichtshof halt eben erneut an.

Wie viele blaue Briefe hat Brüssel bereits verschickt?

51.513 Vertragsverletzungsverfahren initiierte die EU-Kommission seit 2002.

Wir fokussieren uns jedoch auf den Zeitraum 2007-2020. Anfang 2007 kamen nämlich Bulgarien und Rumänien in die EU. Und sie existiert in dieser Zusammensetzung (fast) unverändert die letzten 13 Jahre hindurch. (Kroatien wurde Mitte 2013 noch aufgenommen. Und irgendwann einmal, aber auch wirklich nur vielleicht, wird Großbritannien de facto ausscheiden)

In dieser Phase verschickte Brüssel immer noch eine ganze Menge blauer Briefe. Genau gesagt 33.762. Das reicht dicke für eine statistische Grundgesamtheit.

Wie verteilen sich die 33.762 Vertragsverletzungsverfahren auf die Mitgliedsländer der EU?

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Fehler werden gemacht. Wie aber verteilen sich die 33.762 blauen Briefe aus Brüssel auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

Bemüht sich jedes Land gleichermaßen die Regeln einzuhalten?

Schauen wir mal. Die Europäische Union stellt zum Glück auf ihrer Homepage eine Datenbank mit sämtlichen Vertragsverletzungsverfahren bereit. Ihr könnt sie sowohl nach Datum als auch nach Staaten Ergebnisse liefern lassen. Ich habe das mal für die Zeitspanne von 2007 bis 2020 mit allen Mitgliedsländern (außer Kroatien) durchexerziert.

Und so sieht das Ergebnis aus:

Die dreisten Drei

Äh, nein. Um obige Frage zu beantworten: Nicht jedes Land bemüht sich gleichermaßen die Spielregeln einzuhalten.

Wir sehen zum einen ein ausgeprägtes Nord-Süd-Gefälle. Litauen, Estland und Dänemark sind gewissermaßen die bravsten Spieler am Brett. Auf der anderen Seite haben wir die dreisten drei. Italien, Griechenland und Portugal. Nur Malta fällt bei der Betrachtung etwas aus dem Rahmen. Praktisch der südlichste aller Mitgliedstaaten bleibt der Inselstaat noch unter der Grenze von 1.000 blauen Briefen.

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Deutschland rangiert mit Platz 12 knapp unter den Top Ten.

Und? Haben die blauen Briefe auch etwas bewirkt?!

Ein blauer Brief aus Brüssel allein bewirkt bedauerlicherweise noch keine Besserung. Was folgte, war zumeist eine ausgeprägte Korrespondenz zwischen der Europäischen Kommission und einem feilschendem Staat, beendet von irgendeinem faulen Kompromiss. Wir können aber zumindest einen Blick auf die Häufigkeit der Vertragsverletzungsverfahren pro Jahr werfen (die kroatischen Vertragsverletzungsverfahren, 317 an der Zahl seit 2013, rechnete ich hier raus).

Vielleicht erkennen wir ja einen Silberstreif am Horizont!

Ja! Das sieht gut aus! Die Zahl der blauen Briefe aus Brüssel halbierte sich in den letzten 12 Jahren. Sie fiel von 4.021 Vertragsverletzungsverfahren im Jahr 2007 im Laufe der Zeit unter die Schwelle von 2.000. Ob das aber an einer zunehmenden Regeltreue oder nachlassenden Kontrollen der Kommission liegt, vermag ich auch nicht zu sagen.

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Ein Kommentar

  1. Die Italiener haben das Kartenhaus um die blauen Briefe am allerbesten verstanden.
    Sie sind auch Meister, die Praxis bis zum Ende durchdenken und sich zu positionieren wissen.

    Nach dem Super Gau werden mir einige Recht geben.

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